KEF-Erklärungen, Umsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Februar 2009

289. KEF-Erklärungen, Umsetzung

Erwägungen

Mit Antrag vom 23. Februar 2009 beantragte die Staatskanzlei namens der Finanzdirektion, dass die KEF-Erklärung Nr. 10 «Jährliche Saldo- verbesserung der konsolidierten Rechnung ab dem Jahr 2010/FD», die der Kantonsrat dem Regierungsrat überwiesen hat, entgegen RRB Nr. 103/2009 umgesetzt werden sollte. Der Regierungsrat lehnt die Um- setzung nach wie vor ab. Die Finanzdirektion ist daher beauftragt, der Staatskanzlei zuhanden des Sammelantrages an den Kantonsrat eine ablehnende Stellungnahme zu liefern. Es bleibt der Finanzdirektion dabei unbenommen, im Rahmen der ablehnenden Stellungnahme eine zu- mindest teilweise Umsetzung der Erklärung in Aussicht zu stellen. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi