Meliorationen, Stallikon, Wegunterhaltsgenosschenschaft Stallikon, Statuten, Unterhaltsplan, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. April 2010

554. Meliorationen (Wegunterhaltsgenossenschaft Stallikon,

Erwägungen

Unterhaltsordnung) Ein grosser Teil der Flurwege der Gemeinde Stallikon ist im Rahmen der Landumlegung Stallikon, der Landschafts- und Gewässerschutz- Landumlegung Stallikon und der Waldzusammenlegung Stallikon- Wettswil a. A. (RRB Nrn. 1073/1997, 1759/1999 und 752/2001) in Genos- senschaftswege umgewandelt worden. 28 Wege lagen ausserhalb der Beizugsgebiete dieser Zusammenlegungen und verblieben im Eigen- tum der Anstösser. Um den Unterhalt dieser Wege sicherzustellen, hat das Amt für Landschaft und Natur zusammen mit der Gemeinde die Gründung einer Wegunterhaltsgenossenschaft im Sinne von § 129 des Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 (LG) vorbereitet. Nach Abschluss der beiden genannten Landumlegungen soll die Wegunter- haltsgenossenschaft in deren Nachfolgeorganisation integriert werden. Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wur- den an der Orientierungsversammlung vom 9. September 2009 über das Vorhaben orientiert. An der Versammlung vom 12. November 2009 haben sie die Gründung der Unterhaltsgenossenschaft beschlossen und die Statuten genehmigt. Da keine Einsprachen gegen den Einbezug von Grundstücken in die Genossenschaft eingegangen sind, wird der Peri- meterplan vom 19. Juni 2009 als Unterhaltsplan bezeichnet. Unterhalts- ordnung und der Unterhaltsplan entsprechen den gesetzlichen Erfor- dernissen und können genehmigt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Statuten der Wegunterhaltsgenossenschaft vom 12. November 2009 und der Unterhaltsplan 1:5000 vom 19. Juni 2009 werden geneh- migt.

II. Dem Übergang von Eigentum und Unterhalt an den Anlagen ge- mäss Unterhaltsplan 1:5000 vom 19. Juni 2009 an die neu gegründete Wegunterhaltsgenossenschaft Stallikon wird zugestimmt. Die Unter- haltsgenossenschaft ist für den dauernden sachgemässen Unterhalt der übernommenen Anlagen verantwortlich.

III. Die Wegunterhaltsgenossenschaft Stallikon hat sich innert sechs Monaten nach der Mitteilung dieses Beschlusses durch ein Zeugnis des Grundbuchamtes Schlieren bei der Baudirektion über die Anmeldung der folgenden Grundbuchgeschäfte vollständig auszuweisen: a) Eintragung des Eigentums der Genossenschaft an den Wegen; b) Anmerkung der Mitgliedschaft der Wegunterhaltsgenossenschaft Stallikon bei allen Grundstücken im Perimeter.

IV. Der Vorstand der Wegunterhaltsgenossenschaft Stallikon wird ein- geladen, das Original des Unterhaltsplans vom 19. Juni 2009 zusammen mit dem Original der Unterhaltsordnung aufzubewahren. Plankopien und Unterhaltsordnungen werden wie folgt verteilt: an das Amt für Landschaft und Natur, Abteilung Landwirtschaft, an das Grundbuch- amt Schlieren und an das Ingenieurbüro Frick & Partner, Adliswil.

V. Dem Amt für Landschaft und Natur, Abteilungen Landwirtschaft und Wald, obliegt die technische Oberaufsicht über die Anlagen der Unterhaltsgenossenschaft.

VI. Mitteilung an die Wegunterhaltsgenossenschaft Stallikon (Präsi- dent: Walter Ess, Weidelacherstrasse 23, 8143 Stallikon), den Bezirksrat Affoltern, 8910 Affoltern a. A., das Grundbuchamt Schlieren, 8952 Schlie- ren, den Gemeinderat Stallikon, 8934 Stallikon, das Ingenieurbüro Frick & Partner, Feldweg 25, 8134 Adliswil, sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi