Landumlegungsgenossenschaft Russikon, Auflösung, Unterhaltsregelung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. Februar 2022

217. Landumlegungsgenossenschaft Russikon

Erwägungen

(Auf‌lösung, Unterhaltsregelung) Am 29. Mai 2000 beschlossen die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Durchführung der Landumlegung Russikon (RRB Nr. 1279/2000). Der Eigentumsantritt an den neu zugeteilten Grund- stücken konnte auf den 1. Juli 2011 angeordnet werden. Die mit RRB Nr. 1477/2001, Dispositiv IV, angeordneten Eigentumsbeschränkungen an den neu zugeteilten Grundstücken sind bereinigt und können im Grund- buch angemerkt werden. Die Landumlegung ist abgeschlossen, und der Unterhalt der im Verlauf des Verfahrens erstellten Anlagen ist im Sinne der §§ 100 ff. des Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 (LG, LS 910.1) sicherzustellen. Die Subventionsabrechnung der Landumle- gung Russikon wurde am 12. Juli 2017 genehmigt (RRB Nr. 682/2017). An der Schlussversammlung vom 13. November 2017 beschloss die Landumlegungsgenossenschaft Russikon, die in der Landumlegung er- stellten Drainagen und Wege zu Eigentum und Unterhalt an die Unter- haltsgenossenschaft Russikon zu übergeben. Die Unterhaltsordnung Russikon und die dazugehörenden Verzeichnisse sowie die Statuten der Unterhaltsgenossenschaft Russikon lagen vom 2. bis 31. Oktober 2017 öf- fentlich auf. Es sind sechs Einsprachen eingegangen, die alle einvernehm- lich erledigt werden konnten. Die Akten der Landumlegung sind der Gemeinde Russikon zur Archi- vierung zu übergeben. Die Unterhaltsgenossenschaft Russikon stimmte an ihrer Genossen- schaftsversammlung vom 13. November 2017 der Übernahme der Anla- gen der Landumlegung Russikon in Eigentum und Unterhalt zu. Die Unterhaltsordnung Russikon, Massstab 1:5000, 13. Dezember 2021, ist gesetzeskonform und kann gestützt auf § 104 Abs. 2 LG genehmigt werden. Damit ist der Unterhalt der Meliorationsanlagen sichergestellt und die Voraussetzungen zur Genehmigung der Auf‌lösung der Landumlegungs- genossenschaft Russikon sind erfüllt (§ 101 LG). Die innerhalb des Landumlegungsgebietes Russikon gelegenen, noch bestehenden, seit längerer Zeit jedoch nicht mehr aktiven Entwässerungs- genossenschaften «Rieden-Forrwiesen, Rumlikon» (Kt. Ktr. Nrn. 300, 1326), «Pfaffen- und Holzäcker, Rumlikon» (Kt. Ktr. Nrn. 367, 1326), «Ried, Russikon-Madetswil» (Kt. Ktr. Nr. 605), «bei der Krone Russikon» (Kt. Ktr. Nr. 669), «Sommerau» (Kt. Ktr. Nr. 1097), «Sennhof-Wilhof»

(Kt. Ktr. Nr. 1116) «Rossriet Russikon» (Kt. Ktr. Nr. 1160), «Langriemen, Gündisau» (Kt. Ktr. Nr. 1560) und «Hinterrikon-Bläsimühle» (Kt. Ktr. Nr. 1657) haben sich an einer gemeinsamen Generalversammlung am 18. Januar 2010 aufgelöst. Die noch vorhandenen Vermögen der einzelnen Genossenschaften wurden der Landumlegungsgenossenschaft Russikon überwiesen. Mit RRB Nr. 1477/2001, Dispositiv VI, wurde die Subventionsleistung für die Landumlegung Russikon an die Auf‌lage geknüpft, dass der Unter- halt der geschaffenen Anlagen zu regeln sei, und es wurde zur Sicher- stellung der Subvention der Betrag von Fr. 30 000 als unverzinsliche Ga- rantiesumme zurückbehalten. Der Garantierückbehalt von Fr. 30 000, zuzüglich des noch ausstehenden Subventionsanteils von Fr. 23 593, kann somit an die Unterhaltsgenossenschaft Russikon ausbezahlt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Auf‌lösungsbeschluss der Landumlegungsgenossenschaft Russi- kon vom 13. November 2017 wird genehmigt. Das Grundbuchamt Pfäffikon wird eingeladen, die Anmerkungen be- treffend die «Mitgliedschaft in der Landumlegungsgenossenschaft Rus- sikon» und «Bewilligungspflicht für Handänderungen» zu löschen.

II. Dem Übergang des Eigentums an den Anlagen sowie der Unter- haltspflicht an die Unterhaltsgenossenschaft Russikon wird gemäss der Unterhaltsordnung zugestimmt. Die Unterhaltsgenossenschaft Russikon ist für den dauernden sachgemässen Unterhalt der übernommenen An- lagen verantwortlich.

III. Die Unterhaltsordnung der Unterhaltsgenossenschaft Russikon, Massstab 1:5000, 13. Dezember 2021, wird genehmigt.

IV. Das Grundbuchamt Pfäffikon wird eingeladen, bei sämtlichen Grundstücken auf den Namen der Landumlegungsgenossenschaft Russi- kon die Unterhaltsgenossenschaft Russikon als neue Eigentümerin ein- zutragen (vgl. dazugehöriges Wegverzeichnis vom 10. Januar 2022).

V. Das Grundbuchamt Pfäffikon wird eingeladen, die «Mitgliedschaft in der Unterhaltsgenossenschaft Russikon» und die mit RRB Nr. 1477/ 2001, Dispositiv IV, angeordneten Eigentumsbeschränkungen auf allen Parzellen gemäss der Perimeterliste vom 8. November 2021 anzumerken.

VI. Der Vorstand der Landumlegungsgenossenschaft Russikon wird eingeladen, die Akten der Landumlegung ordentlich sortiert dem Ge- meindearchiv zu übergeben.

VII. Der Vorstand der Unterhaltsgenossenschaft Russikon wird ein- geladen, ein Exemplar der Unterhaltsordnung vom 13. Dezember 2021 zu- sammen mit einem Exemplar der Statuten vom 5. Juli 2018 im Gemeinde- archiv der Gemeinde Russikon aufzubewahren. Dem Grundbuchamt Pfäffikon ist ein weiteres Exemplar zukommen zu lassen.

VIII. Die Entwässerungsgenossenschaften «Rieden-Forrwiesen, Rum- likon» (Kt. Ktr. Nrn. 300, 1326), «Pfaffen- und Holzäcker, Rumlikon» (Kt. Ktr. Nrn. 367, 1326), «Ried, Russikon-Madetswil» (Kt. Ktr. Nr. 605), «bei der Krone Russikon» (Kt. Ktr. Nr. 669), «Sommerau» (Kt. Ktr. Nr. 1097), «Sennhof-Wilhof» (Kt. Ktr. Nr. 1116) «Rossriet Russikon» (Kt. Ktr. Nr. 1160), «Langriemen, Gündisau» (Kt. Ktr. Nr. 1560) und «Hinterrikon- Bläsimühle» (Kt. Ktr. Nr. 1657) werden für aufgelöst erklärt. Das Grund- buchamt Pfäffikon wird eingeladen, die entsprechenden Anmerkungen zu löschen.

IX. Die Baudirektion wird beauftragt, die Zahlung von Fr. 53 593 (Ga- rantiesumme und ausstehender Subventionsanteil) an die Unterhalts- genossenschaft Russikon auszurichten.

X. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be- zeichnen und soweit möglich beizulegen.

XI. Mitteilung an – Landumlegungsgenossenschaft Russikon, Fritz Scheidegger, Unterdorf 3, 8332 Rumlikon – Unterhaltsgenossenschaft Russikon, Thomas Egli, Weidstrasse 4, 8330 Pfäffikon – Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon – Gemeinderat Russikon, Kirchgasse 4, 8332 Russikon – Grundbuchamt Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon – Acht Grad Ost AG, Wagistrasse 6, 8952 Schlieren – Baudirektion

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Peter Hösli