Kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2014, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Juli 2014

766. Kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2014,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 586/2014 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf den 28. September 2014 angeordnet: Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum) (ABl 2014-01-10) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 643/2014) und der von der Geschäftslei- tung des Kantonsrates abgefassten Minderheitsmeinung des Kantons- rates die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Die zur Abstimmung gelangende Gesetzesänderung ist in der Abstimmungszeitung eingefügt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2014 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und der Abstim- mungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi