Geschäftsbericht 2009, Kreditübertragungen

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. April 2010

559. Geschäftsbericht 2009, Kreditübertragungen

Erwägungen

Für die Verzögerung von Vorhaben hat das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) das neue Instrument der Kreditübertra- gung eingeführt: Kann ein Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können die im Budgetkredit dafür einge- stellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung über- tragen werden (§ 25 CRG). Solche Kreditübertragungen werden nicht verbucht, sondern sie erhöhen den Budgetkredit der Leistungsgruppe im Folgejahr (§ 21 Abs. 3 Finanzcontrollingverordnung [FCV]). Der Regierungsrat beschliesst die Kreditübertragungen auf Antrag der Finanzdirektion (§ 21 Abs. 1 FCV) und bringt sie dem Kantonsrat mit dem Geschäftsbericht zur Kenntnis (§ 25 Abs. 2 CRG). Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Behörden, die Rechtspflege und die Anstalten haben insgesamt 112 Anträge für Kreditübertragungen eingereicht, davon 62 in der Erfolgsrechnung mit insgesamt 22,3 Mio. Franken und 50 in der Investitionsrechnung mit insgesamt 54,0 Mio. Franken. Tabelle: Anträge für Kreditübertragungen Leistungsgruppe Vorhaben Kreditübertragung (in Franken) Erfolgsrechnung 1000 Staatskanzlei Relaunch ZHweb / Betrieb Infrastruktur +340 000 ZHservices, Wartung Basissoftware +60 000 E-Government Online-Service Umzüge [phone] Generalsekretariat Projekt Rechtsinformationssystem RIS 2 +610 000 HR-Strategie-Umsetzung [phone] Strafverfolgung Mobiliaranschaffung für Bezirksgebäude Dietikon +150 000 Erwachsene 2223 Statistisches Amt Einführung einer amtlichen Wohnungs- +1 325 000 nummerierung für die registerbasierte Volkszählung 2010 (Registerharmonisierung) 2270 Religions- Kosten für Abtretungen der reformierten +2 550 000 gemeinschaften Pfarrliegenschaften und kirchliche Liegenschaften 1 3100 Kantonspolizei Wechsel von Office 2000 auf Office 2007 +725 000 Überarbeitung Vertragswerk +162 000 mit Abraxas Informatik AG

Leistungsgruppe Vorhaben Kreditübertragung (in Franken) 4100 Finanzverwaltung Einführung internes Kontrollsystem +80 000 E-Plattform Buchungszentrum [phone] Kantonales ZüriPrimo – RE00 (Programmführung) +300 000 Steueramt ZüriPrimo – RE01 (Register/Veranlagung): +500 000 Anteil Erfolgsrechnung ZüriPrimo – RE05 (Teil E-Government) +380 000 ZHcom (LotusNotes) +110 000 CH-Meldewesen +300 000 Erweiterung Speichernetzwerk (Storage-Area- +400 000 Network SAN): Anteil Erfolgsrechnung Siemens-Security-Analyse und -Redesign [phone] Amt für Wirtschaft Aufbau Imagemonitoring +65 000 und Arbeit Aktive, neue Cluster sind definiert: +80 000 Cleantech-Cluster Validierte Cluster werden aktiv geführt: +105 000 Life Science Validierte Cluster werden aktiv geführt: +50 000 ICT (Information and Communication Technologie) Validierte Cluster werden aktiv geführt: +50 000 Kreativwirtschaft Monitoring Finanzplatz Zürich +78 000 Relocation-Broschüre +59 000 Broschüre «gründen 2.0» +89 000 Neue Geschäftskontrolle Wohnbauförderung [phone] Bildungsverwaltung Schule und Kultur: neue Workshop-Reihe (Labor) +90 000 für alle Kultursparten Expertenauftrag: Wissenschaftlicher Bericht +105 000 «Umgang mit Vielfalt» Projekt Bildung und Gesundheit (Auftrag an +50 000 die Pädagogische Hochschule gemäss Vertrag) Entwicklung von Instrumenten für Leistungs- +50 000 messung und Beurteilung (zum Beispiel für den Bereich Teilkompetenzen Sprachen) Beitrag des Kantons Zürich für das Projekt +138 000 «Deutschschweizer Lehrplan D-EDK» Lehrmitteleinführung Mathematik Kindergarten, +50 000 Grundstufe, Unterstufe Projekterweiterung «Schulen ans Internet» +50 000 für die Kindergärten

Leistungsgruppe Vorhaben Kreditübertragung (in Franken) Modulares Weiterbildungskonzept zu Information +50 000 and Communication Technology ICT und Medien- bildung für die Zürcher Volksschule Unterstützung bei der Ausarbeitung eines sonder- +50 000 pädagogischen Konzeptes durch die Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik (HfH) Ausbildung schulische Heilpädagoginnen +240 000 und Heilpädagogen Reform der Brückenangebote [phone] Berufsfachschulen Vorstudie Bildungszentrum Zürichsee (Horgen): +730 000 und Lehrabschluss- Erweiterung prüfungen Vorstudie Berufsbildungsschule Winterthur: +60 000 Aufstockung Rennweg-Turnhallen Vorstudie Berufsschule Mode und Gestaltung +160 000 Zürich: Gesamtsanierung 7406 Zürcher Verschiedene Vorhaben der Zürcher Hochschule +7 238 000 Fachhochschule 2 für Angewandte Wissenschaften 7501 Jugend- und Reform öffentliche Paarberatung +149 000 Familienhilfe und Mediation 8300 Amt für Raum- Gesamtprüfung kantonaler Richtplan +65 000 ordnung und Vermessung 8500 Amt für Abfall, Investitionsbeiträge an Energieanlagen / +600 000 Wasser, Energie Abschreibungen und Zinsen und Luft Sihl Schwemmholzrechen +250 000 Handbuch Hochwasserorganisation Kanton Zürich [phone] Altlasten Sanierung Deponie Hardwald, Weiningen +300 000 Sanierung von Schiessanlagen, Kostentragung +900 000 durch den Kanton 8700 Immobilienamt Technischer Gebäudeunterhalt +300 000 Vorprojekte Rheinau [phone] Obergericht Aus-/Weiterbildung im Hinblick auf +300 000 die Einführung der eidg. Prozessordnungen 9040 Bezirksgerichte Aufbau Bibliothek [phone] Notariatsinspektorat Verschiebung EDV-Projekte [phone] Zürcher Hochschule F &E -Forschungsfelder +770 000 für Angewandte Akkreditierung von Studiengängen +3 050 000 Wissenschaften 2 Zentrumsaufbau Internationalisierung +590 000 von Lehre und Forschung

Leistungsgruppe Vorhaben Kreditübertragung (in Franken) Koordination IT-Projekte +368 000 Projekt Integra (Eingliederungsprozess +160 000 der Hochschule für Technik Zürich [HSZ-T] in die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften [ZHAW]); sowie Ausgliederungs- projekt Berufsbildungszentrum Wädenswil (BZW) Führungsausbildung +150 000 Infrastrukturprojekt +540 000 Projekte SAP, CRM, Cockpit/Planung +1 610 000 Total Erfolgsrechnung [phone] Die neue Leistungsgruppe 2270, Religionsgemeinschaften und kirchliche Liegenschaften, ersetzt die bisherigen

LG 2271, LG 2272 sowie LG 2273 und umfasst neu auch die anerkannten jüdischen Gemeinden. 2 Der Betrag der Kreditübertragungen der LG 7406 und LG 9710 wurde nur einmal gezählt.

Investitionsrechnung 3000 Generalsekretariat / Passbüro: neuer Standort am Sihlquai 253, +1 385 000 Zentrale Vollzugs- 8005 Zürich (Projekt «biometrische Ausweise») aufgaben 3100 Kantonspolizei Polycom Sicherheitsfunknetz +2 273 000 Polycom Funkgeräte +1 045 000 Polycom Integration in Einsatzzentralentechnik +1 171 000 Beschaffung und Betrieb +171 000 einer Schulverwaltungslösung Zentrales Fotoarchiv +209 000 POLIS Technologischer Um- und Ausbau +216 000 Waffenplatz Reppischtal, Neubau +545 000 Ausbildungsgebäude Technische Abteilung Urdorf: Einbau und +50 000 Erweiterung Lagerraum 3300 Migrationsamt Einbau biometrischer Schalteranlagen +66 000 (Projekt BioRAAV) 3400 Amt für Militär Ausbildungszentrum Andelfingen, Übungsdorf +1 854 000 und Zivilschutz 4100 Finanzverwaltung Berechtigungstool +135 000 Informatiklösungen für die Weiterentwicklung +140 000 des Controllings, insbesondere des Investitions-, des Beteiligungs-, des Staatsbeitrags- und des Risikocontrollings 4400 Kantonales ZüriPrimo – RE01 (Register/Veranlagung): +1 250 000 Steueramt Anteil Investitionsrechnung

Leistungsgruppe Vorhaben Kreditübertragung (in Franken) Projekt zur Einführung der neuen AHV-Nummer +50 000 AHVN13: Anteil Investitionsrechnung 5000 Generalsekretariat VD Server-Erneuerung [phone] Steuerung Projekt Neue Datenhaltung Somatik (NDS) +285 000 Gesundheits- versorgung 6100 Aufsicht und Veterinäramt: Neubau Tierheim +887 000 Bewilligungen 7000 Bildungsverwaltung Anschaffung Drucker BI-Informatik +130 000 Anschaffung Notebooks Fachstelle +120 000 für Schulbeurteilung (FSB) Räumliche Anpassungen Dörflistrasse 120, Zürich [phone] Mittelschulen Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen: +2 700 000 Kurszentrum Affoltern a. A. und Wesen Kantonsschule Hohe Promenade, +1 300 000 Gesamtsanierung Kantonsschule Im Lee, Sanierung Turnhalle [phone] Zürcher SAP-Einführung +1 650 000 Fachhochschule 8300 Amt für Raum- Projekt GWR ZH 5.0 (Gebäude- und +300 000 ordnung und Wohnungsregister und Strassenverzeichnis) Vermessung 8500 Amt für Abfall, Investitionsbeiträge an Energieanlagen +8 900 000 Wasser, Energie und Luft 8700 Immobilienamt Bezirksgericht Dietikon +5 000 000 Telefonvermittlungsanlage +70 000 Bezirksgericht Meilen KAPO-Trakt +225 000 Kaspar-Escher-Haus, bauliche Auffrischung +200 000 Gebäude Stampfenbachstrasse 28/30, Sanierung +270 000 Ausstellungstrasse 80, Dachsanierung +145 000 Staatsgarage +175 000 Bezirksgericht Pfäffikon, Schulküche +180 000 Gebäudeleitsystem Zentralverwaltung +225 000 Bezirksgericht Dielsdorf, Lüftung +80 000 Bezirksgericht Zürich, Heizung +80 000 Zeughäuser, Instandsetzung +190 000 Bezirksgericht Zürich, Brandmeldeanlage +60 000

Leistungsgruppe Vorhaben Kreditübertragung (in Franken) 8800 Amt für Landschaft Strickhof: Umbau Trotte Wülflingen +600 000 und Natur Strickhof: Schulraumerweiterung 2. Etappe +350 000 Gesundheitsberufe Wülflingen Sanierung Vorplatz Werkhof Lenzen +493 000 Holzschnitzelheizung Werkhof Lenzen +70 000 Fischerei- und Jagdverwaltung: +163 000 Dachsen Fischzuchtanlage, Sanierung und Neufassung 9030 Obergericht Um- und Erweiterungsbau [phone] Bezirksgerichte Um-/Erweiterungsbau Bezirksgericht Bülach [phone] Kantonsspital Aktualisierung des digitalen Bildarchivs +600 000 Winterthur der Radiologie Ersatz Patientenüberwachungsanlage +800 000 Ersatz Linearbeschleuniger Radio-Onkologie +370 000 Total Investitionsrechnung [phone]

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Kreditübertragungen in der Erfolgsrechnung mit der Gesamt- summe von Fr. 22 333 000 und die Kreditübertragungen in der Investi- tionsrechnung mit der Gesamtsumme von Fr. 54 046 000 werden bewil- ligt.

II. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Geschäftsberich- tes 2009 nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die obersten kantonalen Gerichte, die Direktionen des Regierungsrates, die Staats- kanzlei und die Finanzkontrolle.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi