RRB Nr. 185/2011
Finanzausgleichsgesetz, Beleuchtender Bericht
16 da favrer 2011German1 min
Source zh.ch
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 16. Februar 2011
185. Finanzausgleichsgesetz: Vorlage des Kantonsrates und
Erwägungen
Gegenvorschlag von Stimmberechtigten; Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat dem neuen Finanzausgleichsgesetz am 12. Juli 2010 zugestimmt. Den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten hat er am 17. Januar 2011 abgelehnt und die Abfassung des Beleuchtenden Be- richts dem Regierungsrat übertragen.
Dispositiv
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:
I. Zum Finanzausgleichsgesetz und zum Gegenvorschlag von Stimm- berechtigten wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.
II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi