Kantonspolizei, Stellenplan

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Februar 2022

315. Kantonspolizei (Stellenplan)

Erwägungen

Ausgangslage Der «Ständige Transport» der Regionalen Staatsanwaltschaften Re- gion West (Hafteinvernahmen), die Staatsanwaltschaften I–III sowie die Jugendstrafrechtspflege werden nach Bezug des Polizei- und Justizzen- trums (PJZ) ihre Einvernahmen in den Einvernahmeräumlichkeiten des PJZ durchführen. Die Oberstaatsanwaltschaft stellte bei der Planung der Prozesse zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Einvernahmen fest, dass der Gewährleistung der Sicherheit bei der Durchführung der Ein- vernahmen besser Rechnung getragen werden muss und daher wesent- lich strengere Anforderungen an das Sicherheitsdispositiv gestellt werden müssen. Diese strengeren Anforderungen sind vor allem durch die räum- lichen Gegebenheiten (gesonderte Räumlichkeiten für die Einvernah- men, Verschiebungsdistanzen innerhalb des PJZ, Anzahl zeitgleich durch- geführter Einvernahmen usw.) bedingt. An den bisherigen Standorten der betroffenen Amtsstellen konnte zudem dem Faktor Sicherheit bei Ein- vernahmen nicht in jeder Beziehung ausreichend Rechnung getragen werden. Es ist unabdingbar, dass im PJZ die Sicherung der Einvernah- men den heutigen Standards angepasst wird. Diese Erkenntnisse haben sich erst bei der Detailplanung nach Vorliegen des Rohbaus ergeben. Des- halb konnte dies im Budgetprozess nicht mehr berücksichtigt werden. An den bisherigen Standorten der kantonalen Staatsanwaltschaften I–III konnte zur Unterstützung bei Sicherheitsdienstleistungen das Pikett die zur Ausbildung und Unterstützung je einer Staatsanwältin bzw. einem Staatsanwalt zugewiesenen polizeilichen Protokollführerinnen und Proto- kollführer der Staatsanwaltschaften Zürich-Sihl und Zürich-Limmat so- wie in geringem Umfang bei Bedarf zusätzlich Sicherheitspersonal der Delta Security beigezogen werden. Aufgrund der räumlichen Distanz zum PJZ kann das Pikett der polizeilichen Protokollführerinnen und Proto- kollführer der Staatsanwaltschaften Zürich-Sihl und Zürich-Limmat nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Aus betrieblichen Überlegungen soll zudem auf den Beizug von externem Sicherheitspersonal im PJZ ver- zichtet werden.

Beizug von Angehörigen der Sicherheitsassistenz der Kantonspolizei Um die Sicherheit bei den Einvernahmen im PJZ zu gewährleisten, soll diese ab Bezug des PJZ durch Angehörige der Sicherheitsassistenz der Kantonspolizei geleistet werden. Dieser Personalkörper der Kantons- polizei ist speziell für den Transport und die Zuführung von arretierten Personen ausgebildet. Die Sicherheitsdienstleistungen umfassen im Wesentlichen folgende Aufgaben: – Abholen der Arrestantinnen und Arrestanten in der Schleuse des Ge- fängnisses Zürich West (GZW); – Verbringen in die zugehörigen Abstandszellen der Einvernahmeräume; – Überwachung vor Abstandszellen während den Gesprächen mit den Anwältinnen und Anwälten; – Abholen der Arrestantinnen und Arrestanten in den Abstandszellen und verbringen in die Einvernahmeräume; – Gewährleistung der Sicherheit während den Einvernahmen (Anwesen- heit); – Gewährleistung der Sicherheit während der Rückübersetzung von z. B. Einvernahmeprotokoll, Strafbefehl usw.; – Rückbegleitung in die Schleuse des GZW. Die Kantonspolizei ist damit einverstanden, diese Aufgabe im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern auszuführen.

Personalbedarf in Vollzeitstellen Aufgrund von Erfahrungswerten der vergangenen Jahre (Anzahl Ein- vernahmen pro Zeiteinheit, durchschnittliche geschätzte Dauer der Ein- vernahmen, und unter Berücksichtigung, dass mehrere Einvernahmen gleichzeitig stattfinden können) wurde der Personalbedarf für die Er- füllung der vorgenannten Aufgaben berechnet: Einheit Einvernahmen Durchschnittlicher Zeitbedarf Stunden Stellen­ in Stunden bedarf Ständiger Transportdienst täglich 2–7 0,67–2, d. h. 2 Personen 8008 5 à 365 Tage (11 Stunden) Abdeckung von Notfällen 1 STA I–III 1436 6 8616 5 Jugendanwaltschaft 388 4 1552 1 1 Person auf Abruf, 365 Tage 1 Total 13

Diese Berechnung ergibt folgenden Personalbedarf: Die Einvernahmen bei der Verhaftung (Hafteinvernahmen) werden durch das Pikett der Regionalen Staatsanwaltschaften durchgeführt. Hier- für werden sechs Vollzeitstellen für Sicherheitsdienstleistungen benötigt. Für die Gewährleistung der Sicherheit bei Einvernahmen der Kanto- nalen Staatsanwaltschaften besteht ein Bedarf von fünf Vollzeitstellen. Die Jugendstrafrechtspflege braucht für ihre Hafteinvernahmen im PJZ zwei Vollzeitstellen zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit. Damit ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 13 Vollzeitstellen. Somit sind auf den 1. April 2022 im Zivilstellenplan der Kantonspolizei 13,0 Stel- len in der Richtposition Sicherheitsassistent/in, LK 13 VVO, zu ergänzen. Bei den zu schaffenden Stellen handelt es sich um eine Stellenaufsto- ckung, weshalb es keiner weiteren Einreihungsprüfung bedarf. Die Berechnung des Stellenbedarfs beruht auf Erfahrungswerten in- nerhalb der bisherigen Infrastruktur und Schätzungen in Bezug auf die neuen Abläufe im PJZ. Es rechtfertigt sich daher, den tatsächlichen Per- sonalbedarf während der ersten beiden Betriebsjahre zu beobachten und auszuwerten.

Finanzen Die Finanzierung der Stellen erfolgt über das Budget der Direktion der Justiz und des Innern. Der Aufwand für eine Vollzeitstelle beträgt ein- schliesslich Sozialaufwand Fr. 116 800, jährlich somit Fr. 1 518 400. 2022 wird mit einer Einsatzzeit von neun Monaten gerechnet. Die Aufwandpositionen sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2023–2026 in den Leistungsgruppen Nr. 2204, Staatsanwalt- schaft, und Nr. 2205, Jugendstrafrechtspflege, einzustellen. In der Leis- tungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, ist der Aufwand und der Ertrag (interne Verrechnung) ebenfalls saldoneutral einzustellen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Sicher- heitsdirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Im Stellenplan der Kantonspolizei werden mit Wirkung ab 1. April 2022 folgende Stellen geschaffen: Anzahl Stellen Richtposition Klasse VVO 13,0 Sicherheitsassistent/in 13

II. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Sicherheitsdirektion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli