Volksinitiative "Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)", Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. Juli 2012

785. Kantonale Volksinitiative

Erwägungen

«Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»; Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 21. Mai 2012 die Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» abgelehnt (Vorlage 4849a). Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebühren- frei)» wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi