Erschliessungsplan Mitteldorf / Süssbach

24. Juni 2003

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1.1 Verfahrensdaten Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

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5. Mai 2003 11. März 2003 31. März — 30. April 2003 5. Mai 2003 13. Mai 2003 2. Juni 2003

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die revidierte Nutzungsplanung Siedlung vom 5. März 2003 ab. Das Gebiet ist der Wohn- / Gewerbezone mit Sondernutzungsplanpflicht zugeordnet.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Die schmale und lange Parzelle Nr. 863 wird über die bestehende Werkhofstrasse und mit einer Brücke über den Süssbach erschlossen. Entlang der Strasse gelten die Baulinienabstände von 4 m gemäss § 111 BauG. Gegenüber dem vermarkten Süssbach wird ein Abstand von 6 m festgelegt. Entlang der SBB-Freileitung (132 kV) an der westlichen Parzellengrenze wird eine Mindestabstandslinie für Gebäude festgelegt. Diese gilt unabhängig von der konkreten Nutzung. Zusätzlich sind die im Plan eingetragenen Abstände für immissionsempfindliche Orte gemäss NISV einzuhalten. Westlich der im Plan festgelegten Linie sind keine strahlungsempfindlichen Orte (Art. 3 Abs. 3 NISV) gestattet (§ 7 SNV). Das Planungsareal ist von zwei Lärmquellen belastet (Kantonsstrasse K 118; SBB-Linie Brugg-Othmarsingen). Beide liegen westlich des Planungsareals. Der Erschliessungsplan enthält deshalb eine Abstandslinie für lärmempfindliche Nutzungen. Westlich dieser Linie sind lärmempfindliche Räume (Art. 2 Abs. 6 LSV) nicht gestattet. Östlich der Linie sind lärmempfindliche Räume nur möglich, wenn eine 2 m hohe Lärmschutzwand entlang der Parzellengrenze realisiert wird. Bei einer etappierten Überbauung gelten spezielle Vorschriften (§ 6 SNV). Auf die Erstellung der Wand kann verzichtet werden, wenn andere Versand:

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Massnahmen nachweislich eine zusätzliche Dämpfung von 5 dB(A) sicherstellen oder soweit sie lediglich für den Schutz von Betriebsräumen dienen würde. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlage: • Erschliessungsplan • Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Raumplanerische Beurteilung Das Erschliessungskonzept ist einfach und rationell. Die Strassendimensionierung ist sachgerecht. Das Gebiet ist noch unerschlossen. Die im Erschliessungsplan getroffenen LärmschutzMassnahmen sind sachgerecht und erfüllen die gesetzlichen Forderungen gemäss Art. 30 LSV. Die am Rande des Gebiets befindliche Freileitung der SBB erfordert Massnahmen zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen. Der im Plan korrekt festgelegte Mindestabstand darf von keinen Gebäudeteilen unterschritten werden (Art. 38 Leitungsverordnung, LeV). Die Abstände gemäss NISV kommen bei empfindlichen Nutzungen zur Anwendung. Die in den Sondernutzungsvorschriften festgelegten Vorschriften sind rechtmässig und erfüllen die gesetzlichen Anforderungen. Die Abstandslinie für Gewässer gegenüber dem Süssbach entspricht den Anforderungen von § 127 BauG und ist sachgerecht. 4.3 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan "Mitteldorf/Süssbach" der Gemeinde Hausen vom 5. Mai 2003 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug - Gemeinderat, 5212 Hausen AG - Baudepartement Rechtsabteilung BD - Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten) - Abteilung Verkehr BD Staatskanzlei

Staatsschreiber: