Verwaltungsrechnung 2009, Zwischenberichterstattung II

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. September 2009

1586. Verwaltungsrechnung 2009, Zwischenberichterstattung II (Stand 10. September 2009, mit Stichtagsbilanz 31. August 2009)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen wird die Erfolgs- rechnung 2009 mit einem Aufwandüberschuss von 172 Mio. Franken und bei sehr günstigen Umständen mit einem Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken abschliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um 184 bzw. rund 9 Mio. Franken schlechter aus als das Budget, das mit einem Ertragsüberschuss von 12 Mio. Franken gerechnet hat. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung wird wesentlich von der Entwick- lung des Steuerertrages beeinflusst werden. Die Finanz- und Wirtschafts- krise wirkt sich erwartungsgemäss negativ auf die Steuererträge aus. Die geschätzten Steuerausfälle belaufen sich gleich wie im ersten Zwischen- bericht auf rund 200 Mio. Franken. Sie sind zu zwei Dritteln auf die Direkten Bundessteuern und zu einem Drittel auf die Staatssteuern zu- rückzuführen. Bei sehr günstigen Umständen wird ein steuerlicher Minderertrag von rund 100 Mio. Franken erwartet. Die Direktionen schätzen zurzeit, dass die Nettoinvestitionen um 85 Mio. Franken (entspricht rund 8% der budgetierten Nettoinvesti- tionen) und im günstigen Fall um 159 Mio. Franken niedriger ausfallen als im Budget geplant.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2009, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Budget 2009 Saldo +12 –1097 a) Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +1 0 – Direktion der Justiz und des Innern +23 +2 – Sicherheitsdirektion +29 –8 – Finanzdirektion –286 +42 – Volkswirtschaftsdirektion –3 +9 – Gesundheitsdirektion +31 +3 – Bildungsdirektion +8 +8 – Baudirektion +5 +19 – Behörden & Rechtspflege +9 +9 – Anstalten 0 +2 Abweichungen Gesamtverwaltung zum B09 –184 +85 Voraussichtliches Jahresergebnis 2009 Saldo –172 –1012 b) Schätzung bei günstigen Umständen: Zusätzliche Verbesserungen Gesamtverwaltung +174 +74 Voraussichtliches Jahresergebnis 2009 Saldo +2 –938 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung +29 DS Niedrigere Belastungen durch NFA im Sozialamt +25 FD Höhere Gewinnausschüttung der ZKB +25 JI Geringere Beiträge und höhere Rückvergütungen im Steuerfussausgleichs +16 FD Per saldo geringere Belastung durch kalkulatorische Zinsen wegen Flughafenfonds und Liegenschaften in der Baudirektion +15 GD Minderaufwand für individuelle Prämienverbilligung +13 GD Mehrerträge infolge neuer KVG-Tarife ab 2009 +13 BI Tiefere Staatsbeiträge an Universität und Fachhochschulen. +11 BD Projektierungskosten fallen nach neuer Rechnungslegung in der Investitionsrechnung und nicht mehr in der Erfolgsrechnung an (vgl. Ziff. 5, Nachtragskredite) +7 RP Mehreinnahmen aus Gebühren und Bussen bei den Bezirksgerichten –6 BD Höhere kalkulatorische Zinsbelastung auf Liegenschaften nach Neubewertung des Finanzvermögens

–10 VD Geringerer kalkulatorischer Zinsertrag im Flughafenfonds wegen eines tieferen Fondsbestands, nachdem die Beteiligung an der Flughafen Zürich AG per 1. Januar 2009 neu in der Leistungsgruppe Nr. 4930, Kapital- und Zinsendienst, und nicht mehr im Flughafenfonds bilanziert wurde –10 FD Zentral eingestellter Minderaufwand für Abschreibungen, weil eine Ausschöpfung des Investitionsbudgets von nur 80% angenommen wurde, fällt in allen Direktionen an –26 FD Geringere Erträge aus Festgeldanlagen und Swap-Geschäften infolge tieferer Zinsen werden durch einen tieferen Zinsaufwand nur zum Teil kompensiert –99 FD Zentral eingestellte Verbesserung des Budgets durch den Kantonsrat fällt in allen Direktionen an (vgl. Ziffer 7, Haushaltsvollzug 2009) –200 FD Minderertrag bei den Steuererträgen als Folge der Wirtschaftskrise, insbesondere bei direkten Bundessteuern und der Gewinnsteuer auf juristische Personen +13 Saldo übrige Abweichungen –184 Zwischentotal Abweichungen

Schätzung bei günstigen Umständen +100 FD Steuerlicher Minderertrag geringer als erwartet +8 BI Tiefere Staatsbeiträge und NFA-Belastungen in den Volksschulen +6 VD Geringere Überträge ans Tiefbauamt aufgrund Projektverzögerungen bei Staatsstrassen +6 DS Weitere Minderbelastungen im Sozialamt +5 FD Verbesserungen beim Kapital- und Zinsendienst +50 Saldo übrige Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen –9 Gesamttotal Abweichungen

Investitionsrechnung Schätzung +20 FD Für 2009 geplante Auszahlung eines zinsgünstigen, rückzahlbaren Darlehens an die MCH Messe Schweiz (Holding) AG erfolgt erst 2012 +16 BD Verzögerungen bei Strassenbauprojekten +12 BI Mehrbelastung durch Investitionsbeiträge in den Volksschulen, insbe- sondere im Bereich sonderschulische Einrichtungen, tritt nicht ein +11 BD Geringere Wasserbauinvestitionen und Investitionsbeiträge im Denkmalpflegefonds +9 RP Verzögerung des Um- und Erweiterungsbaus Obergericht +9 FD Rückzahlung einer Grundkapitaltranche der EKZ +9 VD Geringere Baupauschalen an die Städte Zürich und Winterthur aufgrund tieferer Staatsstrassenausgaben +8 FD Buchgewinn bei der Übertragung der MCH Messe Schweiz Aktien ins Verwaltungsvermögen –8 DS Kreditübertragung von 2008 in 2009 für das verzögerte Projekt Polycom der Kantonspolizei –11 BD Projektierungskosten fallen nach neuer Rechnungslegung in der Investitionsrechnung und nicht mehr in der Erfolgsrechnung an (vgl. Ziff. 5, Nachtragskredite) +10 Saldo übrige Abweichungen +85 Zwischentotal Abweichungen

Schätzung bei günstigen Umständen +22 GD Verzögerungen bei Projekten im USZ, KSW und PZH +15 BI Minderausgaben und Verschiebungen bei verschiedenen Bauvorhaben, vor allem in den Volks-, Mittel- und Berufsschulen +10 VD Minderausgaben für die Durchmesserlinie +10 BD Zusätzliche Verzögerungen bei Strassenbauprojekten +17 Saldo übrige Abweichungen, Schätzung bei günstigen Umständen +159 Gesamttotal Abweichungen

3. Vergleich mit dem Zwischenbericht per Ende April 2009 Die folgende Tabelle zeigt, wie die Direktionen das Jahresergebnis 2009 im Vergleich zur ersten Zwischenberichterstattung per Ende April 2009 einschätzen. Tabelle 3: Abweichungen der Zwischenberichterstattung II gegenüber der Zwischenberichterstattung I (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Normale Schätzung Schätzung bei günstigen Umständen Erfolgs- Investitions- Erfolgs- Investitions- rechnung rechnung rechnung rechnung – Regierungsrat und Staatskanzlei +1 +0 +1 +0 – Direktion der Justiz und des Innern –2 +2 –9 +2 – Direktion für Soziales und Sicherheit +15 +8 +21 +8 – Finanzdirektion +21 +18 +18 +19 – Volkswirtschaftsdirektion –16 +9 –17 –1 – Gesundheitsdirektion +3 +2 +4 +26 – Bildungsdirektion +18 +5 +22 +5 – Baudirektion –6 +16 –2 +14 – Behörden und Rechtspflege +10 +9 +4 +8 – Anstalten +0 +2 –2 +2 Gesamtverwaltung +44 +72 +40 +83

In der Erfolgsrechnung liefert die Schätzung des zweiten Zwischen- berichts ein um 44 Mio. Franken besseres Ergebnis als noch im ersten Zwischenbericht und die günstige Schätzung verbessert sich um insge- samt 40 Mio. Franken. Verschlechterungen in der Volkswirtschafts- direktion, der Baudirektion und der Direktion für Justiz und Inneres werden durch Verbesserungen in den anderen Direktionen mehr als kompensiert. In der Investitionsrechnung sind bis auf eine geringfügige Abwei- chung nach unten in allen Direktionen Verbesserungen zu verzeichnen. Insgesamt verbessert sich die Einschätzung des Jahresendergebnisses gegenüber dem ersten Zwischenbericht um 72 Mio. Franken, die Schät- zung unter günstigen Umständen weist sogar eine Verbesserung von 83 Mio. Franken aus.

4. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

5. Nachtragskredite Der Kantonsrat hat mit Vorlage 4601 in der I. Serie vier Nachtrags- kredite bewilligt: zwei in der Erfolgsrechnung im Betrag von 7,9 Mio. Franken, zwei in der Investitionsrechnung im Betrag von 14,4 Mio. Franken. Mit Vorlage 4623 beantragte der Regierungsrat dem Kantons- rat in der II. Serie je einen Nachtragskredit in der Erfolgsrechnung über 3 Mio. Franken und in der Investitionsrechnung über 1,3 Mio. Franken. Tabelle 4: Nachtragskredite I. und II. Serie 2009 (Vorlagen 4601 und 4623); (in Mio. Franken, – zusätzliche Belastungen) Erfolgsrechnung Justiz und II. Serie Mehraufwendungen in der Jugendstrafrechtspflege –3,0 Inneres Bildung I. Serie Abgeltung kantonaler Aufgaben durch die Stadt Zürich –5,6 im Bereich ambulante Jugendhilfe Bildung I. Serie Abgeltung kantonaler Aufgaben durch die Stadt Zürich –2,3 im Bereich Berufsberatung Total Erfolgsrechnung –10,9

Investitionsrechnung Gesundheit II. Serie Änderung der Aktivierungspraxis bei wert- –1,3 vermehrenden Investitionen Bauten I. Serie Projektierungskosten im Immobilienamt fallen nach –14,1 neuer Rechnungslegung in der Investitionsrechnung und nicht mehr in der Erfolgsrechnung an (10,9 Mio. Franken). Gleiches gilt für eine genehmigte Kredit- übertragung (3,2 Mio. Franken) Rechts- I. Serie Anmietung und Ausbau angrenzender Büroräumlich- –0,4 pflege keiten wegen einer Zunahme der Geschäftstätigkeit im Verwaltungsgericht Total Investitionsrechnung –15,7 Gesamttotal Nachtragskredite I. und II. Serie 2009 –26,6

6. Bewilligte Kreditüberschreitungen Die Direktionen haben von Januar bis August 2009 lediglich eine Kreditüberschreitung in der Investitionsrechnung im Betrag von 90 000 Franken bewilligt. Tabelle 5: Bewilligte Kreditüberschreitungen bis 31. August 2009 (in Franken, – zusätzliche Belastungen) Investitionsrechnung Justiz und Wassereinbruch im Staatsarchiv, Sanierung Flachdach –90 000 Inneres Total bewilligte Kreditüberschreitungen –90 000

7. Haushaltsvollzug 2009 Der Kantonsrat hat das Budget 2009 um 99 Mio. Franken gekürzt und es dem Regierungsrat überlassen, wie er die Verbesserungen errei- chen will. Der Regierungsrat will diese Vorgaben umsetzen, indem der Betrag entsprechend der Belastung des Budgets der Erfolgsrechnung 2009 auf die einzelnen Direktionen und die Staatskanzlei aufgeteilt wird (Finanzdirektion ohne finanzielle Leistungsgruppen Nrn. 4910– 4970, Baudirektion ohne finanzielle Leistungsgruppe Nr. 8710). Die zu verbessernden 99 Mio. Franken entsprechen einer Saldoverbesserung von 1,63%. Tabelle 6: Haushaltsvollzug 2009 gemäss RRB Nr. 234/2009 (in Mio. Franken, + Verbesserung, – Verschlechterung) Direktion Verbesserung Schätzung Schätzung bei (RRB Nr. 234/2009) günstigen Umständen Zwischen- Abweichung Zwischen- Abweichung bericht bericht Staatskanzlei +0,3 +0,9 +0,6 +0,9 +0,6 Justiz und Inneres +10,1 +23,1 +13,0 +27,0 +16,9 Sicherheit +15,6 +29,1 +13,5 +40,7 +25,1 Finanzen (ohne finanzielle Leistungsgruppen) +3,1 +2,3 –0,8 +5,4 +2,3 Volkswirtschaft +4,0 –3,4 –7,4 +5,6 +1,6 Gesundheit +21,8 +30,6 +8,8 +35,4 +13,6 Bildung +39,7 +8,4 –31,3 +31,0 –8,7 Bauten (ohne finanzielle Leistungsgruppe) +4,4 +11,0 +6,6 +20,1 +15,7 Total +99,0 +102,0 +3,0 +166,2 +67,2

Die Bildungsdirektion verfehlt bei beiden Schätzungen ihr Verbesse- rungsziel. Die Finanzdirektion (ohne finanzielle Leistungsgruppen) und die Volkswirtschaftsdirektion erreichen ihr Verbesserungsziel unter günstigen Umständen. Das Ziel einer Verbesserung der Rechnung 2009 um 99 Mio. Franken wird um 3 Mio. Franken überschritten. Unter güns- tigen Umständen wird das Ziel um rund 67 Mio. Franken übertroffen. Aufgrund der vorliegenden Zwischenberichterstattung kann damit gerechnet werden, dass die Verbesserung von 99 Mio. Franken im Haus- haltsvollzug erreicht werden kann.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Ver- waltungsrechnung 2009 mit Stichtag 31. August 2009 wird Kenntnis ge- nommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates sowie an das Kassa- tionsgericht, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialversi- cherungsgericht, die Direktionen des Regierungsrates, die Staatskanzlei und an die Finanzkontrolle.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi