Planungs- und Baugesetz, Behandlungsfristen, Änderung, Inkraftsetzung auf 1. Juli 2009

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 8. April 2009

529. Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 27. Oktober 2008;

Erwägungen

Behandlungsfristen); (Inkraftsetzung) Der Regierungsrat stellte mit Beschluss vom 4. Februar 2009, nachdem innert Frist kein Referendum eingereicht worden war, die Rechtskraft des Beschlusses des Kantonsrates betreffend Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 27. Oktober 2008; Behandlungsfristen) fest und beauf- tragte die Direktion der Justiz und des Innern, ihm einen Antrag zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung zu unterbreiten (RRB Nr. 178/2009). Die erforderlichen Vorarbeiten des Gesetzesvollzugs lassen es zu, die Änderung auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Das Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 27. Oktober 2008; Behandlungsfristen) wird auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

II. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Bau- direktion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi