Anfrage Peter Anderegg, Dübendorf, und Jorge Serra, Winterthur, betreffend Mehr Transparenz bei der Axpo, Beantwortung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 81/2011

Sitzung vom 8. Juni 2011

736. Anfrage (Mehr Transparenz bei der Axpo) Die Kantonsräte Peter Anderegg, Dübendorf, und Jorge Serra, Winter- thur, haben am 7. März 2011 folgende Anfrage eingereicht: Die Axpo-Holding, an der auch der Kanton Zürich – zusammen mit den EKZ – mit rund 37% massgeblich beteiligt ist, sowie die in der Holding zusammengefassten Gesellschaften und Unterbeteiligungen (z. B.: CKW) haben sich in den letzten Jahren an zahlreichen neuen Kraftwerken beteiligt. Die Axpo tituliert sich in ihren Publikationen in Sachen erneuerbare Energien mit 3 Milliarden Franken Investitionen als «Marktführer». Für Aussenstehende ist allerdings nicht erkennbar, worin dieses angebliche Engagement für erneuerbare Energien be- steht, abgesehen vom Betrieb der vor langer Zeit erstellten Wasser- kraftwerke. Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, Transparenz herzustellen bezüglich der gesamten Holding inklusive Beteiligungen. Wir ersuchen daher den Regierungsrat, folgende Fragen zu beant- worten:

Erwägungen

1. Wie gross ist der Kraftwerksbestand der Axpo-Holding – bei Tochter- gesellschaften der entsprechende Anteil – heute, wie war er vor fünf, zehn und 15 Jahren, spezifiziert nach Leistung, Art der Stromerzeu- gung (nuklear, fossil, erneuerbar) sowie nach Standort (Land) – ohne Pumpspeicherwerke?

2. Wie gross sind der Bestand und die Leistung der Pumpspeicherwerke der Axpo-Holding – bei Tochtergesellschaften der entsprechende Anteil – heute, wie war er vor fünf, zehn und 15 Jahren und wie gross wird er nach dem Ausbau des Werkes Linth sein?

3. Welche weiteren Kraftwerke, spezifiziert nach denselben Kriterien, befinden sich in Planung oder im Bau?

4. Wie hat sich das Engagement der EGL in Italien (u. a. Gaskraftwerke) entwickelt, was ist geplant, ausgeführt, gestoppt?

5. Wie hat sich der grenzüberschreitende Stromhandel der Axpo und ihrer Gesellschaften in dieser Zeit quantitativ entwickelt?

6. Welchen Anteil machen die neuen erneuerbaren Energien am Ge- samtenergieabsatz aus?

7. Ist es richtig, dass das Pumpspeicherwerk Linth mit 2,1 Mia. Franken Kosten in den 3 Milliarden Investitionen für erneuerbare Energien enthalten ist, bzw. was enthalten diese 3 Milliarden?

8. Wie ist der heutige Strom-Mix der Axpo im Vergleich zu ALPIQ, BKW und EWZ?

9. Wie verändert sich der voraussichtliche Strom-Mix nach Art der Stromerzeugung in den nächsten zehn Jahren?

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Peter Anderegg, Dübendorf, und Jorge Serra, Winter- thur, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die erfragten Daten sind in den jeweiligen Geschäftsberichten ersicht- lich. Zusammenfassend ist zu sagen, dass von den Tochtergesellschaften der Axpo Holding AG im Ausland vor allem die Elektrizitätsgesell- schaft Laufenburg AG (EGL AG) und in der Schweiz mehrheitlich die Axpo AG, die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) und in ge- ringerem Umfang auch die EGL AG tätig sind. Nachfolgend wird die installierte Leistung der Axpo Holding AG des Geschäftsjahres 2009/10 in Megawatt (MW) aufgelistet. Diese beträgt: – Grosswasserkraftwerke in der Schweiz (eigene Kraftwerke, Bezugs- rechte und Beteiligungen): rund 2500 MW, – Kernkraftwerke in der Schweiz: rund 1660 MW, – Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien in der Schweiz (ohne Grosswasserkraftwerke): rund 26 MW, – Gaskraftwerke in der Schweiz: rund 54 MW, – Gaskraftwerke in Italien: rund 1778 MW, – Windkraftwerke in Spanien: rund 15 MW. In den vergangenen fünf Jahren kamen die Kraftwerkskapazitäten bei der Windkraft und bei den erneuerbaren Energien (ohne Gross- wasserkraftwerke) in der Schweiz sowie der Gaskraftwerke in Italien hinzu. In den letzten 15 Jahren kam das Laufwasserkraftwerk Beznau Wehr mit einer Leistung von 6 MW hinzu. Zu Frage 2: In den vergangenen 15 Jahren gab es keine Veränderung bei der Leis- tung der Pumpspeicherkraftwerke. Diese beträgt rund 560 MW. Mit dem Pumpspeicherkraftwerk Linth-Limmern wird sich die Leistung der Pumpspeicherkraftwerke um 1000 MW auf 1560 MW erhöhen.

Zu Frage 3: Geplant ist eine weitere Windparkbeteiligung der EGL AG von 100 MW in Deutschland. Noch nicht endgültig entschieden sind dage- gen die Umsetzung des Holzkraftwerks Kaiseraugst und die Damm- erhöhung des Kraftwerks Göscheneralp, an der die CKW beteiligt ist. Zu Frage 4: Das ursprüngliche Ausbauziel von 2000 MW ist aufgrund der energie- wirtschaftlichen Entwicklungen auf die derzeit installierte Leistung von 1778 MW begrenzt worden. Zu Frage 5: Im Geschäftsjahr 2005/06 wurden 74 468 Gigawattstunden (GWh) Strom aus dem Ausland beschafft und 85 677 GWh ins Ausland gelie- fert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2009/10 wurden noch 34 335 GWh Strom beschafft und 41 091 GWh geliefert. Zu Frage 6: Die Produktion aus erneuerbaren Energien ohne Grosswasserkraft betrug im Geschäftsjahr 2009/10 184 GWh, was rund 0,9% des gesam- ten Absatzes im Versorgungsgebiet entspricht. Zu Frage 7: Der genannte Betrag bezeichnet die vorgesehenen Mittel für den Bau von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien ohne Gross- wasserkraftwerke. Grosswasserkraftwerke wie das Pumpspeicherkraft- werk Linth-Limmern sind somit darin nicht enthalten. Zu Frage 8: Wie sich der Strom-Mix der Axpo im Vergleich zu Alpiq, BKW und EWZ zusammensetzt, ist aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Die Zahlen stammen aus den Geschäftsberichten 2010 der vier Unter- nehmen. Erzeugung und Beschaffung in Gigawattstunden (GWh) 2010 Total Wasserkraft Kernkraft Fossil Neue Handel und Erneuerbare Verträge Axpo GWh 61 611 7 990 21 384 7 040 184 25 013 % 13,0 34,7 11,4 0,3 40,6 Alpiq GWh 145 569 6 414 6 025 6 162 280 126 688 % 4,4 4,1 4,2 0,2 87,0 BKW GWh 26 684 3 754 5 921 700 177 16 132 % 14,1 22,2 2,6 0,7 60,5 ewz GWh 5 423 2 211 1 873 116 226 997 % 40,8 34,5 2,1 4,2 18,4

Zu Frage 9: Nach den Ereignissen im japanischen Fukushima gab der Bundesrat bekannt, dass er die Energiepolitik überprüfen werde. Am 25. Mai 2011 beschloss er die neue Energiestrategie 2050, die langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vorsieht. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen nach dem Ende ihrer Laufzeiten nicht ersetzt werden. Die ausser Be- trieb zu nehmenden Kernkraftwerke sollen vor allem durch Effizienz- massnahmen (Einsparungen), durch Wasserkraft und neue erneuerbare Energien sowie durch einen Ausbau der dezentralen fossilen Strom- produktion mit Wärmekraftkopplung (primär) und zentralen Gaskom- bikraftwerken (sekundär) kompensiert werden.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi