Gestaltungsplan Zentrum Oberdorf

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

10. Juni 2008 21. September 2007 5. November 2007 bis 4. Dezember 2007 10. Juni 2008 27. Juni 2008 14. Juli 2008

Die Genehmigung des Gestaltungsplans setzt die Änderung "Ochsenweg" der Nutzungsplanung voraus. Die entsprechende Vorlage ist am 6. Februar 2009 eingereicht worden und wird zur gleichzeitigen Genehmigung beantragt. Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 7. Dezember 1990, die der Grosse Rat am 29. Juni 1993 genehmigt hat. Sie setzt jedoch eine geringfügige Änderung der Nutzungsplanung Siedlung voraus, die die Gemeindeversammlung am 28. November 2008 beschlossen hat. Das Areal des Gestaltungsplans liegt in der Kernzone (0.6 ha) und in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (0.2 ha, Parzelle 740). Mit der Änderung "Ochsenweg" der Nutzungsplanung wird das Areal mit Sondernutzungsplanpflicht belegt und die Parzelle 740 von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Kernzone umgezont. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Ziele des Gestaltungsplans sind die Erweiterung des Dorfzentrums mit Gemeindeplatz, neuem Gemeindehaus, Post und Lebensmittelladen, sowie eine gut ins Ortsbild eingebettete, verdichtete Wohnüberbauung mit hoher Wohnqualität.

Versand: 19. März 2009

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans mit den Sondernutzungsvorschriften. Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Verfahrenskoordination

Die vorliegende Sondernutzungsplanung und die erforderliche, ebenfalls eingereichte Änderung der Nutzungsplanung Siedlung werden auf Kantonsebene koordiniert genehmigt. Der Regierungsrat beschliesst den vorliegenden Sondernutzungsplan gemeinsam mit der Nutzungsplanung. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Nutzungsplanung werden gleichzeitig publiziert. 4.3

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan ist gestützt auf eine Überbauungsstudie erstellt worden. Er bildet eine gute Grundlage für die Aufwertung des für das Dorf wichtigen Bereichs mit Dorfplatz, Gemeindehaus, Post und einem Laden. Die Aussenraum- und Umgebungsgestaltung ist für die Gestaltung und Wirkung im Ortsbild wichtig. Um eine gut eingepasste Umgebungsgestaltung zu erreichen, ist mit dem Baugesuch der ersten Etappe ein Umgebungsplan für das ganze Areal einzureichen (§ 13 Sondernutzungsvorschriften, SNV). Der Gestaltungsplan weicht von der Grundnutzung der neuen Nutzungsplanung Siedlung nicht ab. Das Konzept des Gestaltungsplans ist sachgerecht. 4.4

Erschliessung

Das Areal wird im Wesentlichen über die Poststrasse erschlossen. Der bestehende Anschluss der Poststrasse an die Kantonsstrasse liegt im Kanton Solothurn unmittelbar neben dem Anschluss der Küttigerstrasse. Um diese ungünstige Verkehrssituation zu entschärfen, wird die Ausfahrt aus der Parkgarage über den Ochsenweg und die Brühlstrasse zur Küttigerstrasse geführt. Die entsprechende Signalisation ist nicht Bestandteil des Gestaltungsplans. Sie wird in einem späteren Verfahren festgelegt. Die Parkierung ist grundsätzlich unterirdisch vorgesehen (§ 8 SNV). Die Rampen zu den Tiefgaragen (§ 7 SNV) sind im Gestaltungsplan symbolisch dargestellt und werden im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Post und Laden werden über der Poststrasse angeliefert. Die Gemeinde strebt vor dem neuen Gemeindehaus einen verkehrsarmen Platz an, der mit dem Ochsenweg eine Einheit bildet. Mit Signalisationsmassnahmen wie Begegnungszonen, soll der Verkehr auf diesem Teil des Ochsenwegs reduziert werden. Die Änderung der Nutzung und Gestaltung des Platzes nördlich des Ochsenwegs setzt die Zustimmung

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des Eigentümers der Parzelle 721 voraus. Dieser Teil des Platzes ist daher im Gestaltungsplan lediglich zur Information dargestellt. 4.5

Hochwasserschutz

Das Areal des Gestaltungsplans liegt im Gefahrenhinweisgebiet Hochwasser gemäss Richtplan. Es kann bei einem Extremereignis von Hochwasser betroffen sein. Im Gestaltungsplan ist die Hochwassergefährdung untersucht worden (Bericht zur Beurteilung der Hochwassergefährdung und daraus resultierende bauliche Massnahmen vom 4. September 2007). Die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen für das Areal sind im Gestaltungsplan umgesetzt (§ 15 SNV). Die erforderlichen Massnahmen ausserhalb des Gestaltungsplans werden mit anderen Mitteln gesichert. 4.6

Altlasten

Die Standortbelastung aufgrund früherer Nutzungen ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemäss Art. 3 der Altlasten-Verordnung (AltlV) zu prüfen. 4.7

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan Zentrum Oberdorf der Gemeinde Erlinsbach vom 10. Juni 2008 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt, gleichzeitig mit der entsprechenden Änderung "Ochsenweg" der Nutzungsplanung. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Küttigerstrasse 23, 5018 Erlinsbach  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: