Verwaltungsrechnung 2017, Zwischenberichterstattung I, Stichtagsbilanz 30. April 2017

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. Mai 2017

503. Verwaltungsrechnung 2017, Zwischenberichterstattung I (Stichtag 30. April 2017)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen, der Staatskanz- lei, der Rechtspflege und der Anstalten per 30. April 2017 wird die Erfolgs- rechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss von 45 Mio. Franken ab- schliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um rund 108 Mio. Franken schlechter aus als das Budget, das von einem Ertragsüberschuss von 62 Mio. Franken ausgegangen ist. Diese Saldoverschlechterung wird in erster Linie durch höhere Auf- wände der Bildungsdirektion (60 Mio. Franken) und der Sicherheitsdirek- tion (29 Mio. Franken) erklärt. Die Bildungsdirektion hat für die Kinder- und Jugendhilfe einen um rund 50 Mio. Franken höheren Aufwand für inner- und ausserkantonale Heimplatzierungen gemäss Verwaltungs- und Bundesgerichtsurteilen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2017 gemeldet. Die Sicherheitsdirektion erwartet einen höheren Nettoaufwand des Sozialamts von 25 Mio. Franken für vorläufig Aufgenommene und sonstige ausländische Staatsangehörige aufgrund des Abbaus hängiger Asylgesuche durch den Bund sowie einen um 4 Mio. Franken höheren Aufwand für Familienzulagen. Die Nettoinvestitionen werden sich per Ende 2017 voraussichtlich auf 1137 Mio. Franken belaufen. Gegenüber den budgetierten Nettoinvesti- tionen von 906 Mio. Franken liegen sie um 231 Mio. Franken höher. Dies ist insbesondere auf die bei der Finanzdirektion in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen, zentral eingestellte Investitionsvolumenkorrektur zurückzuführen. Das bedeutet, dass die zentrale Korrektur von 270 Mio. Franken – weil die In- vestitionsbudgets in der Regel nicht ausgeschöpft werden – noch nicht vollständig durch Minderausgaben bei den Direktionen erreicht worden ist. Demgegenüber stehen Verbesserungen insbesondere der Baudirek- tion (23 Mio. Franken), der Volkswirtschaftsdirektion (14 Mio. Franken) sowie der Direktion der Justiz und des Innern (11 Mio. Franken).

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2017, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss/Nettoinvestitionen) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Saldo total (Budget 2017) +62 –906 Schätzung Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 – Direktion der Justiz und des Innern –11 +11 – Sicherheitsdirektion –29 –12 – Finanzdirektion –5 –276 – Volkswirtschaftsdirektion +11 +14 – Gesundheitsdirektion +0 +0 – Bildungsdirektion –60 +1 – Baudirektion +8 +23 – Behörden* und Rechtspflege –14 +3 – Anstalten –8 +5 Summe Abweichungen zum Budget 2017 –108 –231 Voraussichtliches Jahresergebnis 2017 Saldo –45 –1137 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen. * Aus Gründen der Wesentlichkeit verzichten die Behörden auf eine Jahresendschätzung und melden nur Kreditüberschrei- tungen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen gegenüber dem Budget (in Mio. Fran- ken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung +104 FD Höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+86 Mio. Franken); höhere Gewinnausschüttung der Flughafen Zürich AG (+11 Mio. Franken); höhere Abgeltung des ZKB-Dotationskapitals (+3 Mio. Franken) sowie niedrigerer Zinsaufwand aufgrund geringerer Kapitalaufnahmen sowie tieferer Kapitalmarktzinsen (+3 Mio. Franken) +8 VD Geringerer Übertrag an das Amt für Verkehr wegen reduzierter Beiträge an den Strassenunterhalt der Städte Zürich und Winterthur aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen (weniger Unterhaltsaufwand des Tiefbauamts im Vorjahr, +10 Mio. Franken); Wertberichtigung eines im Bestand des Strassen- fonds geführten Grundstücks, das mit Inkraftsetzung des NFA hätte ins Eigen- tum des Bundes übertragen werden müssen (–2 Mio. Franken) +5 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Geringerer Sachaufwand gemäss geplanter Projektfortschritte

+3 BI Volksschulen: Im Budget wurde davon ausgegangen, dass Lohnerhöhungen ab Juli rückwirkend ab Januar ausbezahlt werden. Neu erfolgt keine rückwir- kende Auszahlung der Lohnerhöhungen mehr, was einmalig zu einer Saldo- verbesserung führt. +3 FD Generalsekretariat: Mehrerträge infolge Abschluss grösserer Erbfälle zugunsten des Kantons –5 JI Amt für Justizvollzug: Mehrkosten für ausserkantonale Unterbringungen und tiefere Kostgelderträge sowie weniger Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen auf Anlagen –15 BI Mehraufwand für Zürcher Studierende an ausserkantonalen Universitäten sowie Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen –25 FD Zentral in der Finanzdirektion eingestellte Korrekturen, die in der Rechnung bei allen Direktionen umgesetzt werden: Vor allem Abschöpfung von 0,4% Rotationsgewinnen, Senkung des Familienausgleichskassen-Satzes von 1,2% auf 1,1% sowie zentral eingestellte Abschreibungskorrektur, weil erwartet wird, dass Investitionsausgaben nicht vollständig ausgeschöpft werden –29 DS Sozialamt: Höhere gesetzlich gebundene Beiträge für die wirtschaftliche Hilfe, namentlich für vorläufig Aufgenommene sowie sonstige ausländische Staats- angehörige (–25 Mio. Franken; vgl. Ziff. 4, Nachtragskredit 2017, I. Serie) und für Familienzulagen (–4 Mio. Franken) –50 BI Mehraufwand aufgrund Übernahme der Kosten der inner- und ausserkanto- nalen Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen gemäss Verwaltungs- und Bundesgerichtsurteilen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2017; Volksabstimmung zur Gesetzesänderung am 24. September 2017. Sollte die Gesetzesänderung nicht auf den 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt werden, würde sich der Betrag entsprechend erhöhen. –84 FD Insgesamt niedrigere Steuererträge: Minderertrag Staatssteuern laufende Periode (–60 Mio. Franken), Minderertrag Staatssteuern Nachträge (–39 Mio. Franken), Mehrertrag übrige (+35 Mio. Franken) sowie Minderertrag Quellen- steuer (–20 Mio. Franken) –23 Saldo übrige Abweichungen –108 Total Abweichungen Investitionsrechnung +16 BD Immobilienamt: Weniger Hochbauinvestitionen gemäss Projektfortschritt +14 VD Amt für Verkehr: Weniger Beiträge an den Strassenbau der Städte Zürich und Winterthur wegen geringerer Strassenbauinvestitionen des Tiefbauamts im Vorjahr +7 JI Geringere Investitionsausgaben des Generalsekretariats +5 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Höhere erwartete Bundesbeiträge im Bereich Wasserbau

+5 JI Amt für Justizvollzug: Nettoeffekt aus tieferen Investitionsausgaben infolge Verzögerungen von verschiedenen Projekten und tieferen Investitionseinnah- men, da der Bund Subventionen früher als geplant im Vorjahr, gemäss Bau- fortschritt, ausgerichtet hat –6 FD Mehrausgaben für ZüriPrimo infolge Kreditübertragungen aus dem Jahr 2016 –8 DS Geringere Nettoinvestitionen der Kantonspolizei –270 FD Zentral eingestellte Reduktion der Nettoinvestitionen, weil angenommen wird, dass das Budget für Investitionsausgaben nicht ausgeschöpft wird; die ent- sprechenden Minderausgaben fallen in allen Direktionen an. +6 Saldo übrige Abweichungen –231 Total Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Dem Kantonsrat wurden mit Vorlage 5356 zwei Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung und ein Nachtragskredit in der Investitionsrechnung be- antragt. Tabelle 3: Nachtragskredit 2017, I. Serie (in Mio. Franken, – Nachtrags- kredit) Direktion Begründung Betrag Sicherheitsdirektion Grösserer Nettoaufwand des Sozialamts für vorläufig Auf- –25 genommene und sonstige ausländische Staatsangehörige aufgrund des Abbaus hängiger Asylgesuche durch den Bund Bildungsdirektion Übernahme der Kosten der inner- und ausserkantonalen –49,5 Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen gemäss Verwaltungs- und Bundesgerichtsurteilen Anstalten (Zürcher Höhere Investitionskosten für das nationale Projekt «Zukünf- –0,55 Verkehrsverbund) tiges Preissystem Schweiz» aufgrund zeitlicher Vorverschie- bung des Projekts sowie Übernahme höherer Kostenanteile

5. Bewilligte Kreditüberschreitungen Es wurden keine Kreditüberschreitungen bewilligt.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom ersten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwal- tungsrechnung 2017 mit Stichtag 30. April 2017 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die obersten kanto- nalen Gerichte, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regie- rungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi