Ablauf der Referendumsfrist 27.06.2020

Decisiuns ed relaschs · Basel-Stadt · 04-07-2020

Publicaziun

Gener
Decisiuns ed relaschs
Sutgener
Decisiun da la Regenza
Chantun
Basel-Stadt
Publitgà da
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Publitgà
04-07-2020
Decidì
29-06-2020
Numer da publicaziun
RS-BS45-0000000252

Text

Decisiun
Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 13. und 14. Mai 2020 verabschiedeten und am 16. Mai 2020 publizierten Beschlüsse sind am 27. Juni 2020 unbenutzt abgelaufen:

- Bau- und Planungsgesetz (Mehrwertabgabe)

- Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente

- Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Hardstrasse

- Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2020 bis 2023

- Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.

Decrets numnads

Numnads en la publicaziun

Suttascrit da

Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl