Eidgenössische Volksabstimmung vom 26. September 2021, Durchführung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Mai 2021

555. Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2021 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 19. Mai 2021 findet am 26. Sep- tember 2021 die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorla- gen statt:

Erwägungen

1. Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (BBl 2021, 662);

2. Ä nderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetz- buches (Ehe für alle) (BBl 2020, 9913).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Abstim- mungstag bis spätestens 16.00 Uhr dem kantonalen Abstimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI.

II. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss den Präsi- dentinnen und Präsidenten der Stadt- und Gemeinderäte als Vorste- hende der Wahlbüros mitzuteilen. III. Veröffentlichung im Amtsblatt.

IV. Mitteilung an das Statistische Amt als kantonales Abstimmungs- büro sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli