Kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Rechtskraft der Ergebnisse, Feststellung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Juli 2014

737. Kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse Am 18. Mai 2014 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» (ABl 2011, 2515)

2. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» (ABl 2012-08-17) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswertungs- ergebnisse wurde am 6. Juni 2014 im Amtsblatt gemeindeweise veröffent- licht (ABl 2014-06-06). Einsprachen gemäss § 10d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse an- gesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffentlich- ten Auswertungsergebnisse sind demnach unverändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) hat der Regierungsrat demzufolge als wahl- leitende Behörde die Rechtskraft der Ergebnisse dieser kantonalen Volks- abstimmung festzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 18. Mai 2014 gemäss den im Amtsblatt vom 6. Juni 2014 ver- öffentlichten Ergebnissen (ABl 2014-06-06) folgende Vorlagen rechts- kräftig abgelehnt haben: 1. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» (ABl 2011, 2515) 2. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» (ABl 2012-08-17)

II. Veröffentlichung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Sicher- heitsdirektion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi