Kantonspolizei, Ersatzbeschaffung Mobile Einsatzzentrale, gebundene Ausgabe, Vergabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. Mai 2025

503. Kantonspolizei, Ersatzbeschaffung Mobile Einsatzzentrale (gebundene Ausgabe, Vergabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Die Kantonspolizei (Kapo) verfügt aus Gründen der Redundanz über zwei Mobile Einsatzzentralen (MEZ), die als Führungsstandorte einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Einsatzbewältigung leisten. Das Ein- satzspektrum umfasst sowohl unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Ge- waltverbrechen, Flugzeugabsturz, Unfälle usw.) als auch planbare Ein- sätze anlässlich von Grossveranstaltungen, die sich über mehrere Tage erstrecken können. Die seit 20 Jahren im Einsatz stehende «MEZ 2» der Kapo soll alters- und zustandsbedingt ersetzt werden.

B. Ersatzbeschaffung «MEZ 2» und Vergabe Im Oktober 2024 wurde für die Ersatzbeschaffung eine Ausschrei- bung im offenen Verfahren im Staatsvertragsbereich eingeleitet. Mit einer Anbieterin oder einem Anbieter soll ein Werk- und Liefervertrag abgeschlossen werden. Eine Anbieterin reichte ein gültiges Angebot ein. Das Angebot der Carrosserie Rusterholz AG, Richterswil, vom 4. Dezember 2024 erfüllt sämtliche Eignungskriterien, weshalb ihr gestützt auf Art. 41 der Inter- kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) der Zuschlag zu erteilen ist. Die Vergabesumme für die Ersatzbeschaffung der «MEZ 2» setzt sich wie folgt zusammen: Beschaffung Investitions- (in Franken, einschliesslich MWSt) rechnung Mobile Einsatzzentrale «MEZ 2» (Grundfahrzeug/Trägerfahrzeug 966 245.70 und Aufbau mit Inventar und Mobiliar, Elektronik- und Netzwerk­ installationen, Service, Abnahmen, Schulungen usw.) (Carrosserie Rusterholz AG, Richterswil; Angebot vom 4. Dezember 2024) Vergaberelevantes Zwischentotal 966 245.70 Kapo-spezifische IT-Ausbauten (Hardware, Funk usw.; Schätzung) 143 754.30 sowie Unvorhergesehenes/Teuerung/Rundungen Total Ausgaben 1 110 000.00

C. Gebundene Ausgabe und deren Finanzierung Die Ausgabe von insgesamt Fr. 1 110 000 für die Ersatzbeschaffung der «MEZ 2» ist zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Auf- gaben (u. a. aus Polizeigesetz [LS 550.1]) zwingend erforderlich und dient namentlich der Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforder- lichen sachlichen Mittel. Sie gilt deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rech- nungslegung (LS 611). Der Betrag von insgesamt Fr. 1 110 000 ist im Konsolidierten Entwick­ lungs- und Finanzplan 2025–2028, Planjahr 2027, eingestellt und wird der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die Kapitalfolgekosten betragen bei einer Nutzungsdauer von rund zehn Jahren jährlich rund Fr. 115 400, davon Fr. 111 100 für Abschrei- bungen und rund Fr. 4300 für Zinsen. Es fallen keine weiteren Folge- kosten an.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Ersatzbeschaffung der Mobilen Einsatzzentrale «MEZ 2» wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 110 000 zulasten der Investitions- rechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, bewilligt.

II. Der Auftrag für die Lieferung der Mobilen Einsatzzentrale «MEZ 2» wird gemäss Angebot vom 4. Dezember 2024 zu Fr. 966 245.70 an die Carrosserie Rusterholz AG, Richterswil, vergeben. Die Vergabe- summe kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 110 000 erhöhen.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli