Gestaltungsplan Winterhalden

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

16. Februar 2009 16. September 2008 23. September 2008 bis 22. Oktober 2008 16. Februar 2009 20. Februar 2009 25. März 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 23. September 2003. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Mit der letzten Revision der Nutzungsplanung wurde das Grundstück von der öffentlichen Zone der Wohnzone W2 mit Gestaltungsplanpflicht zugewiesen. Die ehemals dort vorgesehenen Turn- und Sportanlagen wurden anderweitig realisiert. Das Areal liegt zentral an erhöhter Lage, umgeben von einer Grünzone (Nordseite), einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Westseite) sowie der Wohnzone W2 (Ost- und Südseite). Mit dem Gestaltungsplan werden die Rahmenbedingungen für eine gute Gestaltung und Überbauung des Areals geschaffen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften

Versand: 7. Mai 2009

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Als Grundlage für den Gestaltungsplan wurden Variantenstudien erarbeitet (Planungsbericht Seite 3). Die Umsetzung im Gestaltungsplan erfolgt umsichtig und gewährleistet einen angemessenen Projektierungsspielraum. Entsprechend den Anforderungen nach § 21 Abs. 2 BauG werden die zulässigen Gebäudetypen, Dachformen sowie Bestimmungen zur Freiraum- und Umgebungsgestaltung in den Sondernutzungsvorschriften geregelt. Das Gebiet "Winterhalden" wird direkt zum Schulweg-Winterhaldenweg erschlossen. Das vorhandene Strassennetz reicht für das zusätzliche Verkehrsaufkommen der geplanten maximal 14 Wohneinheiten aus. Zusätzlich wird in Richtung Westen eine Fusswegverbindung geschaffen. Dies erhöht die Durchlässigkeit für den Langsamverkehr im Quartier. Die Sondernutzungsvorschriften regeln die Überbauung, deren Einpassung und die Umgebungsgestaltung sowie die Erschliessung. Die Vorgaben sind rechtskonform und sachgerecht. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Winterhalden" der Gemeinde Rothrist vom 16. Februar 2009 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar.

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2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Bernstrasse 108, 4852 Rothrist  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: