Strassen, Meilen, 716 Bergstrasse, Strasseninstandsetzung, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. September 2012

992. Strassen (Meilen, 716 Bergstrasse, km 0.180 – 1.080,

Erwägungen

Instandsetzung) Mit Verfügung der Baudirektion Nr. 1303/2011 wurde eine Ausgabe von Fr. 875 000 für die Instandsetzungsarbeiten der Bergstrasse in Meilen bewilligt. Die Ausgabenbewilligung erfolgte aufgrund des schlechten Zu- standes des bituminösen Oberbaus und der Belagsuntersuchungen der Sektion Oberbau und Geotechnik sowie in Abhängigkeit der Werklei- tungsarbeiten der Energie und Wasser Meilen AG. Bei der Ausführung sind nicht vorhersehbare Umstände ersichtlich geworden, denen zu be- gegnen gegenüber der bewilligten Ausgabe Mehrkosten von Fr. 340 000 verursacht. Während der Arbeiten für die Gemeindewerke wurde bemerkt, dass im Bereich alte Landstrasse bis Seidengasse der Unterbau der Fahr- bahn den Anforderungen nicht genügt. Der Belag muss vollständig er- setzt werden. Zusätzlich muss auch der Kieskoffer den heute geltenden Normen angepasst werden. Die vorher durchgeführten Bohrungen waren nicht repräsentativ genug, um die zusätzlichen Aufwendungen zu erkennen. Das Unterhaltsprojekt ist im Programm Verkehr und Infrastruktur 2012 enthalten. Für die Strasseninstandsetzung ist gemäss Finanzplan vom 30. August 2012 mit folgenden Kosten zu rechnen: Ausgabenbewilligung Zusätzliche Total BDV Nr. 1303/2011 Ausgabe Ausgabensumme in Franken in Franken in Franken Bauarbeiten 733 000 310 000 1 043 000 Nebenarbeiten 69 000 15 000 84 000 Technische Arbeiten 73 000 15 000 88 000 Total 875 000 340 000 1 215 000 Gemäss Kostenzusammenstellung vom 30. August 2012 belaufen sich die gesamten Kosten auf Fr. 1 215 000. Somit sind zusätzliche, gemäss § 37 Abs. 2 lit. b CRG gebundene Ausgabe von Fr. 340 000 zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.31410 80050, Strassenunterhalt (Objekt Nr. 84U-40229), zu bewilligen. Der Betrag war im Budget 2011 mit einem Ausgabenanteil von Fr. 95 000 enthalten. Die restlichen Ausgaben sind im Budget 2012 eingestellt. Die zusätzliche Ausgabe ist im Budget 2012 enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Instandsetzung der 716 Bergstrasse, Meilen, wird zur Aus- gabenbewilligung gemäss BDV Nr. 1303/2011 eine zusätzliche gebun- dene Ausgabe von Fr. 340 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leis- tungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 1 215 000.

II. Diese Ausgabenbewilligung wird nach Massgabe des Schweizeri- schen Baupreisindexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Stand 30. August 2012)

III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi