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Decision

RRB Nr. 505/2015

Vertretungen des Regierungsrates, Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen AG, Amtsdauer 2015-2019, Abordnung

18 da matg 2015German2 min

Source zh.ch

Vertretungen des Regierungsrates, Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen AG, Amtsdauer 2015-2019, Abordnung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Mai 2015

505. Vertretungen des Regierungsrates, Schweizer Salinen AG,

Erwägungen

Amtsdauer 2015–2019, Abordnung Dr. Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin, vertritt den Kanton seit 2007 im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG (vormals Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen AG [VSR AG]). Aufgrund ihres Ausschei- dens aus dem Regierungsrat per 17. Mai 2015 ist dieser Verwaltungsrats- sitz wieder zu bestellen. Gemäss Art. 19 der Statuten der Schweizer Sali- nen AG vom 28. Februar 2014 schlägt jeder Aktionär-Kanton sowie das Fürstentum Liechtenstein verbindlich einen Vertreter zuhanden der Ge- neralversammlung vor. Die Generalversammlung findet bereits am 22. Mai 2015 statt. Da die Vertretungen des Regierungsrates für die neue Legis- latur jeweils mittels Sammelbeschluss im Juli bestimmt werden, rechtfer- tigt es sich, diese Abordnung mit einem separaten Beschluss vorgängig zu ernennen. Traditionsgemäss delegieren die Kantone jeweils ihre Finanz- direktorin bzw. ihren Finanzdirektor. Dies ist auch deshalb zweckmäs- sig, da die Termine der Verwaltungsratssitzungen mit den Terminen der Finanzdirektorenkonferenz koordiniert werden. Da die Abordnung der Genehmigung des Kantonsrates bedarf (Art. 63 Abs. 2 Kantonsverfassung), gilt die Abordnung unter Vorbehalt der Ge- nehmigung durch den Kantonsrat. Die Staatskanzlei wird dem Regie- rungsrat zu einem späteren Zeitpunkt einen separaten Antrag an den Kantonsrat vorlegen mit allen für die Amtsdauer 2015–2019 durch den Kantonsrat zu genehmigenden Abordnungen.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Dr. Ursula Gut-Winterberger, Regierungsrätin, werden die geleiste- ten Dienste im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG verdankt.

II. Als Vertreter des Regierungsrates in den Verwaltungsrat der Schwei- zer Salinen AG wird für die Amtsdauer 2015–2019 abgeordnet: Regie- rungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor.

III. Mitteilung an die Schweizer Salinen AG, Schweizerhalle, Postfach, 4133 Pratteln 1, Dr. iur. Ursula Gut-Winterberger, Poststrasse 35, 8700 Küs- nacht, Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, sowie an die Staats- kanzlei und die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi