Kantonspolizei, Teilerneuerung Telefonzentralenverbund, Vergabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Mai 2018

483. Kantonspolizei (Teilerneuerung Telefonzentralenverbund, Vergabe)

Erwägungen

1. Ausgangslage Die Kantonspolizei (KAPO) betreibt an sieben Standorten Teilnehmer- vermittlungsanlagen (TVA). Diese bilden zusammen den Telefonzentra- lenverbund der KAPO. Die TVA stellen die Festnetztelefonie der Ein- satzzentrale und der Mitarbeitenden – insgesamt rund 3200 Anschlüsse – mit internen und externen Stellen sicher. Diverse Anlageteile wurden 2004 in Betrieb genommen und haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Ein vollständiger Ersatz der An- lagen hätte erhebliche Investitionen an den Gebäuden auf dem Kasernen- areal in Zürich zur Folge. Vor dem Hintergrund des geplanten Umzugs ins Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) ist dies wirtschaftlich nicht vertretbar. Daher soll eine Teilerneuerung der Anlagen bzw. der veralte- ten Komponenten durchgeführt werden. Dabei ist die Kompatibilität mit den bestehenden Anlagen sowie das vom Hersteller angekündete Ver- kaufsende einzelner Komponenten zu berücksichtigen. Im Rahmen des Projektes PJZ wird der Telefonie-Service neu spezifiziert und mittels einer öffentlichen Submission neu ausgeschrieben.

2. Beschaffung und Finanzierung Der Auftrag für die Teilerneuerung des Telefonzentralenverbundes er- folgt an die SPIE ICS AG, Wallisellen, welche die Festnetztelefonie-In- frastruktur der KAPO aufgebaut hat und betreibt. Deshalb ist dieser Auf- trag im Sinne einer Ergänzung von bereits erbrachten Leistungen gemäss § 10 Abs. 1 lit. f der Submissionsverordnung (SVO, LS 720.11) direkt zu vergeben. Die bestehenden Wartungsverträge für die TVA werden ab- gelöst. Der Wartungsvertrag soll auf eine Mindestdauer von drei Jahren ab- geschlossen werden und verlängert sich, falls er nicht auf das Ende der Vertragsdauer gekündigt wird, um jeweils sechs Monate. Insofern liegt eine unbestimmte Laufzeit vor. Dementsprechend berechnet sich der Auf-

tragswert für die Wartungsarbeiten anhand der jährlichen Rate multipli- ziert mit vier (§ 4 Abs. 3 SVO). Bei einer Betriebs- bzw. Vertragsdauer von vier Jahren (2019–2022) fallen somit folgende Ausgaben an: Ausgaben-Positionen einmalig jährlich Total¹ (in Franken, einschliesslich MWSt) wiederkehrend Upgrade TVA Verbund 735 506 119 381 1 213 030 (SPIE ICS AG, Wallisellen; Offerte vom 18. April 2018) Reserve 92 556 10 619 135 032 Vergaberelevantes Zwischentotal 1 348 062 Installationsarbeiten Telematik 71 938 0 71 938 (Göbel AG, Zürich; Offerte vom 17. April 2018) Total Ausgaben 900 000 130 000 1 420 000 ¹ einmalige und wiederkehrende Ausgaben für eine Vertragsdauer von vier Jahren

Sämtliche Ausgaben von insgesamt Fr.1 420 000 sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zwingend erforderlich und gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Geset- zes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Beträge werden dem Buchungskreis Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die einmaligen Ausgaben für die Teilerneuerung des Telefonzentralen- verbundes von Fr. 900 000 sind im Budget 2018 enthalten und werden der Investitionsrechnung, Konto 5061 0 31020, Informations-/Kommunika- tionstechnologie, belastet und können gemäss § 39 lit. a der Finanzcon- trollingverordnung (FCV, LS 611.2) durch die Sicherheitsdirektion bewil- ligt werden. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 130 000 (einschliess- lich einer Reserve von Fr. 10 619) bleiben auf dem bisherigen Niveau von Fr. 126 535 und sind im Budget 2018 enthalten sowie im KEF 2018–2021 eingestellt. Diese Ausgaben werden der Erfolgsrechnung, Konto 3151 0 31020, Unterhalt Informations-/Kommunikationstechnologie, belastet und kön- nen gemäss § 39 lit. b FCV durch die Sicherheitsdirektion bewilligt werden. Die Kapitalfolgeaufwendungen betragen jährlich rund Fr. 186 800, da- von rund Fr. 180 000 für Abschreibungen und rund Fr. 6800 für Zinsen. Es fallen keine weiteren Folgekosten an. Das Projektcontrolling wird durch die Abteilung IT-Services der Kan- tonspolizei sichergestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Auftrag für die Teilerneuerung des Telefonzentralenverbundes und den Betrieb wird gemäss Offerte vom 18. April 2018 zu Fr. 1 213 030 an die Firma SPIE ICS AG, Wallisellen, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 135 032 auf Fr. 1 348 062 erhöhen.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli