Gestaltungsplan Hübelacher

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht

16. April 2014

Öffentliche Auflage

16. August 2014 bis 15. September 2014

Beschluss Gemeinderat

20. Oktober 2014

Eingereicht zur Genehmigung

26. November 2014

Ablauf der Beschwerdefrist

24. November 2014

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid

2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die am 6. April 2011 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Für die 3,1 ha grosse Gewerbezone gilt die Gestaltungsplanpflicht (§ 16 Bau- und Nutzungsordnung, BNO). Im Osten grenzt das Areal an die Einfamilienhauszonen E1 und E2, im Westen an die Auto­ bahn und im Süden ans Kulturland. Der Gestaltungsplan regelt die Erschliessung, die Bebauung, die Umgebungsgestaltung, den ökologischen Ausgleich sowie den Schutz vor Lärm und nichtionisieren­ den Strahlen. Die Ausgangslage und Ziele sind im Planungsbericht umschrieben.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans "Hübelacher/Stägacher" beste­ hend aus: • Gestaltungsplan "Hübelacher/Stägacher", Situationsplan 1:500 vom Oktober 2014 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) vom Oktober 2014 Die verbindlichen Teile des Gestaltungsplans sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom Oktober 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsver­ ordnung, RPV).

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung § 16 BNO legt die Anforderungen an den Gestaltungsplan fest. Insbesondere sind der Lärmschutz, die Aussenraumgestaltung und der Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu regeln. Der Gestal­ tungsplan kann jedoch nicht alle Bereiche eines "normalen" Gestaltungsplanes nach § 21 BauG ab­ decken, da die baugesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen auf die Wohnbedürfnisse ausge­ richtet sind und der vorliegende Gestaltungsplan eine Gewerbezone betrifft. Die Bebauungsstruktur (Planungsbericht Ziffer 6) und die Erschliessung orientieren sich mit ihrer Ausrichtung am bestehen­ den "Äusseren Hübelackerweg". Es werden drei Baubereiche festgelegt, die sich primär durch die zulässigen Gesamtflächen unterscheiden. Das Bebauungskonzept berücksichtigt die angrenzende Wohnzone angemessen und setzt den Lärmschutz entlang der Autobahn sachgerecht um. Die Baumreihe entlang des "Äusseren Hübelackerwegs" ist eine gelungene Massnahme für die Gestal­ tung des Strassenraumes. Die Anforderungen von § 16 BNO und § 21 BauG sind sachgerecht um­ gesetzt. 4.3 Erschliessung Das Areal wird durch eine 6 m breite Erschliessungsstrasse erschlossen, die an den bestehenden "Äusseren Hübelackerweg" anschliesst. (Planungsbericht Ziffer 7.2). Im Planungsbericht wird aufge­ zeigt, dass der "Äussere Hübelackerweg" sowie der Anschluss an die K 247 den künftigen Ansprü­ chen genügt (§ 32 BauG) und damit die Baureife gesichert ist. Das Areal ist durch den Regionalbus mit dem öffentlichem Verkehr erschlossen. Der Gestaltungsplan berücksichtigt die rechtskräftige eidgenössische Baulinie vom 28. Oktober 1962 entlang der Autobahn. Zwischen der neuen Erschliessungsstrasse und dem "Äusseren Hübelackerweg" ist eine Notzufahrt in Kombination mit einer Fuss- und Radwegverbindung vorgesehen. Das Erschliessungskonzept ist sachgerecht.

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4.4 Umweltschutz 4.4.1 Strassenverkehrslärm Das Areal ist 2011 in die Gewerbezone mit Gestaltungsplanpflicht und der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III eingezont worden. Damit ist Art. 29 Lärmschutzverordnung (LSV) massgebend, wonach die Lärmimmissionen die Planungswerte (PW) nicht überschreiten dürfen oder durch planerische, gestal­ terische oder bauliche Massnahmen einzuhalten sind. Mit der geschlossenen Bebauung entlang der Autobahn A1 können die Planungswerte auf dem Areal eingehalten werden (Planungsbericht Kapitel 7.6). § 10 SNV regelt den Lärmschutz sachgerecht und entspricht den Anforderungen von Art. 29 LSV. 4.4.2 Nichtionisierende Strahlung (NIS) Am westlichen Rand des Areals besteht eine Hochspannungsleitung. Im Bereich der Hochspan­ nungsleitung, in welchem die Anlagegrenzwerte überschritten werden, sind keine empfindlichen Nut­ zungen zugelassen (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, NISV). Der be­ troffene Bereich ist im Gestaltungsplan im Orientierungsinhalt dargestellt und in § 11 SNV sach­ gerecht geregelt. 4.4.3 Leitungsabstand Der gemäss Art. 38 der Leitungsverordnung (LeV) erforderliche Abstand der Bauten vom äussersten Leiter einer Hochspannungsfreileitung ist mit Baulinien gesichert (Baubereichsbegrenzung). 4.4.4 Entwässerung Der Gestaltungsplan legt ein Leitungstrassee für die Kanalisation fest. Die genaue Lage wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt (§ 13 SNV). 4.5 Störfall Auf der westlichen Seite der Autobahn besteht die Erdgashochdruckleitung Suhr - Lenzburg (70 bar). Die Gefährdung im Sinne der Störfallvorsorge wurde untersucht (Planungsbericht Ziffer 7.9). Das Risiko liegt im tragbaren Bereich. Im Gestaltungsplan sind keine Massnahmen im Sinne von Art. 11a der Störfallverordnung (StFV) erforderlich. 4.6 Gewässer Entlang der Autobahn verläuft der eingedolte Bach "Weiergraben". Die Ausdolung des Baches ist geprüft worden im Sinne von § 16 Abs. 9 BNO. Gestützt auf umfangreiche Untersuchungen und in Übereinkunft mit der Sektion Wasserbau der Abteilung Landschaft und Gewässer wird jedoch darauf verzichtet (Planungsbericht Ziffer 7.7). Die Begründung ist nachvollziehbar. Die Baubereiche weisen einen Abstand von mindestens 7 m zur Bachleitung auf. Der Raumbedarf der Gewässer ist im Aar­ gau noch nicht definitiv festgelegt (Art. 36a Gewässerschutzgesetz, GSchG). Bei eingedolten Ge­ wässern kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn keine überwiegen­ den Interessen entgegenstehen (Art. 41a Abs. 5 Gewässerschutzverordnung, GSchV). Die Vorlage zur BauG-Revision hinsichtlich Gewässerraum sieht im geänderten § 127 BauG bei eingedolten Ge­ wässern einen Uferstreifen von 6 m ab Innenkante des Eindolungsbauwerks vor, was vorliegend ebenfalls gewährleistet ist. Der Kanton als Eigentümer des Bachs hat Interesse an einer minimalen Freihaltung, um im Schadenfall auf die Bachleitung zugreifen zu können. Mit dem Abstand von 7 m zum Baubereich ist diese Freihaltung gewährleistet.

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4.7 Umgebungsgestaltung, ökologischer Ausgleich Im Areal befinden sich nebst der Hecke zur Autobahn keine Inventarobjekte, Schutzzonen oder Schutzobjekte. Die Überbauung zwischen Autobahn und Wohnzone bedingt Vorkehrungen in der Gestaltung der Grünflächen, um eine hohe Siedlungsqualität zu fördern. So sind gemäss § 16 Abs. 6 BNO 10 % der Grundstücksflächen für den ökologischen Ausgleich vorzusehen. Der ökologische Ausgleich wird in § 14 SNV und im Situationsplan (Grün- und Vernetzungsflächen, Baumplanzun­ gen) sachgerecht umgesetzt. Dach- und Oberflächenwasser sind im Trennsystem über ein Retentionsbecken in den "Weiergraben" zu leiten (§ 13 NSV). Die Retentionsmassnahmen (Sickergräben oder Retentionsbecken) können in den Grünbereichen der Gebäudeumgebung oder entlang der Gebietsgrenze realisiert werden. Am Rande des Areals sind in den Grün- und Vernetzungsflächen Alleebäume vorgesehen. Die Hecke westlich des Perimeters ist über extensiv genutzte Grün- und Vernetzungsflächen mit den Retentionsbecken zu vernetzen. 4.8 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss

1. Der Gestaltungsplan "Hübelacher/Stägacher" der Gemeinde Hunzenschwil, vom Gemeinderat be­ schlossen am 20. Oktober 2014, wird genehmigt. 2.

jmentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Verteiler • Gemeinderat, Schuigasse 2, 5502 Hunzenschwil • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

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3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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