Sicherheitsdienstleistungen, Vergabe, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. September 2016

879. Sicherheitsdienstleistungen (Ausgabenbewilligung und Vergabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Die für die Strafverfolgung bei Erwachsenen und Jugendlichen zu- ständigen Behörden sowie die zum Amt für Justizvollzug gehörenden Gefängnisse und Vollzugseinrichtungen beziehen verschiedene Dienst- leistungen bei privaten Sicherheitsunternehmen. Aufgrund dessen, dass mit den Staatsanwaltschaften, den Jugendanwaltschaften sowie den Ge- fängnissen und Vollzugseinrichtungen des Amts für Justizvollzug meh- rere Organisationseinheiten der Direktion der Justiz und des Innern pri- vate Sicherheitsdienstleistungen benötigen, wurde zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen sowie vergabe- und vertragsrechtlich korrekten Beschaf- fung der benötigten Sicherheitsdienstleistungen eine gemeinsame Aus- schreibung beschlossen.

B. Bedarf Der Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen umfasst die Führung der Arrestantinnen und Arrestanten innerhalb des Gebäudes und die Bewa- chung von Beschuldigten während Hafteinvernahmen, die Unterstützung von Logen und Sicherheitszentralen sowie verschiedene Leistungen zur Unterstützung der Sicherheitsdienste von Gefängnissen und Vollzugs- einrichtungen. Der Bezug von privaten Sicherheitsangestellten erlaubt einen flexiblen Personaleinsatz bei besonderen Vorkommnissen (Ausfall von Sicherheitsanlagen, Brandfall u. a.), bei Personalausfällen oder bei einem kurzfristigen oder vorübergehenden Bedarf an Sicherheitsdienst- leistungen, der nicht mit dem eigenen Personal abgedeckt werden kann. Bedarfsschätzung für Sicherheitsdienstleistungen Stunden pro Jahr Strafverfolgung Sicherheitsdienste bei Hafteinvernahmen 3 100 Logendienste 2 275 Total Strafverfolgung 5 375 Justizvollzug Zentralendienste 7 250 Aufsichts- und Sicherheitsdienste 1 690 Sitzwache 480 Aufsicht über Baustellen und Handwerkerbewegungen 3 775 Begleitung von Klientengesprächen 300 Total Justizvollzug 13 495 Total Strafverfolgung und Justizvollzug 18 870

C. Vergabe Die Direktion der Justiz und des Innern hat für die notwendige Beschaf- fung von Sicherheitsdienstleistungen ein offenes Submissionsverfahren durchgeführt. Für die Vergabe wurden zwei Lose gebildet: Das Los 1 um- fasst die «Sicherheitsdienstleistungen Strafverfolgung», das Los 2 die «Si- cherheitsdienstleistungen Justizvollzug». Die Aufträge für die beiden Lose wurden jeweils für eine Vertragsdauer von fünf Jahren ausgeschrieben und können um höchstens vier Jahre verlängert werden. Der Vertrags- schluss erfolgt für jedes Los gesondert. Auf die Ausschreibung hin sind Offerten von vier Sicherheitsunter- nehmen eingegangen, die jeweils sowohl für das Los 1 als auch für das Los 2 ein Angebot eingereicht haben. Die Auswertung der eingereichten Angebote ergab, dass die Delta Se- curity AG, Weinfelden, sowohl für das Los 1 als auch für das Los 2 die wirtschaftlich günstigsten Angebote unterbreitet hat und die Zuschlags- kriterien insgesamt am besten erfüllt. Die Aufträge für das Los 1 und 2 sind daher der Delta Security AG zuzuschlagen. Der Auftragswert beträgt für das Los 1 und das Los 2 gesamthaft Fr. 1 000 000 pro Jahr (ohne MWSt). Die Vergabesumme für die Beschaf- fung der Sicherheitsdienstleistungen beträgt damit für den Zeitraum der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren Fr. 5 000 000 und bei Geltendma- chung der vier Vertragsverlängerungsoptionen höchstens Fr. 9 000 000.

D. Ausgabenbewilligung Die Beschaffung der Sicherheitsdienstleistungen ist gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG, LS 611) vom 9. Januar 2006 als gebundene, zur Erfüllung eines gesetzlichen Auf- trages zwingend notwendige Ausgabe einzustufen. Die Ausgabenbewilli- gung hat damit gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regie- rungsrates zu erfolgen. Die Ausgaben belaufen sich für beide Lose zusammen auf rund Fr. 1 100 000 pro Jahr (einschliesslich MWSt). Die Ausgaben für das Los 1 betragen Fr. 320 000, wovon Fr. 300 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2204, Strafverfolgung Erwachsene, und Fr. 20 000 zu- lasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2205, Jugendstraf- rechtspflege, entfallen. Die Ausgaben für das Los 2 über den Betrag von Fr. 780 000 gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2206, Amt für Justizvollzug. Die Aufwendungen sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2017–2020 in den genannten Leistungs- gruppen eingestellt.

Leistungsgruppe Leistungskategorie Ausgaben pro Jahr in Franken Leistungsgruppe Nr. 2204: Strafverfolgung Erwachsene Sicherheitsdienstleistungen 300 000 Strafverfolgung Erwachsene Leistungsgruppe Nr. 2205: Jugendstrafrechtspflege Sicherheitsdienstleistungen 20 000 Jugendstrafrechtspflege Total Los 1 320 000 «Sicherheitsdienstleistungen Strafverfolgung» Leistungsgruppe Nr. 2206: Amt für Justizvollzug Los 2 «Sicherheitsdienstleistungen Justizvollzug» 780 000 Total Los 1 und Los 2 (einschliesslich MWSt) 1 100 000

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen wird für beide Lose eine gebundene Ausgabe von gesamthaft Fr. 9 900 000 (einschliesslich MWSt) bewilligt, hiervon gehen Fr. 2 700 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2204, Strafverfolgung Erwachsene, Fr. 180 000 zu- lasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2205, Jugendstraf- rechtspflege, und Fr. 7 020 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leis- tungsgruppe Nr. 2206, Amt für Justizvollzug .

II. Die ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen für die Direktion der Justiz und des Innern werden wie folgt vergeben: Los 1: Der Auftrag «Sicherheitsdienstleistungen Strafverfolgung» wird an die Delta Security AG, Weinfelden, vergeben. Die Vergabe- summe für das Los 1 beträgt Fr. 320 000 pro Vertragsjahr. Der Ver- trag wird auf eine feste Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen und kann um höchstens vier Jahre verlängert werden. Los 2: Der Auftrag «Sicherheitsdienstleistungen Justizvollzug» wird an die Delta Security AG, Weinfelden, vergeben. Die Vergabesumme für das Los 2 beträgt Fr. 780 000 pro Vertragsjahr. Der Vertrag wird auf eine feste Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen und kann um höchstens vier Jahre verlängert werden.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf der Beschaffungsplattform simap.ch nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi