Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“

Iniziativas · Basel-Stadt · 04-05-2019

Publicaziun

Gener
Iniziativas
Sutgener
Iniziativa dal pievel
Chantun
Basel-Stadt
Publitgà da
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Publitgà
04-05-2019
Numer da publicaziun
PR-BS20-0000000007

Text

Nichtzustandekommen der kantonalen Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“

Die Staatskanzlei hat gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 verfügt:

://: Die im Kantonsblatt vom 25. Oktober 2017 publizierte kantonale Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“ ist nicht zustande gekommen.

Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Numnads en la publicaziun

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4001

Town

Basel

Mezs legals

Gegen diese Verfügung kann jede stimmberechtigte Person nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben. Innert 30 Tagen ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.