Gesetz über die politischen Rechte, Änderung, Anpassung an die neue Kantonsverfassung, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. November 2008

1762. Gesetz über die politischen Rechte, Änderung

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet mit Antrag vom 7. November 2008 eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, Anpassung an die Kantonsverfassung. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantons- rates (siehe Amtsblatt, Textteil, Seite 2069; Vorlage 4562).

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi