Kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2017, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Oktober 2017

950. Kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2017, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse Am 24. September 2017 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative) (ABl 2017-03-31)

2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkosten- abzugs; Leistungsüberprüfung 2016) (ABl 2017-05-12)

3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung) (ABl 2017-02-03)

4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene) (ABl 2017-04-13) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswertungs- ergebnisse wurde am 6. Oktober 2017 im Amtsblatt gemeindeweise ver- öffentlicht (ABl 2017-10-06). Einsprachen gemäss § 10d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse angesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffent- lichten Auswertungsergebnisse sind demnach unverändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) hat der Regierungsrat demzufolge als wahl- leitende Behörde die Rechtskraft der Ergebnisse dieser kantonalen Volks- abstimmung festzustellen. Für die Inkraftsetzung der von den Stimmberechtigten angenomme- nen Kantonsverfassung (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative) sind die Volkswirtschaftsdirektion, für die Inkraft- setzung des Steuergesetzes (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016) die Finanz- direktion, für die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinan- zierung) die Bildungsdirektion und für die Inkraftsetzung des Sozialhilfe- gesetzes (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene) die Sicherheitsdirektion zu beauftragen, dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 24. September 2017 gemäss den im Amtsblatt (ABl) vom 6. Ok- tober 2017 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2017-10-06) folgende Vor- lagen rechtskräftig angenommen haben: 1. Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative) (ABl 2017-03-31) 2. Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkosten- abzugs; Leistungsüberprüfung 2016) (ABl 2017-05-12) 3. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung) (ABl 2017-02-03) 4. Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene) (ABl 2017-04-13)

II. Die Volkswirtschaftsdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat einen Antrag zur Inkraftsetzung der Änderung der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative) zu unterbreiten, die Finanz- direktion einen Antrag zur Inkraftsetzung der Änderung des Steuerge- setzes (Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016), die Bildungsdirektion einen Antrag zur Inkraftsetzung der Ände- rung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Heimfinanzierung) und die Sicherheitsdirektion einen Antrag zur In- kraftsetzung der Änderung des Sozialhilfegesetzes (Aufhebung Sozial- hilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene). III. Veröffentlichung im Amtsblatt.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Volkswirt- schaftsdirektion, die Finanzdirektion, die Bildungsdirektion, die Sicher- heitsdirektion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi