Krankenversicherung, Prämienverbilligungen 2010, Wiedererwägung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. Oktober 2009

1694. Krankenversicherung (Prämienverbilligung 2010; Wiedererwägung)

Erwägungen

1. Ausgangslage Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) und § 8 Abs. 1 des Einführungsgeset- zes vom 13. Juni 1999 zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) er- halten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton eine Prämienverbilligung. Wie hoch diese ausfällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit bescheidenem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, wäh- rend Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienverbilligung von mindestens 50% zu gewähren ist. Ganz allgemein schreibt das kan- tonale Recht vor, dass mindestens 30% der Versicherten und mindes- tens 30% der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Prämienverbilli- gung haben müssen (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben legt der Regierungsrat ge- stützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Einkommens- und Ver- mögensgrenzen sowie die konkrete Höhe der Verbilligungsbeiträge fest. Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) am 1. Januar 2008 gewährt der Bund den Kantonen für die Prä- mienverbilligung jährlich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht gemäss Art. 66 Abs. 2 KVG in seiner Gesamtheit 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; er wird vom Bundes- rat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. Gemäss § 17 Abs. 1 EG KVG legt der Regierungsrat den Kan- tonsbeitrag für die Prämienverbilligung so fest, dass er mindestens dem Bundesbeitrag entspricht. Das Bundesamt für Gesundheit gibt den Kantonen den Bundesbei- trag jeweils Ende Oktober bekannt, mithin bloss zwei Monate vor der ersten Auszahlung der Prämienverbilligung. Der Durchführungspro- zess der Prämienverbilligung – insbesondere die Ermittlung der berech- tigten Personen und die Abwicklung des Antragsverfahrens – nimmt mehrere Monate in Anspruch, weshalb der Regierungsrat lange vor der

Auszahlung der Prämienverbilligung über die Festsetzung der Einkom- mens- und Vermögensgrenzen zumindest den Kreis der Bezugsberech- tigten festlegen muss. Bis anhin wurden im gleichen Regierungsrats- beschluss im November des Vorvorjahres der Auszahlung auch der Kantonsbeitrag und die konkreten Verbilligungsbeiträge festgelegt. Die Festsetzung des Kantonsbeitrags in diesem Zeitpunkt bedingt eine Schätzung des Bundesbeitrags. Fällt allerdings dann der Bundesbeitrag höher aus als ein Jahr zuvor geschätzt, ergibt sich ein den Vorgaben von § 17 Abs. 1 EG KVG nicht mehr entsprechender, zu tiefer Kantons- beitrag.

2. Kantonsbeitrag 2008 Der Kantonsbeitrag 2008 war vom Regierungsrat am 1. November 2006 mit Beschluss Nr. 1526/2006 entsprechend der damaligen Schät- zung des Bundesbeitrages auf 300,4 Mio. Franken festgesetzt worden. Tatsächlich betrug der Bundesbeitrag 2008 dann aber 307,3 Mio. Fran- ken. Die Abweichung von 6,9 Mio. Franken ist darauf zurückzuführen, dass die heute gültige mathematische Formel für die Berechnung des Bundesbeitrages am 1. November 2006 noch nicht bekannt war. Sie wurde erst in der Verordnung vom 7. November 2007 über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) festge- setzt. Aufgrund der im November 2006 bekannten Formel wurde der Bundesbeitrag zu tief berechnet. In Umsetzung der Vorgabe von § 17 Abs. 1 EG KVG ist dies nachträglich zu korrigieren.

3. Kantonsbeitrag 2009 Der Kantonsbeitrag 2009 war vom Regierungsrat am 5. Dezember 2007 mit Beschluss Nr. 1825/2007 entsprechend der damaligen Schät- zung des Bundesbeitrages auf 316,4 Mio. Franken festgesetzt worden. Tatsächlich belief sich der Bundesbeitrag auf 314,9 Mio. Franken. Da somit der Kantonsbeitrag 2009 sogar höher festgesetzt worden war als der tatsächliche Bundesbeitrag, war im RRB Nr. 1825/2007 die gesetz- liche Vorgabe von § 17 Abs. 1 EG KVG (Kantonsbeitrag mindestens gleich hoch wie Bundesbeitrag) eingehalten; insofern besteht bei der Festsetzung des Kantonsbeitrags 2009 kein Anpassungsbedarf.

4. Kantonsbeitrag 2010 Der Kantonsbeitrag 2010 wurde vom Regierungsrat am 3. Dezember 2008 mit Beschluss Nr. 1897/2008 entsprechend der damaligen Schätzung des Bundesbeitrages auf 320 Mio. Franken festgesetzt. Gemäss inoffi- zieller Auskunft des Bundesamtes für Gesundheit vom 26. Oktober 2009 wird der Bundesbeitrag 2010 345,1 Mio. Franken betragen. Der Bundes-

beitrag wird damit 25,1 Mio. Franken höher sein als in RRB Nr. 1897/ 2008 geschätzt. Der Kantonsbeitrag 2010 ist deshalb ebenfalls um 25,1 Mio. Franken höher festzusetzen als mit RRB Nr. 1897/2008. Zusätzlich sind bei der Neufestsetzung des Kantonsbeitrags 2010 aber auch noch die 6,9 Mio. Franken zu berücksichtigen, um die der Kantonsbeitrag 2008 höher hätte festgelegt werden müssen. Insgesamt ist daher der Kantonsbeitrag um 32 Mio. Franken höher festzusetzen.

5. Wiedererwägung Individuelle Prämienverbilligung 2010 Hinzu kommt, dass die Prämienverbilligung nicht nur in Form von individuellen Beiträgen, sondern auch von Prämienübernahmen bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern und von Verlustscheinübernah- men für unbezahlte Prämien ausgerichtet wird. Die Aufwendungen für Prämienübernahmen sind nicht direkt beeinflussbar, da dem Prämien- verbilligungskonto jeweils die tatsächliche Prämie gemäss Abrechnung der Gemeinden belastet wird. Die Aufwendungen für Verlustschein- übernahmen und für Prämienübernahmen bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern müssen daher ebenfalls jeweils im Voraus geschätzt wer- den. Fällt diese Schätzung zu pessimistisch aus, d. h., gibt es tatsächlich weniger Verlustscheinübernahmen und Prämienübernahmen in der Sozialhilfe als vorausberechnet und budgetiert, wird der Kantonsbei- trag im entsprechenden Umfang nicht ausgeschöpft. Damit werden der Individuellen Prämienverbilligung Mittel entzogen. 2008 waren dies zu- folge einer tieferen Prämienteuerung als geschätzt und einer Abnahme der Anzahl Sozialfälle und Verlustscheinübernahmen 25 Mio. Franken. Die Zahlen für 2009 werden erst im Verlaufe des Jahres 2010 nach Vor- liegen der Abrechnungen der Gemeinden bekannt werden. Auch für 2010 kann davon ausgegangen werden, dass die Schätzung zu vorsichtig erfolgte. Der Finanzbedarf für Verlustschein- und Prämienübernahmen ist stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und deshalb äusserst schwierig abzuschätzen. Über die Jahre sollten sich allerdings Mehr- und Minderaufwand die Waage halten. Im Rahmen der vorlie- genden Wiedererwägung soll nun aber der inzwischen von Bund und Wirtschaft korrigierten Einschätzung zur Konjunktur für 2010 ange- messen Rechnung getragen werden. Der vorgesehene Aufwand für Ver- lustschein- und Prämienübernahmen ist deshalb um 10 Mio. Franken nach unten zu korrigieren, sodass der entsprechende Betrag zusätzlich bei der Individuellen Prämienverbilligung eingesetzt werden kann. Somit stehen für die Individuelle Prämienverbilligung 2010 insgesamt 67,1 Mio. Franken zusätzlich zur Verfügung, nämlich 10 Mio. Franken aus der Umlagerung aus dem Bereich Verlustschein- und Prämienüber- nahmen sowie 6,9 Mio. Franken aus der Erhöhung des Kantonsbeitrags 2008 und 50,2 Mio. Franken aus der Erhöhung der Kantons- und Bundes-

beiträge 2010. Vom höheren Bundesbeitrag flossen bereits 16,7 Mio. Franken in höhere Verbilligungsbeiträge für Kinder und Junge Erwach- sene (vgl. RRB Nr. 1589/2009). Es verbleiben damit 50,4 Mio. Franken an zusätzlichen Mitteln für die Individuelle Prämienverbilligung 2010. Die Prämienverbilligungsbeiträge 2010 sind daher in Wiedererwä- gung zu ziehen und wie folgt festzusetzen (in Klammern jeweils Erhö- hung gegenüber 2009):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene Kinder junge Erwachsene in Ausbildung 5) in Fr. 1000 in Franken in Franken 4) in Franken 0–22,8 Verheiratete 1) Region 1 2532 (348) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 2148 (408) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1992 (396) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende 2) Region 1 2040 (336) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1812 (312) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1656 (300) 840 (132) 1752 (396) 22,9–30,4 Verheiratete Region 1 1896 (252) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1560 (300) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1404 (288) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 1392 (228) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1236 (216) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1080 (204) 840 (132) 1752 (396) 30,5–38,5 Verheiratete Region 1 1452 (228) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1176 (276) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1080 (264) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 1128 (204) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 972 (192) 912 (144) 1908 (432) Region 3 876 (180) 840 (132) 1752 (396) 38,6–47,5 Verheiratete Region 1 1116 (192) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 912 (192) 912 (144) 1908 (432) Region 3 816 (180) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 912 (168) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 768 (168) 912 (144) 1908 (432) Region 3 672 (156) 840 (132) 1752 (396) 47,6–61 Verheiratete Region 1 – 624 (124) 2196 (420) Region 2 – 552 (112) 1908 (432) Region 3 – 516 (108) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 – 624 (124) 2196 (420) Region 2 – 552 (112) 1908 (432) Region 3 – 516 (108) 1752 (396)

2. Übrige Personen Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene junge Erwachsene in Ausbildung 5) in Fr. 1000 in Franken in Franken 0–17,2 Region 1 2040 (336) 2196 (420) Region 2 1812 (312) 1908 (432) Region 3 1656 (300) 1752 (396) 17,3–24 Region 1 1392 (228) 2196 (420) Region 2 1236 (216) 1908 (432) Region 3 1080 (204) 1752 (396) 24,1–31,4 Region 1 1128 (204) 2196 (420) Region 2 972 (192) 1908 (432) Region 3 876 (180) 1752 (396) 31,5–37,2 Region 1 912 (168) 2196 (420) Region 2 768 (168) 1908 (432) Region 3 672 (156) 1752 (396) 1) Verheiratete = verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusam- menleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen und Winterthur Region 3: übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie 5) Junge Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und eine reduzierte Versicherungsprämie bezahlen, erhalten eine Kinderprämienverbilligung (§ 12 Abs. 2 EG KVG), sofern das massgebliche Einkommen Fr. 47 500 nicht übersteigt

6. Gesamtbetrag für die Leistungen an die Prämienverbilligung 2010, Anteile des Bundes und des Kantons Für die Prämienverbilligung 2010 sind somit rund 697,1 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen (345,1 Mio. Franken Bundesbeitrag und 352 Mio. Franken Kantonsbeitrag). Im Entwurf zum Budget 2010 sind indessen noch Bundes- und Kan- tonsbeiträge von je 325,7 Mio. Franken vorgesehen. Um das zur Verfü- gung zu stellende Total von 697,1 Mio. Franken zu erreichen, ist im Ent- wurf zum Budget 2010 der Bundesbeitrag auf 345,1 Mio. Franken zu erhöhen und im Novemberbrief eine Erhöhung des Kantonsbeitrags um 19,4 Mio. Franken zu genehmigen (Konto 6700.3637, Beiträge an priva- te Haushalte). Der aus der Korrektur des Kantonsbeitrags 2008 resul- tierende Betrag von 6,9 Mio. Franken wird nachträglich der Jahresrech- nung 2008 belastet. Die verbleibenden 690,2 Mio. Franken sind wie folgt zu verteilen: 440,2 Mio. Franken auf Konto 6700.3637.2.67010 (Beiträge an private Haushalte – IPV); 250 Mio. Franken auf Konto 6700.3637.2.67020 (Beiträge an private Haushalte – EL/BH-Bezüger und Prämienübernahmen). Es handelt sich um gebundene Ausgaben.

7. Systemwechsel in der Festsetzung des Kantonsbeitrages und der Prämienverbilligungsbeiträge Damit derartige Wiedererwägungen in Zukunft vermieden werden können, sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen (und damit der Kreis der bezugsberechtigten Versicherten) künftig getrennt vom Kan- tonsbeitrag und von den individuellen Verbilligungsbeiträgen festzuset- zen. Der Kreis der berechtigten Personen muss, wie eingangs ausgeführt, jeweils am 1. Januar des der Auszahlung vorangehenden Jahres bekannt sein, damit das Antragsverfahren zeitgerecht in die Wege geleitet werden kann. Da der Bundesbeitrag erst im Herbst des gleichen Jahres bekannt wird, ist mit der Festsetzung des Kantonsbeitrages und der konkreten Verbilligungsbeiträge hingegen zuzuwarten, bis die neuen Prämien be- kannt sind und der Bundesbeitrag zuverlässig abgeschätzt werden kann. Es wird daher künftig zwei getrennte Regierungsratsbeschlüsse geben, einen am Ende des Vorvorjahres (zur Festsetzung der massgeb- lichen Einkommens- und Vermögensgrenzen) und einen im September des Vorjahres der Auszahlung (zur Festsetzung des Kantonsbeitrages und der Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung). Die Ausgaben für Prämien- und Verlustscheinübernahmen werden allerdings auch in Zukunft weit im Voraus geschätzt werden müssen. Eine gewisse Unsicherheit bei der Budgetierung wird deshalb auch unter dem neuen System bestehen bleiben, wobei sich über die Jahre Mehr- und Minderaufwand diesbezüglich die Waage halten sollten.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der in RRB Nr. 1897/2008 vom 3. Dezember 2008, Dispositiv I, fest- gesetzte Kantonsbeitrag 2010 wird in Wiedererwägung gezogen und neu auf 352 Mio. Franken festgesetzt.

II. In Wiedererwägung der in RRB Nrn. 1897/2008 und 1589/2009, Dispositiv II, festgelegten Prämienverbilligungsbeiträge wird im Jahr 2010 Personen mit einem steuerbaren Gesamtvermögen, das Fr. 300 000 nicht überschreitet, und mit einem steuerbaren Gesamteinkommen bis Fr. 61 000 (verheiratete und alleinerziehende Personen) bzw. Fr. 37 200 (übrige Personen) eine jährliche Prämienverbilligung ausgerichtet, die wie folgt abgestuft ist:

1. Verheiratete und Alleinerziehende (in Klammern Veränderungen gegenüber 2009) Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene Kinder junge Erwachsene in Ausbildung 5) in Fr. 1000 in Franken in Franken 4) in Franken 0–22,8 Verheiratete 1) Region 1 2532 (348) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 2148 (408) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1992 (396) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende 2) Region 1 2040 (336) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1812 (312) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1656 (300) 840 (132) 1752 (396) 22,9–30,4 Verheiratete Region 1 1896 (252) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1560 (300) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1404 (288) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 1392 (228) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1236 (216) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1080 (204) 840 (132) 1752 (396) 30,5–38,5 Verheiratete Region 1 1452 (228) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 1176 (276) 912 (144) 1908 (432) Region 3 1080 (264) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 1128 (204) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 972 (192) 912 (144) 1908 (432) Region 3 876 (180) 840 (132) 1752 (396) 38,6–47,5 Verheiratete Region 1 1116 (192) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 912 (192) 912 (144) 1908 (432) Region 3 816 (180) 840 (132) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 912 (168) 1020 (132) 2196 (420) Region 2 768 (168) 912 (144) 1908 (432) Region 3 672 (156) 840 (132) 1752 (396) 47,6–61 Verheiratete Region 1 – 624 (124) 2196 (420) Region 2 – 552 (112) 1908 (432) Region 3 – 516 (108) 1752 (396) Alleinerziehende Region 1 – 624 (124) 2196 (420) Region 2 – 552 (112) 1908 (432) Region 3 – 516 (108) 1752 (396)

2. Übrige Personen (in Klammern Veränderungen gegenüber 2009) Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene junge Erwachsene in Ausbildung 5) in Fr. 1000 in Franken in Franken 0–17,2 Region 1 2040 (336) 2196 (420) Region 2 1812 (312) 1908 (432) Region 3 1656 (300) 1752 (396) 17,3–24 Region 1 1392 (228) 2196 (420) Region 2 1236 (216) 1908 (432) Region 3 1080 (204) 1752 (396) 24,1–31,4 Region 1 1128 (204) 2196 (420) Region 2 972 (192) 1908 (432) Region 3 876 (180) 1752 (396) 31,5–37,2 Region 1 912 (168) 2196 (420) Region 2 768 (168) 1908 (432) Region 3 672 (156) 1752 (396) 1) Verheiratete = verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusam- menleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen und Winterthur Region 3: übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie 5) Junge Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und eine reduzierte Versicherungsprämie bezahlen, erhalten eine Kinderprämienverbilligung (§ 12 Abs. 2 EG KVG), sofern das massgebliche Einkommen Fr. 47 500 nicht übersteigt

III. Die Beiträge für die Prämienverbilligung 2010 gehen zulasten der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an die Krankenkassenprämien. Im Kantonsbeitrag von 352 Mio. Franken eingeschlossen ist der Ausgleich des um 6,9 Mio. Franken höheren Bundesbeitrags für das Jahr 2008. Dieser nachträgliche Ausgleich wird der Jahresrechnung 2008 belastet.

IV. Veröffentlichung von Dispositiv II im Amtsblatt, Textteil.

V. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi