Gesetz über die politischen Rechte, Anpassung an die neue Kantonsverfassung, Änderung, Rechtskraft, Inkraftsetzung auf 1. Januar 2010

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Dezember 2009

1888. Gesetz über die politischen Rechte

Erwägungen

(Änderung vom 14. September 2009; Anpassung an die neue Kantonsverfassung); (Rechtskraft und Inkraftsetzung) Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Gesetz über die politischen Rechte (Änderung vom 14. September 2009; Anpassung an die neue Kan- tonsverfassung) wurde am 25. September 2009 im Amtsblatt des Kan- tons Zürich veröffentlicht. Er unterstand dem fakultativen Referen- dum. Die Frist von 60 Tagen gemäss Art. 33 Abs. 3 der Kantonsverfas- sung vom 27. Februar 2005 (KV) zur Einreichung eines Volks- oder Ge- meindereferendums endete am 24. November 2009 (ABl 2009, 1919). Innert dieser Frist wurde kein Referendum gemäss § 141 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) eingereicht. Ebenso wurde gemäss Mitteilung der Geschäftsleitung des Kantons- rates vom 22. Oktober 2009 innert der Frist von 14 Tagen gemäss Art. 33 Abs. 3 KV kein Kantonsratsreferendum im Sinne von § 144 GPR einge- reicht. Gestützt auf § 145 GPR hat der Regierungsrat demzufolge die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses festzustellen. Die Inkraftset- zung ist auf den 1. Januar 2010 vorzunehmen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Kantonsrates betreffend Gesetz über die politischen Rechte (Änderung vom 14. September 2009; Anpassung an die neue Kantonsverfassung) (ABl 2009, 1919) rechts- kräftig geworden ist.

II. Das Gesetz über die politischen Rechte (Änderung vom 14. Sep- tember 2009; Anpassung an die neue Kantonsverfassung) wird auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

III. Veröffentlichung von Dispositiv I im Amtsblatt, Textteil, und von Dispositiv II in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates und die Direk- tion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi