Kantonale Volksabstimmung vom 11. März 2012, Rechtskraft der Ergebnisse, Feststellung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. April 2012

335. Kantonale Volksabstimmung vom 11. März 2012, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse Am 11. März 2012 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt:

Erwägungen

A. Beschluss des Kantonsrates Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010) (ABl 2010, 2601)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten (ABl 2011, 937) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswer- tungsergebnisse wurde am 23. März 2012 im Amtsblatt gemeindeweise veröffentlicht (ABl 2012, 482). Einsprachen gemäss § 10 d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergeb- nisse angesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die ver- öffentlichten Auswertungsergebnisse sind demnach unverändert geblie- ben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 hat der Regierungsrat demzufolge als wahllei- tende Behörde die Rechtskraft des Ergebnisses dieser kantonalen Volks- abstimmung festzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 11. März 2012 gemäss den im Amtsblatt (ABl) vom 23. März 2012 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2012, 482) das Kantonale Bür- gerrechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010) (ABl 2010, 2601) sowie den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten (ABl 2011, 937) rechtskräftig abgelehnt haben.

II. Veröffentlichung im Amtsblatt, Textteil.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi