Kantonale Volksabstimmung vom 3. März 2024, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. März 2024

219. Kantonale Volksabstimmung vom 3. März 2024; Ergebnisse, Publikation Am 3. März 2024 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte) (ABl 2023-09-29)

2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») (ABl 2022-05-20) B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023 (ABl 2023-10-06)

3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologi- scher Aufwertung» (ABl 2021-05-28)

4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs) (ABI 2023-09-01) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (LS 161) sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. In- nert fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstimmung schriftlich Ein- sprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungsrechtspflegegesetz [LS 175.2]).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 3. März 2024 werden gemeindeweise im Amtsblatt veröffentlicht (ABl 2024-03-08).

II. Gegen diese Volksabstimmung kann innert fünf Tagen, von der Ver- öffentlichung im Amtsblatt an gerechnet, beim Regierungsrat schriftlich Einsprache erhoben werden.

III. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli