Verwaltungsrechnung 2018, 2. Zwischenbericht, Stichtag 31. August 2018, Kenntnisnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. Oktober 2018

949. Verwaltungsrechnung 2018, 2. Zwischenbericht (Stichtag 31. August 2018)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen, der Staatskanz- lei, der Gerichte und der zu konsolidierenden Organisationen wird die Erfolgsrechnung 2018 voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von 253 Mio. Franken abschliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt da- mit um rund 123 Mio. Franken besser aus als das Budget, das von einem Ertragsüberschuss von 130 Mio. Franken1 ausging. Die Investitionsausgaben werden sich per Ende 2018 voraussichtlich auf 1194 Mio. Franken belaufen. Gegenüber dem Budget von 1169 Mio. Franken2 liegen sie um 25 Mio. Franken höher.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der zu konsolidierenden Organisationen Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2018, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, Erfolgsrechnung: + besser bzw. Ertragsüber- schuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss; Investitionsausgaben: + tiefere Investitionsausgaben, – höhere Investitionsausgaben) Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Total (Budget 2018) +130 –1169 Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +1 – Direktion der Justiz und des Innern –4 +19 – Sicherheitsdirektion –12 +7 – Finanzdirektion +105 –3 – Volkswirtschaftsdirektion –44 –8 – Gesundheitsdirektion +20 +0 – Bildungsdirektion –31 +26 – Baudirektion +26 –73

1 Zusätzlich zum Budget wurden mit zwei Sammelvorlagen Nachtragskredite mit Belastungen des Staatshaushalts von 76 Mio. Franken bewilligt bzw. beantragt. Zudem wurden Kreditübertragungen aus dem Vorjahr im Umfang von 33 Mio. Franken bewilligt. 2 Zusätzlich zum Budget wurden mit zwei Sammelvorlagen Nachtragskredite über 32 Mio. Franken bewilligt bzw. beantragt. Zudem wurden Kreditübertragungen aus dem Vorjahr im Umfang von 260 Mio. Franken bewilligt.

Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben – Behörden +0 +0 – Rechtspflege –9 +4 – Zu konsolidierende Organisationen +71 +2 Summe Abweichungen zum Budget 2018 +123 –25 Voraussichtliches Jahresergebnis 2018 +253 –1194 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen gegenüber dem Budget (in Mio. Fran- ken, Erfolgsrechnung: + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss; Investitionsausgaben: +tiefere Investitionsaus- gaben, – höhere Investitionsausgaben), geordnet nach Abweichung pro Leistungsgruppe Saldo Erfolgsrechnung +176 FD Kapital- und Zinsendienst Staat: Höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (+118 Mio. Franken), der Flughafen Zürich AG (+33 Mio. Franken; einschliesslich Sonderdividende) und der ZKB (+10 Mio. Franken); niedrigerer Zinsaufwand aufgrund tieferer Kapitalaufnahmen und tieferer Kapitalmarktzinsen (+9 Mio. Franken); höhere Zinserträge aus Geldmarktgeschäften netto (+3 Mio. Franken) +65 USZ Universitätsspital Zürich: Zusatzfinanzierung von Forschung und Lehre (+15 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, I. Sammelvorlage); allgemein besserer Geschäftsverlauf +21 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Schwächere Mengen­ entwicklung 2017/2018 +11 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Geringerer Sachaufwand infol- ge Projektverzögerungen sowie geringerer Aufwand im Bereich Gewäs- serunterhalt aufgrund grosser Trockenheit; geringere Kapitalfolgekosten und höhere Entgelte +8 BI Berufsbildung: Rückzahlung von Staatsbeiträgen, tiefere Beiträge an Fachschulen +8 BD Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Geringere Planungsgelder, vor allem infolge Verschiebung von Sanierungsprojekten; höhere externe Mieten sowie interne Verrechnungen u. a. infolge geringerer Leerstände –8 VD Strassenfonds: Erhöhung des Übertrags an das Amt für Verkehr aufgrund höheren Aufwands für den Unterhalt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur (–7,7 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, II. Sammelvorlage) –8 Rechts- Bezirksgerichte: Tiefere Erträge der Rechtsprechung (–9 Mio. Franken); pflege tieferer Personalaufwand; tiefere Abschreibungen aufgrund Verschiebung von Bauprojekten –9 BI Jugend- und Familienhilfe: Mehraufwand für Stipendien infolge steigender Gesuchszahlen und höherer Beitragsberechtigungen (–5 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, I. Sammelvorlage) sowie infolge höherer Defizite im Heimbereich aufgrund tieferer Belegungen und Konzeptanpassungen

–13 BI Universität (Beiträge und Liegenschaften): Vor allem höhere Abgeltung von Aufwendungen des USZ für Forschung und Lehre (–15 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, I. Sammelvorlage) –14 DS Sozialamt: Mehraufwand für Flüchtlinge, höhere interne Verrechnungen an die GD für individuelle Prämienverbilligungen und zu geringe Abgren- zungen in der Rechnung 2017 vor allem im Bereich öffentliche Sozialhilfe –20 FD Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen: Zentrale Korrekturen im Budget 2018, die in der Rechnung bei den übrigen, be- trieblichen Leistungsgruppen anfallen (–8 Mio. Franken zentrale Abschrei- bungen; –4 Mio. Franken Ertrag Verlustscheinbewirtschaftung; –7 Mio. Franken Anpassung Lohnsumme) –21 BI Sonstige universitäre Leistungen, ausserkantonale Fachhochschulen und höhere Fachschulen: Mehraufwand für Zürcher Studierende an ausser- kantonalen Fachhochschulen und höheren Fachschulen (–13 Mio. Franken) sowie an ausserkantonalen Universitäten (–8 Mio. Franken) –38 VD Finanzierung öffentlicher Verkehr: Erhöhung der Einlage in den Verkehrs- fonds aufgrund Umsetzung der Volksabstimmung zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (–50 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, II. Sammelvorlage); geringerer Staatsbeitrag aufgrund Verbesserung des Ergebnisses des ZVV infolge höherer Erträge (+12 Mio. Franken) –48 FD Steuererträge: Minderertrag Staatssteuern Nachträge (–122 Mio. Franken), Minderertrag Quellensteuer (–64 Mio. Franken), Minderertrag Erbschafts- und Schenkungssteuer (–30 Mio. Franken), Mehrertrag aus Nachsteuern (straflose Selbstanzeigen) (+10 Mio. Franken), Mehrertrag Verrechnungs- steuer (+25 Mio. Franken), Mehrertrag direkte Bundessteuer (+35 Mio. Franken), Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode (+98 Mio. Franken) +13 Saldo übrige Abweichungen +123 Total Abweichungen

Investitionsausgaben +26 BI Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: Verzögerungen bei verschiedenen Hochbauprojekten +15 JI Amt für Justizvollzug: Tiefere Bundessubventionen und tiefere Investitions- ausgaben infolge Verzögerungen von Projekten +7 JI Generalsekretariat: Tiefere Investitionsausgaben für IT-Beschaffungen aufgrund zeitlicher Verschiebungen +5 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Tiefere Investitionsausgaben aufgrund Projektverzögerungen im Bereich Wasserbau (+4 Mio. Franken) +4 UZH Universität Zürich: Tiefere Investitionsausgaben aufgrund von Projekt­ verzögerungen (+3,5 Mio. Franken) +4 ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Verzögerungen im Infrastrukturbereich gegenüber der ursprünglichen Planung

+3 BD Natur- und Heimatschutzfonds: Geringere Hochbauinvestitionen im Bereich Denkmalpflege +3 Rechts- Bezirksgerichte: Verschiebung von Bauprojekten pflege –3 BD Amt für Landschaft und Natur: Höhere Investitionsbeiträge für landwirt- schaftliches Bauen (–2,35 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, I. Sammel- vorlage) sowie höhere Ausgaben für Maschinen und Fahrzeuge –7 USZ Universitätsspital Zürich: Höhere Investitionsausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung –9 VD Amt für Verkehr: Höhere Beiträge an den Strassenbau der Städte Zürich und Winterthur (–9 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, II. Sammelvorlage) –20 BD Tiefbauamt: Höhere projektbezogene Investitionsausgaben für Staats- strassen (–20 Mio. Franken; Nachtragskredit 2018, I. Sammelvorlage) –58 BD Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Höhere Investitionsausgaben für Hochbauten (–44 Mio. Franken Polizei- und Justizzentrum [PJZ], –5 Mio. Franken Bezirksverwaltung Winterthur, –3,6 Mio. Franken Klosterinsel Rheinau) +5 Saldo übrige Abweichungen –25 Total Abweichungen

3. Vergleich mit dem ersten Zwischenbericht per Ende April 2018 Die folgende Tabelle zeigt die Abweichungen der Einschätzungen im vorliegenden zweiten Zwischenbericht im Vergleich zum ersten Zwischen- bericht per Ende April 2018. Tabelle 3: Abweichungen des zweiten Zwischenberichts im Vergleich zum ersten Zwischenbericht (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Saldo Erfolgsrechnung Nettoinvestitionen Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 Direktion der Justiz und des Innern +1 +13 Sicherheitsdirektion –3 +7 Finanzdirektion –28 +0 Volkswirtschaftsdirektion –38 +0 Gesundheitsdirektion –1 +0 Bildungsdirektion +4 +25 Baudirektion +7 –52 Behörden und Rechtspflege +0 +0 Rechtspflege +2 +0 Zu konsolidierende Organisationen +71 +2 Summe Abweichungen zum ersten +14 –7 Zwischenbericht 2018

Nachdem im ersten Zwischenbericht ein Ertragsüberschuss von 239 Mio. Franken erwartet wurde, wird nun von einem Ertragsüberschuss von 253 Mio. Franken ausgegangen. Einerseits wird beim Universitäts- spital Zürich aufgrund des Nachtragskredits zur Finanzierung von For- schung und Lehre sowie eines allgemein besseren Geschäftsverlaufs eine Verbesserung von voraussichtlich insgesamt 65 Mio. Franken gegen- über dem ersten Zwischenbericht erwartet. Anderseits wird infolge Um- setzung des Abstimmungsresultats zur Änderung des Personenverkehrs- gesetzes die Einlage in den Verkehrsfonds erhöht. Daher wird in der Leistungsgruppe Nr. 5210, Finanzierung öffentlicher Verkehr, von einem Mehraufwand von 50 Mio. Franken ausgegangen. In der gleichen Leis- tungsgruppe Nr. 5210 verringert sich der Staatsbeitrag an den ZVV in- folge Verbesserung des Ergebnisses des ZVV um 12 Mio. Franken. Zu- dem werden bei den Steuererträgen im Vergleich zum ersten Zwischen- bericht insgesamt Mindererträge von 40 Mio. Franken erwartet: Einem Mehrertrag bei den Staatssteuern der laufenden Periode stehen Minder- erträge insbesondere bei den Quellensteuern und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gegenüber. In der Leistungsgruppe Nr. 4930, Kapital- und Zinsendienst Staat, werden Mehrerträge von 8 Mio. Franken vor- hergesagt. In der Investitionsrechnung werden höhere Investitionsausgaben von 7 Mio. Franken gegenüber dem ersten Zwischenbericht gemeldet. Diese fallen vor allem in der Baudirektion (–52 Mio. Franken) aufgrund höhe- rer Investitionsausgaben für Hochbauten, insbesondere für den Neubau des Polizei- und Justizzentrums (PJZ), an. Dagegen werden von der Bil- dungsdirektion (+25 Mio. Franken) und von der Direktion der Justiz und des Innern (+13 Mio. Franken) niedrigere Investitionsausgaben gemeldet, die insbesondere auf Verzögerungen bei verschiedenen Investitionspro- jekten zurückzuführen sind.

4. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

5. Nachtragskredite Dem Kantonsrat wurden mit Vorlage 5451 drei Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung (ER) und zwei Nachtragskredite in der Investitions- rechnung (IR) sowie mit Vorlage 5494 drei Nachtragskredite in der Er- folgsrechnung und ein Nachtragskredit in der Investitionsrechnung be- antragt.

Tabelle 3: Nachtragskredit 2018, I. und II. Sammelvorlage (in Mio. Fran- ken, – Nachtragskredit) Direktion Begründung Betrag I. Sammelvorlage 2018 Bildungsdirektion ER Universität (Beiträge und Liegenschaften): Erhöhung des –15 Staatsbeitrags an die UZH aufgrund höherer Abgeltungen von Aufwendungen des USZ für Forschung und Lehre Bildungsdirektion ER Kinder- und Jugendhilfe: Steigende Gesuchszahlen –3 und höhere Beitragsberechtigungen bei den Stipendien in der Kinder- und Jugendhilfe Baudirektion IR Tiefbauamt: Mehr Bauprojekte als geplant haben Bau- –20 phase erreicht; Mehrausgaben können nur teilweise kompensiert werden Baudirektion IR Amt für Landschaft und Natur: Ausrichtung von zuge­ –2,35 sicherten Subventionen infolge Bauverzögerungen und verspäteter Umsetzung von bewilligten Gesuchen Zu konsolidierende ER Universität Zürich: Erhöhung der Abgeltung der UZH –15 Organisationen an das USZ (in dieser Leistungsgruppe saldoneutral, (Universität Zürich) vgl. Erhöhung des Staatsbeitrags an die UZH) II. Sammelvorlage 2018 Volkswirtschafts­ ER Amt für Verkehr: Höhere Pauschalbeiträge für den Unter- –7,67 direktion halt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur (in dieser Leistungsgruppe saldoneutral, vgl. Erhöhung des Übertrags aus dem Strassenfonds) Volkswirtschafts­ IR Amt für Verkehr: Höhere Pauschalbeiträge für Strassen- –9,12 direktion bauten der Städte Zürich und Winterthur Volkswirtschafts­ ER Finanzierung öffentlicher Verkehr: Erhöhung der Einlage –50 direktion in den Verkehrsfonds aufgrund Umsetzung des Abstim- mungsresultats der Volksabstimmung zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) Volkswirtschafts­ ER Strassenfonds: Erhöhung des Übertrags an das Amt für –7,67 direktion Verkehr aufgrund höheren Aufwands für den Unterhalt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur

6. Bewilligte Kreditüberschreitungen Es wurden keine Kreditüberschreitungen bewilligt.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwal- tungsrechnung 2018 mit Stichtag 31. August 2018 wird Kenntnis genom- men.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli