Projekt eBaugesucheZH, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. Juni 2020

577. Projekt eBaugesucheZH (zusätzliche Ausgabe)

Erwägungen

Am 4. November 2015 bewilligte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1027/ 2015 die Umsetzung des Projekts eBaugesucheZH und die dazu notwen- digen gebundenen Ausgaben von Fr. 850 000 zulasten der Investitionsrech- nung der Leistungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung. Eine zusätzliche Ausgabe von Fr. 255 000 bewilligte der Regierungsrat mit Be- schluss Nr. 611/2019. Das komplexe und aufwendige Projekt entwickelte sich stetig und ziel- gerichtet. Nach einer Pilotphase ging die Plattform Anfang 2020 online. Bei der Kostenschätzung, die RRB Nr. 611/2019 zugrunde liegt, wurde davon ausgegangen, dass die Erstellung des Baugesuchsformulars weni- ger aufwendig ist. Insbesondere das Design und die dynamische Ausge- staltung des elektronischen Baugesuchsformulars haben sich jedoch als komplexer erwiesen, als zunächst angenommen. Zudem sollen die Er- kenntnisse aus dem Pilotbetrieb und die zentralen Anforderungen von grösseren Gemeinden an die Gesuchseingabe bis zum Projektabschluss umgesetzt werden. Die dafür notwendigen zwei Releases erfordern je- weils eine Anpassung des komplexen Designs und der aufwendigen Ge- nerierung. Ausserdem zeigte der Pilotbetrieb Verbesserungspotenzial in der Kommunikation mit den Systemen der Gemeinden und der Leitstelle auf, wodurch die Entwicklung der Schnittstellen aufwendiger wurde als geplant. Einen weiteren zusätzlichen Aufwand stellt das neue kantonale Bau- gesuchsformular in Papierform dar. Dieses wird für die nach wie vor mögliche Eingabe eines Baugesuchs auf Papier benötigt und wird in den Bauämtern der Gemeinden aufgelegt. Dieses Formular löst das bishe- rige Baugesuchsformular mit den wichtigsten Zusatzformularen ab. Es wird aus dem bis zu 49 Seiten umfassenden elektronischen Formular voll- ständig neu erstellt und muss derart gestaltet sein, dass eine analoge Hand- habung einfach möglich ist. Zudem erachtet die Projektleitung die Durchführung einer umfassen- den Security-Prüfung durch ein externes Unternehmen als sinnvoll.

Aufgrund der ausstehenden zwei Releases bis zum Projektabschluss ist folgende Endkostenprognose möglich: Position Endkostenprognose in Franken Systembau gesamt für Pilotbetrieb (bisher) 1 025 000 Baugesuchsformular (elektronisch, dynamisch) 100 000 Security-Test 25 000 Entwicklung kantonales statisches Baugesuchsformular 20 000 Release April 2020 30 000 Release August 2020 40 000 Reserven 60 000 Total Endkosten 1 300 000 Bewilligte Ausgaben gemäss RRB Nrn. 1027/2015 und 611/2019 1 105 000 Notwendige zusätzliche Ausgaben 195 000 Insgesamt sind zusätzliche Ausgaben von Fr. 195 000 notwendig. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG, LS 611). Das Vorhaben verursacht mit den zusätzlich notwendigen Mehraus- gaben jährliche Kapitalfolgekosten von Fr. 269 750. Sie berechnen sich nach IPSAS wie folgt: Kapitalfolgekosten/Jahr Kosten Nutzungsdauer Abschreibungen Kalk. Zinsen Total in Franken in Jahren in Franken in Franken in Franken 1 300 000 5 260 000 9 750 269 750 Die entsprechenden Beträge sind im Budget 2020 nicht eingestellt. So- fern die zusätzliche Ausgabe nicht innerhalb des Budgets 2020 der Leis- tungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung, kompensiert werden kann, wird dafür ein Nachtragskredit zu beantragen sein. Die Voraus- setzungen für einen Nachtragskredit gemäss § 18 Abs. 2 lit. a CRG sind erfüllt. Für das Projekt eBaugesucheZH können keine Fördermittel des Bun- des in Anspruch genommen werden. Die Bundesmittel aus dem E-Go- vernment-Aktionsplan 2012 standen schon beim Projektentscheid des Kantons Zürich im November 2015 nicht mehr zur Verfügung.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für das Projekt eBaugesucheZH wird zu den Ausgabenbewilligun- gen gemäss RRB Nrn. 1027/2015 und 611/2019 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 195 000 zulasten der Investitionsrechnung der Leis- tungsgruppe Nr. 8300, Amt für Raumentwicklung, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabesumme beträgt Fr. 1 300 000.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli