Kantonale Volksabstimmung vom 9. Juni 2013, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. März 2013

332. Kantonale Volksabstimmung vom 9. Juni 2013, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 297/2013 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf den 9. Juni 2013 angeordnet:

Erwägungen

1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Ge- walt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 5. Novem- ber 2012; Bewilligungspflicht und Massnahmen) (ABl 2012-11-16)

2. Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» (ABl 2011, 629) Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Berichten zu den Vorlagen (RRB Nrn. 222/2013 und 270/ 2013), der Stellungnahme des Referendumskomitees zur Vorlage 1 und des Initiativkomitees zur Vorlage 2 sowie den Minderheitsmeinungen des Kantonsrates die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen werden in einem Separat- druck im Format A5 der Abstimmungszeitung beigelegt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und der Ab- stimmungszeitung und des Separatdrucks im Internet (www.sk.zh.ch/ abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direk- tion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi