RRB Nr. 857/2017

Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2018, Kantonsbeitrag und Verbilligungsbeiträge, Festlegung

20 da settember 2017German14 min

Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2018, Kantonsbeitrag und Verbilligungsbeiträge, Festlegung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. September 2017

857. Krankenversicherung (Prämienverbilligung 2018, Festlegung des Kantonsbeitrages und der Verbilligungsbeiträge)

Erwägungen

1. Ausgangslage Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuer- rechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton werden die Krankenkassenprämien verbilligt (Art. 65 Abs. 1 Kran- kenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 [KVG, SR 832.10]; § 8 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 [EG KVG, LS 832.01]). Wer eine Prämienverbilligung erhält und wie hoch sie ausfällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit beschei- denem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, während jungen Erwachsenen in Ausbildung und Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienverbilligung von mindestens 50% zu gewähren ist. Ganz all- gemein schreibt das kantonale Recht vor, dass mindestens 30% der Ver- sicherten und mindestens 30% der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Prämienverbilligung haben (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Der Bund überweist den Kantonen für die Prämienverbilligung jähr- lich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht gesamthaft 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und wird vom Bundesrat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt (Art. 66 Abs. 2 und 3 KVG). Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung ist vom Regierungsrat so festzulegen, dass er min- destens 80% des mutmasslichen Bundesbeitrags entspricht (§ 17 Abs. 1 EG KVG). Die Prämienverbilligung erfolgt im Kanton Zürich auf drei Arten: ers- tens durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaft- lichen Verhältnissen (IPV, §§ 8 ff. EG KVG), zweitens durch Prämienüber- nahmen bei Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden (Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV) und drittens durch die Entschädigung der Ver- sicherer für ausstehende Prämienforderungen gegenüber Versicherten, sofern für die Forderung ein Verlustschein vorliegt (sogenannte Verlust- scheinübernahme; §§ 14, 18 und 18a EG KVG). Bei der IPV wird die Prämienverbilligung abgestuft nach Einkommens- klassen bemessen (sogenanntes Stufenmodell), wobei die Einkommens- grenzen dieser Klassen unterschiedlich hoch sind, je nachdem, ob jemand

verheiratet ist und/oder Kinder hat oder aber alleinstehend ist und keine Kinder hat. Massgebend sind das steuerbare Einkommen und das steuer- bare Vermögen. Die IPV-berechtigten Personen werden jährlich von den Gemeinden aufgrund der jüngsten definitiven Steuerdaten, die am 1. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres vorliegen (Stichtag), ermittelt und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) mitgeteilt (§§ 9 Abs. 1 und 19a Abs. 1 EG KVG). Die Mitteilung und die Auszahlung der Prämienver- billigung an die Versicherten (über die Krankenkassen) erfolgen gemäss § 19a Abs. 2 und 3 EG KVG durch die SVA. Diese erhält vom Kanton eine kostendeckende Entschädigung ihres administrativen Aufwands (§ 24 EG KVG). Aufgrund des Entscheids des Kantonsrates zum Budget 2010 wird die Entschädigung der SVA aus den Mitteln finanziert, die für die Prä- mienverbilligung insgesamt zur Verfügung stehen. Nach Massgabe der eingangs genannten gesetzlichen Vorgaben legt der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Einkom- mens- und Vermögensgrenzen und die Höhe der Verbilligungsbeiträge fest. Der Regierungsrat fällt dafür jeweils zwei Beschlüsse: Im Februar des Vorjahres zum Auszahlungsjahr legt er die Einkommens- und Vermö- gensgrenzen der einzelnen Stufen des Stufenmodells fest, und im Septem- ber des Vorjahres bestimmt er den Kantonsbeitrag und die individuellen Verbilligungsbeiträge für jede Stufe. Die Einkommens- und Vermögens- grenzen für die Prämienverbilligung 2018 hat der Regierungsrat am 15. Februar 2017 festgelegt (RRB Nr. 152/2017). Mit vorliegendem Be- schluss sind die Höhe des Kantonsbeitrags und die Prämienverbilligungs- beiträge der einzelnen Personenkategorien in den drei Prämienregionen für die Prämienverbilligung 2018 zu bestimmen.

2. Kantonsbeitrag 2018 Der Kantonsrat hat beim Budgetbeschluss 2016 die Mittel für die Leis- tungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, gekürzt mit dem Ziel, den Kantonsbeitrag auf die in § 17 Abs. 1 EG KVG vorgeschrie- bene Mindestquote von 80% des Bundesbeitrags herabzusetzen. Diese für das Jahr 2016 beschlossene Kürzung des Kantonsbeitrags auf 80% des Bundesbeitrags wurde 2017 weitergeführt und soll auch 2018 fortgesetzt werden. Ausgehend vom budgetierten mutmasslichen Bundesbeitrag von 478,7 Mio. Franken ist der Kantonsbeitrag 2018 somit auf 383,0 Mio. Fran- ken festzusetzen. Wegen möglicher Ungenauigkeiten der Prognosen wird damit in Kauf genommen, dass der Kantonsanteil unter 80% des Bundes- beitrags liegen wird. Denn die definitive Höhe des Bundesbeitrags, der wie erwähnt 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung beträgt, wird erst feststehen, nachdem das BAG die Kranken- kassenprämien für das Jahr 2018 genehmigt haben wird.

Unter Berücksichtigung des Bundesbeitrags und des Übertrags der Sicherheitsdirektion von 8,0 Mio. Franken für die Prämienübernahmen von vorläufig aufgenommenen Personen mit einer Aufenthaltsdauer unter sieben Jahren (RRB Nr. 1001/2012) stehen somit insgesamt 869,7 Mio. Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung.

3. Prämienverbilligung 2018

3.1. Prämienübernahmen und Verlustscheine Die Prämienverbilligung erfolgt wie erwähnt unter anderem durch die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen (Prämien- übernahmen). Sozialhilfe beziehenden Personen wird dabei die tatsäch- lich bezahlte OKP-Prämie vergütet. Die Mittel dafür werden vorerst von den Gemeinden aufgewendet und diesen im Folgejahr zulasten des Ge- samtbetrags für die Prämienverbilligung zurückerstattet (§ 18 EG KVG). Ergänzungsleistungsbeziehende hingegen erhalten die vom Bund fest- gesetzte Durchschnittsprämie (§ 14 EG KVG). Beim Aufwand 2018 für Prämienübernahmen sind die erwartete Prämienteuerung und die Ent- wicklung der Fallzahlen in der Sozialhilfe und im Bereich Ergänzungs- leistungen zur AHV/IV zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für Prä- mienübernahmen werden voraussichtlich 410,7 Mio. Franken betragen. Was die Verlustscheinübernahmen betrifft, haben die Kantone 85% der Forderungen der Krankenversicherer zu übernehmen, deren Betreibung mit einem Verlustschein geendet hat (Art. 64a Abs. 4 KVG). Die Aufwen- dungen für Verlustscheine dürften 2018 rund 48,1 Mio. Franken betragen. Auch diese Ausgaben gehen zulasten des Gesamtbetrags für die Prämien- verbilligung (§ 18a Abs. 6 EG KVG). Die Ausgaben für Prämienübernahmen und Verlustscheine für 2018 werden gesamthaft rund 458,8 Mio. Franken betragen.

3.2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Stehen 2018 insgesamt 869,7 Mio. Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung, so verbleibt für die IPV nach Abzug der Aufwendungen für Prämienübernahme und Verlustscheine von 458,8 Mio. Franken (Ziff. 3.1.) und der Entschädigung an die SVA von 5,9 Mio. Franken ein Betrag von 405,1 Mio. Franken. Die Verteilung der IPV-Mittel erfolgt über die Fest- legung der Einkommensgrenzen pro Stufe im Stufenmodell und die Höhe der Verbilligungsbeiträge pro Stufe und Kategorie. Für 2017 hat der Regierungsrat 389,3 Mio. Franken für die IPV bewil- ligt (RRB Nr. 949/2016). Die zusätzlich zur Verfügung stehenden 15,8 Mio. Franken sollen wie folgt verwendet werden:

Im Vergleich zu KVG-Versicherten in anderen Kantonen haben die KVG-Versicherten des Kantons Zürich 1996 bis 2013 zu hohe Prämien bezahlt. Dies wurde durch eine interkantonale Prämienkorrektur in den Jahren 2015 bis 2017 teilweise ausgeglichen (Art. 106–106c KVG). Der Re- gierungsrat hat im September 2016 bei der Festlegung der Verbilligungs- beiträge 2017 bei allen IPV-Berechtigten die 2017 anfallende Prämien- korrektur von Fr. 72 pro Person vollumfänglich als IPV angerechnet und die Beiträge entsprechend gekürzt (RRB Nr. 949/2016). Dies ist 2018 nicht mehr möglich, da die Massnahmen zur Prämienkorrektur abgeschlossen sind und die Prämien somit nicht mehr ermässigt werden. Deshalb sol- len die IPV-Beiträge für 2018 wieder um Fr. 72 pro Kopf erhöht werden. Das führt zu einem Mehraufwand von 23,3 Mio. Franken. Die geschilderte Massnahme reicht nicht aus, um die gesetzlichen Vor- gaben bezüglich Mindestanspruch im Umfang von 85% (bei Kindern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen) und 50% (bei jungen Er- wachsenen in Ausbildung) der Prämie zu erfüllen. Zum Ausgleich der all- gemeinen Prämienteuerung sind für diese Versichertengruppe weitere 8,5 Mio. Franken erforderlich. Angesichts der finanziellen Lage des Kantons kann das Total des Mehr- aufwands von 31,8 Mio. Franken nicht durch eine Erhöhung des Kantons- beitrags (80% des Bundesbeitrags) aufgefangen werden. Folglich hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 152/2017 im Februar 2017 die Einkom- mensgrenzen im Stufenmodell für 2018 herabgesetzt; dies führt zu einem Minderaufwand von 16 Mio. Franken. Infolge der beschlossenen Herab- setzung der Einkommensgrenzen werden schätzungsweise 4000 allein- erziehende Personen und 32 000 ledige Personen nicht mehr unterstützt werden. Der Mehraufwand von 31,8 Mio. Franken abzüglich des Minderauf- wands von 16 Mio. Franken führt zu den vorstehend erwähnten 15,8 Mio. Franken, die im Vergleich zur IPV 2017 zusätzlich zur Verfügung stehen. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, wie sich die geschilderten Verän- derungen auf die individuellen Verbilligungsbeiträge auswirken und wel- che Prämienverbilligungsbeiträge 2018 für Erwachsene (über 25 Jahren), für junge, nicht in Erstausbildung stehende Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, für junge, in Erstausbildung stehende Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren und für Kinder gewährt werden sollen (in Klammern jeweils Veränderung gegenüber 2017):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken und Kinder in Franken 4) Gruppe 1 Verheiratete 1) Region 1 2220 (72) 1260 (120) 0–24,0 Region 2 1968 (72) 1128 (120) Region 3 1824 (72) 1044 (120) Alleinerziehende 2) Region 1 1716 (72) 1260 (120) Region 2 1536 (72) 1128 (120) Region 3 1416 (72) 1044 (120) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1572 (72) 1260 (120) 24,1–30,7 Region 2 1344 (72) 1128 (120) Region 3 1236 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 1056 (72) 1260 (120) Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 864 (72) 1044 (120) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1128 (72) 1260 (120) 30,8–37,6 Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 876 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 792 (72) 1260 (120) Region 2 684 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 768 (72) 1260 (120) 37,7–41,6 Region 2 672 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 0 (–480) 1260 (120) 5) Region 2 0 (–408) 1128 (120) 5) Region 3 0 (–360) 1044 (120) 5) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 408 (72) 1260 (120) 41,7–49,2 Region 2 360 (72) 1128 (120) Region 3 324 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 0 (–228) 1260 (120) 5) Region 2 0 (–204) 1128 (120) 5) Region 3 0 (–204) 1044 (120) 5) Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 1116 (120) 5) 49,3–50,7 Region 2 0 (–) 996 (120) 5) Region 3 0 (–) 924 (120) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 1116 (120) 5) Region 2 0 (–) 996 (120) 5) Region 3 0 (–) 924 (120) 5) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 744 (96) 5) 50,8–53,8 Region 2 0 (–) 660 (96) 5) Region 3 0 (–) 612 (96) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 744 (96) 5) Region 2 0 (–) 660 (96) 5) Region 3 0 (–) 612 (96) 5)

2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Erstausbildung Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Franken in Fr. 1000 0–53,8 Region 1 2808 (168) Region 2 2496 (144) Region 3 2316 (144)

3. Übrige Personen Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1716 (72) 1260 (120) 0–18,1 Region 2 1536 (72) 1128 (120) Region 3 1416 (72) 1044 (120) Gruppe 2 Region 1 1056 (72) 1260 (120) 18,2–24,0 Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 864 (72) 1044 (120) Gruppe 3 Region 1 792 (72) 1260 (120) 24,1–29,9 Region 2 684 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) 1) Verheiratete = in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammen- leben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Adliswil, Dietikon, Dietlikon, Dübendorf, Egg, Erlenbach, Fällanden, Greifensee, Herrliberg, Hombrechtikon, Hor- gen, Kilchberg, Kloten, Küsnacht, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil am See, Opfikon, Regensdorf, Richters- wil, Rümlang, Schlieren, Schwerzenbach, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Urdorf, Uster, Volketswil, Wädenswil, Wallisel- len, Wangen-Brüttisellen, Winterthur, Zollikon, Zumikon Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie; junge Erwachsene, die eine reduzierte Prämie bezahlen und nicht in Erstausbildung stehen, erhalten Beiträge nur bis Einkommensgruppe 5 5) Beiträge nur für Kinder Der Aufwand für die individuelle Prämienverbilligung 2018 beläuft sich auf 405,1 Mio. Franken. Diese Mittel sind im vom Regierungsrat ver- abschiedeten Budgetentwurf 2018 in der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, eingestellt. Aufgrund von Art. 65 KVG und §§ 8, 14, 17, 18 und 18a EG KVG handelt es sich dabei um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Für die individuelle Prämienverbilligung 2018 ist somit eine gebundene Ausgabe von 405,1 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Leis- tungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, zu bewilligen.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung im Jahr 2018 wird auf Fr. 383 000 000 festgesetzt.

II. 2018 werden unter Vorbehalt einer Anpassung gemäss § 8 Abs. 3 der Verordnung zum EG KVG an Personen, deren steuerbares Gesamtver- mögen Fr. 300 000 (Verheiratete und Alleinerziehende) bzw. Fr. 150 000 (übrige Personen) nicht überschreitet, individuelle Prämienverbilligungs- beiträge ausgerichtet, die wie folgt abgestuft sind (in Klammern Verän- derungen gegenüber 2017): 1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken und Kinder in Franken 4) Gruppe 1 Verheiratete 1) Region 1 2220 (72) 1260 (120) 0–24,0 Region 2 1968 (72) 1128 (120) Region 3 1824 (72) 1044 (120) Alleinerziehende 2) Region 1 1716 (72) 1260 (120) Region 2 1536 (72) 1128 (120) Region 3 1416 (72) 1044 (120) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1572 (72) 1260 (120) 24,1–30,7 Region 2 1344 (72) 1128 (120) Region 3 1236 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 1056 (72) 1260 (120) Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 864 (72) 1044 (120) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1128 (72) 1260 (120) 30,8–37,6 Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 876 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 792 (72) 1260 (120) Region 2 684 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 768 (72) 1260 (120) 37,7–41,6 Region 2 672 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 0 (–480) 1260 (120) 5) Region 2 0 (–408) 1128 (120) 5) Region 3 0 (–360) 1044 (120) 5) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 408 (72) 1260 (120) 41,7–49,2 Region 2 360 (72) 1128 (120) Region 3 324 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 0 (–228) 1260 (120) 5) Region 2 0 (–204) 1128 (120) 5) Region 3 0 (–204) 1044 (120) 5)

Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken und Kinder in Franken 4) Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 1116 (120) 5) 49,3–50,7 Region 2 0 (–) 996 (120) 5) Region 3 0 (–) 924 (120) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 1116 (120) 5) Region 2 0 (–) 996 (120) 5) Region 3 0 (–) 924 (120) 5) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 744 (96) 5) 50,8–53,8 Region 2 0 (–) 660 (96) 5) Region 3 0 (–) 612 (96) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 744 (96) 5) Region 2 0 (–) 660 (96) 5) Region 3 0 (–) 612 (96) 5)

III. Für die individuelle Prämienverbilligung 2018 wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 405 100 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungs- gruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, bewilligt.

IV. Veröffentlichung von Dispositiv II im Amtsblatt.

V. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi