Erschliessungsplan Kyburgweg Ost

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Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

21. Dezember 2009 19. Januar 2010 bis 17. Februar 2010 1. März 2010 11. März 2010 16. April 2010

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 21. Juni 2007, die der Regierungsrat am 24. September 2008 genehmigt hat. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Alte Salzhofweg und der Buhaldenweg sollen mit einer Erschliessungsstrasse verbunden werden. Im Süden erschliesst die neue Strasse die noch unbebaute Parzelle 2318 (0,26 Hektaren [ha]) der Wohnzone W2. Auf der 1 ha grossen Parzelle 2776 in der Kernzone K3 mit Gestaltungsplanpflicht soll das bestehende Gewerbegebäude mit Wohnnutzungen aufgestockt werden. Diese Wohnungen sollen ebenfalls über die neue Strasse erschlossen werden können. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt des Erschliessungsplans.

Versand: 25. Mai 2010

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz [BauG]). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 17 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Erschliessungsplan regelt die Erschliessung im Grenzbereich von Kernzone und Wohnzone. Dabei sollen die geplanten Wohnungen in der Kernzone auf der Parzelle 2776 nach Süden und die gewerblichen Nutzungen über die bestehende Hintere Bahnhofstrasse erschlossen werden. Das Erschliessungskonzept ist begründet. Der geplante "Kyburgweg Ost" verbindet den Alten Salzhofweg mit dem Buhaldenweg. Der Erschliessungsplan tangiert keine Belange der kantonalen Verkehrsplanung. Das Areal ist über einen gut ausgebauten Knoten mit Verkehrsregelungsanlage und integrierter Bahnsicherung an die Kantonsstrasse K 242 angeschlossen. Das im Grundbuch eingetragene Fusswegrecht vom Kyburgweg Richtung Hintere Bahnhofstrasse, beziehungsweise zum Bahnhof auf der Parzelle 2776, ist im Erschliessungsplan zur Orientierung dargestellt. Der Erschliessungsplan legt aufgrund der unterschiedlichen Nutzungen und zulässigen Gebäudehöhen in der Kernzone K3 und der Wohnzone W2 differenzierte Baulinienabstände fest: In der Kernzone K3 betragen die Baulinienabstände 6 Meter, in der Wohnzone W2 4 Meter. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Erschliessungsplan "Kyburgweg Ost" der Gemeinde Suhr vom 1. März 2010 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Tramstrasse 12, 5034 Suhr  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: