World Economic Forum 2012, Interkantonaler Polizeieinsatz, Schreiben an die GIP und KKJPD

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. Dezember 2011

1468. World Economic Forum 2012

Erwägungen

(interkantonaler Polizeieinsatz) Vom 25. bis 29. Januar 2012 findet in Davos das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Der Regierungsrat des Kantons Grau- bünden ist mit einem Gesuch um Unterstützung durch einen inter- kantonalen Polizeieinsatz an die Arbeitsgruppe Operationen (AGOP) gelangt. Diese hat das Gesuch geprüft und der Arbeitsgruppe Gesamt- schweizerische Interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP) zum Entscheid unterbreitet. Die GIP hat sich am 11. November 2011 mit dem Gesuch befasst und festgestellt, dass es sinnvoll ist, den interkantonalen Polizeieinsatz gemäss der IKAPOL- Vereinbarung vom 14. März 2006 gestützt auf die heutigen Erkennt- nisse und die Erfahrungen aus den letzten Jahren frühzeitig zu planen, nachdem die eidgenössischen Räte die subsidiäre Unterstützung des Anlasses durch die Armee für die Jahre 2010 bis 2012 bereits bewilligt haben. Wie in den letzten Jahren wird der interkantonale Polizeieinsatz nicht nur dem Schutz des WEF selbst gelten, sondern bei Bedarf auch der Kontrolle von Protestveranstaltungen in anderen Regionen der Schweiz. Nach den Erkenntnissen der GIP ist 2012 ein etwa gleich grosser Kräfteansatz nötig wie in den Vorjahren. Die GIP hat im Sinne einer Richtgrösse 890 polizeiliche Einsatzkräfte, davon 108 der Kantons- polizei Zürich, bewilligt. Sie lädt den Regierungsrat des Kantons Zürich ein, die für den interkantonalen Polizeieinsatz notwendigen Polizei- kräfte zur Verfügung zu stellen. Deren Entschädigung erfolgt nach der IKAPOL-Vereinbarung. Gemäss § 30 Abs. 1 des Polizeiorganisations- gesetzes (POG; LS 551.1) bewilligt der Regierungsrat den ausserkan- tonalen Einsatz bedeutender Kräfte der Kantonspolizei.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Präsidentin GIP und KKJPD (Zustelladresse: Generalsekretariat KKJPD, Haus der Kantone, Speichergasse 6, Post- fach, 3000 Bern 7): Mit Schreiben vom 22. November 2011 laden Sie die Kantonsregie- rungen ein, dem Gesuch des Kantons Graubünden um Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz für das World Economic

Forum (WEF) 2012 stattzugeben. Angesichts der grossen Bedeutung des WEF auch für den Kanton Zürich kann Ihrem Ersuchen grundsätz- lich entsprochen werden. Da die polizeiliche Unterstützung durch den Kanton Zürich tradi- tionell grosses Gewicht hat, ist das Zürcher Polizeikommando früh- zeitig in die Vorbereitung des Einsatzes einzubeziehen. Ein besonderes Augenmerk ist wiederum auf das Risiko von Ausschreitungen ausser- halb des Kantons Graubünden zu richten. Die Unterstützung durch die Kantonspolizei Zürich darf keinesfalls zu einer Sicherheitslücke in unserem Kanton führen. Die Entschädigung der Einsatzkräfte hat nach der IKAPOL-Verein- barung vom 14. März 2006 zu erfolgen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates und die Sicher- heitsdirektion sowie durch Zustellung einer Kopie der Zuschrift an den Regierungsrat des Kantons Graubünden, den Stadtrat von Zürich und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi