Geplante Vorlagen bis Ende Legislatur 2015-2019, Schreiben an die Geschäftsleitung des Kantonsrates

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. März 2018

198. Geplante Vorlagen bis Ende Legislatur 2015–2019,

Erwägungen

Schreiben an die Geschäftsleitung des Kantonsrates Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 machte die Geschäftsleitung des Kan- tonsrates den Regierungsrat darauf aufmerksam, dass Vorlagen, die noch in der laufenden Legislaturperiode 2015–2019 abgeschlossen werden sol- len, bis spätestens 31. Juli 2018 beim Kantonsrat eingereicht werden müss- ten. Zudem ersuchte sie den Regierungsrat, ihr eine Liste mit den geplanten Vorlagen zukommen zu lassen, die der Regierungsrat noch in der laufen- den Legislatur abgeschlossen haben möchte. Gemäss Auskunft des Leiters der Parlamentsdienste sind vor allem wich- tige politische Vorlagen, namentlich bedeutende oder umstrittene Teil- revisionen von Gesetzen oder grössere Finanzkredite, gemeint. Bei um- fangreichen Totalrevisionen von Gesetzen sei die verbleibende Zeit für einen Abschluss vor Ende der laufenden Legislatur ohnehin zu knapp. Der Regierungsrat wurde an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 in einer Mitteilung über das Schreiben informiert. Die Staatskanzlei nahm im Anschluss daran eine Erhebung bei den Direktionen und der Staats- kanzlei vor. Die Liste mit den insgesamt 71 gemeldeten Vorlagen liegt nun vor und kann der Geschäftsleitung des Kantonsrates übermittelt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Geschäftsleitung des Kantonsrates: Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 haben Sie uns gebeten, Ihnen eine Liste der Vorlagen zukommen zu lassen, die der Regierungsrat noch in der laufenden Legislatur abgeschlossen haben möchte. Damit könne die Ge- schäftsleitung des Kantonsrates rechtzeitig eine Planung bis zum Ende der Legislatur erstellen. Gerne lassen wir Ihnen diese Liste in der Beilage zu- kommen.

II. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates und die Staats- kanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli