Erschliessungsplan Burgzelglistrasse / Steinackerweg

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

01. Februar 2016 13. April 2015 bis 12. Mai 2015 10. März 2016 bis 8. April 2016 11. April 2016 22. April 2016 23. Mai 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 15. Februar 2012 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Ein Bauprojekt in der Wohn- und Gewerbezone 2 (WG2), das grösseren Publikumsverkehr auslösen wird, bedingt die Überprüfung der Erschliessung des Planungsgebiets "Burgzelglistrasse/Steinackerweg" im Rahmen eines Sondernutzungsplanverfahrens. Die erforderlichen Massnahmen für die hinreichende Erschliessung sind grundeigentümerverbindlich sicherzustellen.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt der vorn Gemeinderat Mumpf am 11. April 2016 beschlossenen Vorlage: • Erschliessungsplan "Burgzelglistrasse/Steinackerweg" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 1. März 2016 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 1. Februar 2016 ohne Vorbehalte.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 17 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Erschliessung Der vorliegende Erschliessungsplan sieht minimale Strassenausbauten zur Erreichung einer hinreichenden Erschliessung vor. Die vorgesehenen minimalen Ausbauten genügen, um die nötige Baureife herbeizuführen (vgl. § 32 BauG). Die Fahrbahnbreite der Burgzelglistrasse wird im Planungsbericht entsprechend der gesetzlichen Grundlage (VSS-Normen) hergeleitet. Die für die kantonalen Belange wichtige Trichterform und die Aufweitung der Burgzelglistrasse auf einer Länge von 20 m ab Mündungsbereich zur Kantonsstrasse werden gesichert. Die Schleppkurven sind auf den Plänen ausgewiesen und die Sichtzonen sachgerecht festgelegt. Der vorgesehene Ausbau entspricht damit den in § 41 der Bauverordnung (BauV) definierten Richtlinien über die Beschaffenheit von Strassen. Hochwasserschutz Es hat sich gezeigt, dass mit relativ einfachen Massnahmen am westlichen Rand der Parzelle 560 (ausserhalb des Perimeters) ein verlässlicher Hochwasserschutz gewährleistet werden kann. Da dieser jedoch noch nicht rechtlich und finanziell gesichert werden kann, werden im Erschliessungsplan entsprechende Schutzkoten definiert. Lärm Das Planungsgebiet gilt aus lärmrechtlicher Sicht als erschlossen. Demzufolge muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung von Art. 31 Lärmschutz-Verordnung (LSV) überprüft werden. Es gelten die Immissionsgrenzwerte (IGW) als massgebende Grenzwerte.

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5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Erschliessungsplan "Burgzelglistrasse/Steinackerweg", beschlossen vom Gemeinderat Munnpf am 11. April 2016, wird genehmigt. 2. ie A teilu g Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Verteiler • Gemeinderat Mumpf, Schulgasse 1,4322 Mumpf • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

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5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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