Sondermülldeponie Kölliken, Sanierung, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Juni 2010

943. Sondermülldeponie Kölliken (Ausgaben 2010)

Erwägungen

A. Gemäss Gründungsvertrag zur Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) hat der Kanton Zürich 41,67% der Kosten zu übernehmen. Für die Phase Gesamtsanierung hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1931/2004 einen Rahmenkredit von Fr. 216 800 000 an die Gesamt- kosten von Fr. 520 240 000 bewilligt. Diese Phase setzt sich im Wesent- lichen aus der eigentlichen Gesamtsanierung von Fr. 445 000 000, ver- schiedenen Projekten von Fr. 18 470 000 und den Konsumausgaben von Fr. 53 485 000 sowie Erträgen im Umfang von Fr. 610 000 zusammen.

B. Gemäss dem von der Konsortialenversammlung vom 20. April 2010 verabschiedeten Budget 2010 ergibt sich für das Jahr 2010 folgender ungedeckter Verlust: in Franken Budgetierter Verlust 2010 51 273 320 ./. Übertragung von unverbrauchten Mitteln (Guthaben) 23 220 617 Ungedeckter Verlust 2010 einschliesslich 7,6% MWSt 28 052 703 Der Anteil des Kantons Zürich beträgt Fr. 11 689 561.35. Damit ist ein Objektkredit für die Jahrestranche 2010 von Fr. 11 700 000 zulasten der Rückstellungen in der Bilanz (Stand per 31. Dezember 2009: 167,1 Mio. Franken) der Leistungsgruppe Nr. 8510, Altlasten, zu beschliessen. Sollte sich der Betrag dieser Jahrestranche erhöhen, ist ein Zusatzkredit zu diesem Objektkredit einzuholen.

C. Dieser Objektkredit ist Bestandteil des Rahmenkredits gemäss RRB Nr. 1931/2004 für die Phase Gesamtsanierung im Betrag von 216,8 Mio. Franken. in Franken Rahmenkredit RRB Nr. 1931/2004 216 800 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 765/2003 (Jahrestranche 2003) 6 276 732 ./. Objektkredit RRB Nr. 170/2004 (Jahrestranche 2004) 10 100 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 853/2005 (Jahrestranche 2005) 9 300 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 687/2006 (Jahrestranche 2006) 14 900 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 849/2007 (Jahrestranche 2007) 24 800 000 ./. Zusatz-Objektkredit RRB Nr. 1604/2007 (Jahrestranche 2007) 11 200 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 572/2008 (Jahrestranche 2008 und Liquiditätsreserve) 32 400 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 1017/2009 (Jahrestranche 2009) 23 000 000 ./. Objektkredit mit diesem RRB (Jahrestranche 2010) 11 700 000 Verbleibender Rahmenkredit 73 123 268

D. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung der Anfrage betref- fend Grobe Fehleinschätzung der ARGE Phönix bei der Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken festgehalten hat (RRB Nr. 104/2010), wurde auf Anfang Januar 2010 eine Endkostenprognose erstellt. Für die eigentliche Gesamtsanierung von ursprünglich 445 Mio. Franken wird neu mit 641 Mio. Franken (ohne MWSt und Teuerung) gerechnet. Dem stehen Bundesbeiträge von 143 Mio. Franken (121 Mio. Franken zu- gesichert, 22 Mio. Franken zu erwarten) gegenüber. Zurzeit läuft eine Mediation zwischen der Geschäftsleitung der SMDK und der beauf- tragten ARGE Phönix. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des Sommers eine Einigung zustande kommt und der Rückbau weiter- geführt werden kann. Dadurch wird eine weitere genauere Endkosten- prognose möglich werden. Diese bildete dannzumal die Grundlage für einen Antrag um Erhöhung des Rahmenkredits.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken wird aus dem Rahmenkredit gemäss RRB Nr. 1931/2004 ein Objektkredit von Fr. 11 700 000 als gebundene Ausgabe zulasten der Bilanz der Leistungs- gruppe Nr. 8510, Altlasten freigegeben.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi