Beschaffungspolitik Kanton Zürich, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. März 2018

202. Beschaffungspolitik des Regierungsrates

Erwägungen

1. Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 243/2017 beauftragte der Regierungsrat die Finanz- direktion, in enger Zusammenarbeit mit der Baudirektion und unter Einbezug der direktionsübergreifenden Beschaffungsgremien eine Be- schaffungspolitik für das kantonale Beschaffungswesen zu formulieren und gemeinsam mit der Baudirektion dem Regierungsrat zum Beschluss zu unterbreiten. Die Arbeiten für die vorliegende Beschaffungspolitik erfolgten durch ein Kernteam mit Vertretungen der Finanzdirektion und der Baudirek- tion, wobei fallweise weitere Stellen mitwirkten. Dabei sind die Anliegen der direktionsübergreifenden Beschaffungsgremien (Kommission für das öffentliche Beschaffungswesen, Gesamtkoordination «Ökologische Be- schaffung», Gremium Beschaffungskoordination, Fachgruppe Beschaf- fungsoptimierung) eingeflossen. Die Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei erfolgten im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens und sind weitestgehend berücksichtigt worden.

2. Inhalte der Beschaffungspolitik Die vorliegende Beschaffungspolitik gibt in einer konzentrierten Form einen Überblick über das kantonale Beschaffungswesen und legt wesent- liche Grundsätze für die Beschaffungen fest. Sie soll bei den Mitarbeiten- den ein gemeinsames Grundverständnis fördern und zugleich als Grund- lage und Leitlinie dienen, um die vielfältigen Beschaffungsaufgaben (z. B. Entwicklung von Beschaffungsstrategien für Materialgruppen, Durchfüh- rung von Beschaffungen) erfolgreich und korrekt wahrnehmen zu können. Der Regierungsrat hält in der vorliegenden Beschaffungspolitik fest, dass er im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben seinen Handlungsspiel- raum nutzen und das kantonale Beschaffungswesen gemäss seinen Grund- sätzen gestalten will. Diese legen fest, dass die Beschaffungen wirtschaft- lich, ökologisch, sozial und transparent erfolgen und die Beschaffungs- stellen ihre Aufgaben risikobewusst, korrekt, kompetent, neutral und fair wahrnehmen. Zudem sollen bei Bedarf gemeinsame Beschaffungen mit weiteren öffentlichen Institutionen erfolgen.

Die vorliegende Beschaffungspolitik gibt ferner einen Überblick über die heutige direktionsübergreifende Organisation des kantonalen Be- schaffungswesens. Diese umfasst Lead Buyer mit zentralen Beschaf- fungsaufgaben für einzelne Materialgruppen, Kompetenz- und Dienst- leistungszentren für Beschaffungen sowie direktionsübergreifende Gre- mien für koordinierte Entwicklungen des Beschaffungswesens. Mit den festgelegten Grundsätzen und der heutigen Organisation wird sichergestellt, dass die strengen Anforderungen an die Beschaffungen er- füllt werden können. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich bei Be- schaffungen wiederkehrend neue Optimierungspotenziale ergeben. Das kantonale Beschaffungswesen, das ein ausgeprägt interdisziplinäres Auf- gabengebiet ist, wird deshalb laufend überprüft und stetig weiterentwi- ckelt. Der Geltungsbereich der vorliegenden Beschaffungspolitik umfasst die Direktionen und die Staatskanzlei, einschliesslich der unterstellten Ämter, Abteilungen und Betriebe. Miteinbezogen sind die Beschaffungen von Gütern, Bauleistungen und Dienstleistungen.

3. Publikation Die Beschaffungspolitik wird über das Intranet und das Internet zu- gänglich sein und kann auch als Dokument gedruckt werden. Zudem be- stehen Verlinkungen zu weiterführenden Informationen, insbesondere zu den rechtlichen Grundlagen und Beschlüssen des Regierungsrates, zu den Lead Buyern und Materialgruppen, zu den Dienstleistungs- und Kom- petenzzentren sowie zu den direktionsübergreifenden Beschaffungs- gremien.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion und der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Beschaffungspolitik wird festgesetzt. Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft.

II. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates und die Staats- kanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli