Versammlung der Regionen Europas, Vertretung im Vorstand, Ermächtigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Januar 2012

39. Versammlung der Regionen Europas. Vertretung im Vorstand,

Erwägungen

Ermächtigung Der Vorstand der Versammlung der Regionen Europas (VRE) besteht aus rund 50 politischen Vertreterinnen und Vertretern der Mitglieds- regionen. Er trifft alle für den ordentlichen Ablauf der Geschäfts- führung notwendigen Entscheidungen und koordiniert die themen- bezogenen Arbeiten der Kommissionen. Er tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Seine Mitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt, wobei mindestens eine Regionalvertreterin oder ein Regional- vertreter pro Staat, der in der VRE vertreten ist, in den Vorstand ge- wählt wird. Die Schweiz, die 22 Kantone als Mitglieder in der VRE zählt, hat Anspruch auf drei Sitze im Vorstand. Neben der Zentral-/Nordwest- schweiz, vertreten durch Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (Basel- Landschaft, gleichzeitig auch Vizepräsident der VRE), und der West- schweiz, vertreten durch Staatsrat Beat Vonlanthen (Freiburg), stellt die Ostschweiz im Sinne der regional- und sprachpolitischen Ausgewogen- heit traditionellerweise eine Vertretung. Der Kanton St. Gallen hat kürzlich beschlossen, diesen Sitz nicht mehr zu beanspruchen. Mit seiner ständigen Vertretung im Leitenden Ausschuss der Kon- ferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist der Kanton Zürich unabhän- gig von den regionalen Regierungskonferenzen vorschlagsberechtigt. Vorabklärungen haben ergeben, dass die Ostschweizer Regierungskon- ferenz bereit sein könnte, eine Kandidatur aus dem Kanton Zürich zu unterstützen. Nominationsinstanz für die Schweiz ist die Plenarver- sammlung der KdK und (formale) Wahlbehörde die nächste Hauptver- sammlung der VRE im November 2012. Nachdem sich der Regierungsrat für den Verbleib des Kantons Zü- rich in der VRE ausgesprochen hat (RRB Nr. 567/2011), erscheint ein verstärktes Engagement im Vorstand der VRE, das eine vertretbare Belastung mit sich bringt und keine wesentlichen Mehraufwendungen verursacht, als angezeigt. Regierungsrat Mario Fehr, der den Kanton Zürich in der VRE vertritt, ist bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Er ist zu ermächtigen, sich für den Vorstand der VRE zur Verfügung zu stel- len. Die Ostschweizer Regierungskonferenz ist um Unterstützung der Kandidatur zu ersuchen.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Regierungsrat Mario Fehr wird ermächtigt, sich für den Vorstand der Versammlung der Regionen Europas (VRE) zur Verfügung zu stellen.

II. Schreiben an die Ostschweizer Regierungskonferenz: An der Hauptversammlung 2012 der Vereinigung der Regionen Euro- pas (VRE) wird der Vorstand neu besetzt. Einer der drei der Schweiz zur Verfügung stehenden Sitze wird traditionellerweise durch die Ost- schweiz besetzt. Nominationsinstanz für die Schweiz ist die Plenar- versammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Wir haben die Absicht, Regierungsrat Mario Fehr, der den Kanton Zürich in der VRE vertritt, der KdK als Vorstandsmitglied vorzuschlagen. Wir würden es ausserordentlich schätzen, wenn die Ostschweizer Regierungskonfe- renz diese Kandidatur ihres assoziierten Mitgliedes unterstützen würde.

III. Mitteilung der Kandidatur durch die Staatskanzlei an die KdK nach Beschlussfassung der ORK.

IV. Dieser Beschluss ist bis zur Beschlussfassung durch die ORK nicht öffentlich.

V. Mitteilung an Regierungsrat Mario Fehr und an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi