Verwaltungsrechnung 2014, Zwischenberichterstattung I, Stand 10. Mai 2014, mit Stichtagsbilanz 30. April 2014

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Juni 2014

653. Verwaltungsrechnung 2014, Zwischenberichterstattung I (Stand 10. Mai 2014, mit Stichtagsbilanz 30. April 2014)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen, der Staatskanz- lei, der obersten kantonalen Gerichte und der Anstalten wird die Erfolgs- rechnung 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 42 Mio. Franken ab- schliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um 100 Mio. Fran- ken schlechter aus als das Budget, das noch von einem Ertragsüberschuss von 57 Mio. Franken ausgegangen ist. Die Höhe des budgetierten Ertragsüberschusses enthält eine vom Kan- tonsrat beschlossene pauschale Verbesserung von 150 Mio. Franken, die nicht aufzeigt, wo die Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden sollen. Zudem wurde Anfang 2014 bekannt, dass die Schweizerische National- bank (SNB) im 2014 keine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone vornehmen wird. Im Budget 2014 des Kantons Zürich ist dafür ein Er- trag von 117 Mio. Franken eingestellt, der nun nicht eintreffen wird. Tat- sächlich ist in der Erfolgsrechnung aufgrund der genannten Umstände von einem Aufwandüberschuss von 210 Mio. Franken auszugehen. Es offenbart sich also eine deutlich ungünstigere Ausgangslage, als der Budgetwert zeigt. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 320/2014 festgelegt, dass der Ausfall der SNB-Gewinnausschüttung von 117 Mio. Franken durch Verbesserungen bei den Direktionen und der Staats- kanzlei sowie bei den Behörden und der Rechtspflege zu kompensieren ist (vgl. Ziff. 6, Haushaltsvollzug 2014). Die Jahresendschätzung mit einem Aufwandüberschuss von 42 Mio. Franken weist gegenüber dieser Ausgangslage Verbesserungen von rund 170 Mio. Franken auf. Davon fallen rund 154 Mio. Franken in den Direk- tionen und der Staatskanzlei (ohne finanzielle Leistungsgruppen), den Behörden, der Rechtspflege und den Anstalten an (vgl. Ziff. 6). Eine mit 79 Mio. Franken wesentliche Verbesserung ist in der Gesundheitsdirek- tion zu vermelden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Spitals um Aufnahme auf die Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik im Mai 2014 vollumfänglich abgewiesen, was zur Folge hat, dass die Rück- stellungen für 2012 und 2013 sowie die im 2014 eingestellten Budgetmit- tel nicht beansprucht werden.

Bei den Steuererträgen wird gegenwärtig mit Verbesserungen von 75 Mio. Franken bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gerechnet. Bei den Staatssteuererträgen werden zurzeit keine Abweichungen zum Budget erwartet. Diese Prognose ist jedoch unsicher, weil erst wenige Gemeinden Steuern verbucht haben. Mit den Steuersollmeldungen der Gemeinden in den kommenden Monaten ist eine genauere Einschät- zung möglich, die dann in den zweiten Zwischenbericht Eingang finden wird. In den übrigen finanziellen Leistungsgruppen wird voraussichtlich ein Teil der Rückstellungen für die BVK-Sanierungsbeiträge im laufen- den Jahr nicht wie geplant saldowirksam aufgelöst, da wegen des höhe- ren BVK-Deckungsgrades bereits in der Rechnung 2013 Rückstellungen aufgelöst worden sind. Dies würde die Erfolgsrechnung mit 40 Mio. Franken belasten. Bei den Nettoinvestitionen wurde im Budget 2014 eine zentrale Korrek- tur vorgenommen, die davon ausgeht, dass das Budget für die Investi- tionsausgaben nur zu 65% ausgeschöpft wird. Die budgetierten Nettoin- vestitionen von 652 Mio. Franken enthalten also 65% der ursprünglich geplanten Investitionsausgaben. Zurzeit rechnen die Direktionen auf Ende Jahr mit Nettoinvestitionen von knapp über 1 Mrd. Franken. Es ist bereits jetzt absehbar, dass einige Vorhaben wegen Projektverzöge- rungen oder -verschiebungen nicht oder nur zum Teil im laufenden Jahr durchgeführt werden können. Aufgrund der Erfahrungen mit der Inves- titionsrechnung in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich die tatsächlichen Investitionen dem budgetierten Investitionsvolumen weiter annähern werden.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2014, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss/Nettoinvestitionen) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Saldo total (Budget 2014) 57 –652 Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 0 – Direktion der Justiz und des Innern +4 –1 – Sicherheitsdirektion +5 +7 – Finanzdirektion –248 –457 – Volkswirtschaftsdirektion +11 +36 – Gesundheitsdirektion +114 +4 – Bildungsdirektion –3 +20 – Baudirektion +11 +14 – Behörden und Rechtspflege +6 +10 – Anstalten 0 +0 Summe Abweichungen zum Budget 2014 –100 –366 Voraussichtliches Jahresergebnis 2014 Saldo –42 –1018 Die in den Tabellen aufgeführten Beträge sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen gegenüber dem Budget (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung –167 FD Zentral in der Finanzdirektion eingestellte Korrekturen, die in der Rechnung bei allen Direktionen umgesetzt werden: Saldoverbesserung gemäss Budget- beschluss Kantonsrat (–150 Mio. Franken), Teuerungsausgleich (–9 Mio. Fran- ken), Abschreibungen (–8 Mio. Franken). –117 FD Budgetierte Gewinnausschüttung der SNB fällt aus. –40 FD Budgetierte Verbesserung durch die Auflösung von BVK-Sanierungsrück- stellungen fällt voraussichtlich nicht an, da ein Teil der Rückstellung wegen des höheren BVK-Deckungsgrads bereits in der Rechnung 2013 aufgelöst worden ist. –7 BI Mehraufwand beim Umsetzen der geänderten Verordnung über die Finanzie- rung von Leistungen der Berufsbildung. +5 VD Mehrerträge aus Verkehrsabgaben wegen höherem Fahrzeugbestand. +5 GD Geringere Subventionen gemäss § 11 des Spitalplanungs- und -finanzie- rungsgesetzes. +5 BI Saldoverbesserung bei den Volksschulen, weil mehr Vollzeiteinheiten bei Lehr- personen als erwartet zu 100% zulasten der Gemeinden gehen; im Gegensatz dazu Saldoverschlechterung wegen höherer Kosten im Bereich Sonderschulen.

+5 RP Bezirksgerichte: Geringerer Personal- und Sachaufwand sowie weniger Abschreibungen und Zinsen, weil im laufenden Jahr geplante Investitions- vorhaben verschoben werden. +6 VD Prognostizierte Kostenunterdeckung des ZVV fällt geringer aus. +7 FD Zinsaufwand geringer wegen tieferer Kapitalmarktzinsen. +8 BD Im AWEL fallen Sachaufwand wegen Projektverzögerungen sowie Kapital- folgekosten wegen geringerer Investitionsbeiträge und Wasserbauinvestitionen niedriger aus. +12 GD Geringere BVK-Sanierungsbeiträge von staatsbeitragsberechtigten Spitälern, Aufwertung Anlagevermögen infolge Umwandlung altrechtlicher Investitions- beiträge in Darlehen und geringere Projektierungskosten. +19 GD Minderaufwand für den kantonalen Anteil an den Fallpauschalen. +75 FD Erbschafts- und Schenkungssteuern höher als budgetiert. +79 GD Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Spitals um Auf- nahme auf die Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik am 19. Mai 2014 voll- umfänglich abgewiesen. Rückstellungen für 2012 und 2013 sowie für 2014 eingestellte Budgetmittel werden nicht beansprucht. +5 Saldo übrige Abweichungen -100 Total Abweichungen

Investitionsrechnung –454 FD Zentral eingestellte Investitionskorrektur, weil angenommen wird, dass das Budget für Investitionsausgaben nur zu 65% ausgeschöpft wird; die Ver- besserungen fallen in allen Direktionen an. –16 BD Höhere Investitionsausgaben für Staatsstrassen im Tiefbauamt. +7 DS Minderausgaben wegen Projektverzögerungen bei Kantonspolizei, Strassen- verkehrsamt und Amt für Militär und Zivilschutz. +8 RP Verschiebung von im laufenden Jahr geplanten Investitionsvorhaben der Bezirksgerichte. +9 BD Geringere Nettoinvestitionen im Wasserbau sowie verzögerte Ausrichtung von Investitionsbeiträgen in den Bereichen Phosphor Mining und Energie. +10 BI Terminverschiebungen bei Bauprojekten, insbesondere Sanierung der Allgemeinen Berufsschule Zürich, Sihlquai 87. +10 BI Baubeginn des Neubaus Kantonsschule Uster verschiebt sich um einige Monate. +17 BD Geringere Hochbauinvestitionen im Immobilienamt, vor allem wegen Projekt- verzögerung Klosterinsel Rheinau. +33 VD Tiefere Investitionsbeiträge für 4. Teilergänzungen S-Bahn (+8,3 Mio. Franken) und Durchmesserlinie (+10,4 Mio. Franken), Verkehrsfonds zahlt die vom ZVV vorfinanzierten Planungsmittel für die Limmattalbahn später zurück (+6 Mio. Franken), Bund zahlt mehr vorfinanzierte Beiträge für die Durchmesserlinie zurück (+14,7 Mio. Franken); dagegen verschiebt sich die Rückzahlung des Bundes für kantonale Vorfinanzierung der Glattalbahn (–6,7 Mio. Franken). +10 Saldo übrige Abweichungen –366 Gesamttotal Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Dem Kantonsrat wurden mit der I. Serie 2014 keine Nachtragskredit- begehren beantragt.

5. Bewilligte Kreditüberschreitungen Die Direktionen haben von Januar bis April 2014 keine Kreditüber- schreitungen bewilligt.

6. Haushaltsvollzug 2014 Die Verbesserungsvorgaben des Regierungsrates von 117 Mio. Franken gemäss Beschluss Nr. 320/2014 wurden proportional zu den Saldi des Bud- gets 2014 verteilt (ohne Abschreibungen und Zinsen, ohne finanzielle Leistungsgruppen). Mit der Zwischenberichterstattung wird überprüft, ob diese Verbesserungsziele in der Erfolgsrechnung erreicht werden. Tabelle 3: Haushaltsvollzug 2014 gemäss RRB Nr. 320/2014 (in Mio. Franken, + Verbesserung, – Verschlechterung) Verbesserungsziel Abweichung ZwB Abweichung gemäss RRB zu Budget 2014 vom Ziel Regierungsrat und Staatskanzlei +0,3 +0,5 +0,2 Direktion der Justiz und des Innern +16,7 +4,5 –12,2 Sicherheitsdirektion +18,1 +5,0 –13,1 Finanzdirektion * +3,6 +6,5 +2,9 Volkswirtschaftsdirektion +1,7 +10,5 +8,8 Gesundheitsdirektion +30,0 +113,8 +83,8 Bildungsdirektion +40,8 –2,6 –43,4 Baudirektion * +2,6 +9,9 +7,3 Total Verwaltung +113,8 +148,1 +34,3 Übrige (Behörden, Rechtspflege, Anstalten) +3,1 +6,2 +3,1 Total Erfolgsrechnung +116,9 +154,3 +37,4 * Finanzdirektion ohne Leistungsgruppen Nrn. 4910 bis 4970, Baudirektion ohne Leistungsgruppe Nr. 8710

Mit dem heutigen Kenntnisstand wird durch den restriktiven Haushalts- vollzug in den Direktionen und der Staatskanzlei (ohne finanzielle Leis- tungsgruppen) eine Verbesserung gegenüber dem Budget von 148 Mio. Franken erzielt. Berücksichtigt man zudem Behörden, Rechtspflege und Anstalten mit Verbesserungen von rund 6 Mio. Franken, werden gemäss heutiger Einschätzung rund 154 Mio. Franken an Verbesserungen erzielt. Die Vorgaben des Regierungsrates wären damit um mehr als 37 Mio. Franken übertroffen.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom ersten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwal- tungsrechnung 2014 mit Stichtag 30. April 2014 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates sowie an das Ober- gericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialversicherungsgericht, die Direk- tionen des Regierungsrates, die Staatskanzlei sowie an die Finanzkont- rolle.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi