Mittelschule Uetikon a. S., Schulhausprovisorium, Montagebau als Leichtkonstruktione, Vergabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. April 2017

353. Mittelschule Uetikon am See, Schulhausprovisorium

Erwägungen

(Montagebau als Leichtkonstruktion, Vergabe) Mit RRB Nr. 1193/2016 wurde für das Provisorium Mittelschule in Ueti- kon a. S. eine gebundene Ausgabe von Fr. 18 160 000 bewilligt. Gegen die- sen Beschluss wurde beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren, der Beschluss sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der gesamte Kreditbetrag eine neue Ausgabe darstelle. Überdies wurde verlangt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu- zuerkennen. Das Bundesgericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Stimmrechtsbeschwerde mit Verfügung vom 6. März 2017 abgewiesen. Damit kann der Beschluss des Regierungs- rates Nr. 1193/2016 vollzogen werden. Für die Ausführung des Montagebaus als Leichtkonstruktion liegen aufgrund eines offenen Vergabeverfahrens vier gültige Angebote von Fr. 11 132 156 bis Fr. 14 441 853.56 und ein ungültiges Angebot vor. Auf- grund der Prüfung anhand der Eignungs- und Zuschlagskriterien sind die Leistungen an die Blumer-Lehmann AG, Gossau, zu vergeben. Die berei- nigte Offertsumme von Fr. 11 132 156 gemäss Angebot vom 8. September 2016 kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 11 600 000 erhöhen. Die Vergabesumme ist durch den Objektkredit gedeckt und geht zu- lasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7050, Hochbau- investition Bildungsdirektion, Konto Nr. 5041 0 00000. Die Ausgaben für das Jahr 2017 sind im Budget mit Fr. 9 000 000 ent- halten. Für die Jahre 2018/2019 sind Fr. 6 500 000 vorgesehen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ausführung des Montagebaus als Leichtkonstruktion für das Schulhausprovisorium Mittelschule Uetikon am See wird gemäss Ange- bot vom 8. September 2016 zu Fr. 11 132 156 an die Blumer-Lehmann AG, Gossau, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 11 600 000 erhöhen.

II. Der Betrag geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 7050, Hochbauinvestition Bildungsdirektion.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Bildungsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi