Kulturlandplan

Art. 10

BNO wird den erhöhten Anforderungen bezüglich Eingliederung und Umgang mit den geschützten Gebäuden Rechnung getragen. Der untere Schlosshang mit den Villengärten ist im ISOS mit dem Erhaltungsziel a belegt. Er wird der Zone "Alt-Wildegg" zugeordnet. Dies ist zweckmässig.

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Möriken ist im ISOS als lokal bedeutend (Dorf) eingestuft. Das Gebiet 3 "Bebauungsast gegen Othmarsingen" ist mit dem höchsten Erhaltungsziel A belegt. Es ist der Dorfzone und Oberdorfzone Möriken zugeordnet, in der angemessene Anforderungen definiert sind. Das Gebiet 1 "Dorf" ist mit dem Erhaltungsziel B belegt. Es ist der Dorfzone und Oberdorfzone Möriken und Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet. Den erhöhten Anforderungen bezüglich Eingliederung wird in den Zonenvorschriften Rechnung getragen. Gebäude mit Substanzschutz (Planungsbericht Kapitel 6.4.1) Die im Bauinventar (Stand 2013) aufgeführten Objekte werden vollständig in kommunale Substanzschutzobjekte umgesetzt. Historische Gärten und Anlagen Die historischen Parkanlagen Isler-Gut (Nr. 6), Amsler-Gut (Nr. 9) und Laué-Gut (Nr. 8) werden unter Schutz gestellt. Der Schutz ist in § 16 Abs. 7 BNO gut umgesetzt. 3.4.5 Abstimmung Siedlungsentwicklung und Verkehr Die Gemeinde hat einen kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) erstellt. Er ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Planungsbericht bezeichnet unter dem Thema Abstimmung Siedlung und Verkehr die beiden Areale Bahnhof und KIW als relevant. Das KIW-Areal wird in die neue Zone Lauématt mit hoher Dichte umgezont (AZ 1,0) und mit Gestaltungsplanpflicht belegt (§ 22 BNO, Planungsbericht Kapitel 6.1.4). Das Bahnhofareal wird teilweise einer Gestaltungsplanpflicht unterstellt. Die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr ist in der Vorlage stufengerecht umgesetzt (Planungsbericht Kapitel 5.3). 3.4.6 Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe (Planungsbericht Kapitel 5.4) Innerhalb des Ortskerns von Möriken befinden sich Landwirtschaftsbetriebe, welche aufgrund der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten am heutigen Standort eine Betriebsverlegung in Betracht ziehen. Die Gemeinde hat die Bedürfnisse und Entwicklungsabsichten der Landwirtschaft in Erfahrung gebracht. Zu zwei Aussiedlungen liegen Baugesuchsanfragen vor. Die Beurteilung der Betriebsnotwendigkeit einer Aussiedlung oder Teilaussiedlung erfolgt im Baubewilligungsverfahren. Der Raum für potenzielle Aussiedlungen ist eng begrenzt und wird durch kantonale Freihalteinteressen (Siedlungstrenngürtel) oder andere Interessen (Materialabbau) eingeschränkt. Um eine Entscheidungsgrundlage für die Nutzungsplanung zu erhalten, hat die Gemeinde die aktuellen Verhältnisse und die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe in einer landwirtschaftlichen Gesamtplanung durch ein externes Büro untersuchen lassen. Die Evaluation von möglichen Aussiedlungsstandorten erfolgte mithilfe einer Eignungsanalyse. Die Bestimmung von allfälligen Siedlungsstandorten soll mit der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Planung erreicht werden. Die übrigen noch aktiven Landwirtschaftsbetriebe im Baugebiet liegen in Mischzonen zonenkonform oder es handelt sich um Kleinstbetriebe in der Wohnzone. Es drängen sich keine raumplanerischen Massnahmen auf. 3.4.7 Landwirtschaftszone (Planungsbericht Kapitel 6.2.1) Die Festlegung der Landwirtschaftszone ist sachgerecht. Die Fruchtfolgeflächen werden im Kulturlandplan als orientierender Inhalt dargestellt, im Sinne des Richtplankapitels L 3.1, Planungsanweisung 2.3. Auf die Festlegung einer Speziallandwirtschaftszone wird insbesondere aufgrund landschaftlicher Aspekte verzichtet. Die rechtskräftige "Landwirtschaftszone 2" im Gebiet "Neufeld" wird somit nicht in eine Speziallandwirtschaftszone überführt.

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3.4.8 Aufwertung Ortseingänge (Planungsbericht Kapitel 6.2.2) Im Rahmen des räumlichen Gesamtkonzepts sind die unattraktiven Ortseingänge bemängelt worden. Die Gemeinde will die Ortseingänge aufwerten (§ 72 BNO). Dies entspricht dem Ziel gemäss

Art. 40

BauG das Ortsbild zu pflegen und zu gestalten. 3.4.9 Naturschutzzonen (Planungsbericht Kapitel 6.2.3) Die Naturschutzzonen sind sachgerecht festgelegt. In Abstimmung mit der Nutzungsplanung in der Gemeinde Brunegg wird die Waldlichtung im Gebiet "Ebnet" von der Landwirtschaftszone in die JuraSchutzzone umgezont (Planungsbericht Kapitel 6.2.6). Die Nutzungsbestimmungen sind zweckmässig. 3.4.10 Naturschutz im Wald (Planungsbericht Kapitel 6.2.4) Die Naturschutzgebiete von kantonaler Bedeutung im Wald (NkBW) gemäss Richtplan sind alle als "Naturschutzzonen im Wald" übernommen worden. Die Vorgaben des Richtplans sind umgesetzt. Die Gemeinde schützt zudem Wasserstellen im Wald (§ 35 Abs. 3 BNO). Der Wildtierkorridor gemäss Richtplankapitel L 2.6 betrifft eine kleine Fläche im Gebiet "Ebnet". In der Nutzungsplanung sind keine Massnahmen erforderlich. 3.4.11 Bünzaue Möriken (Planungsbericht Kapitel 6.2.5) Die Auen (Richtplankapitel L 2.2) sind konsequent und sachgerecht umgesetzt: Die Bünzaue mit der Schutzzone Bünzaue Möriken (§ 31 BNO), die Aareaue mit der überlagernden Schutzzone Aareaue Wildegg (§ 36 BNO). 3.4.12 Landschaftsschutzzone (Planungsbericht Kapitel 6.2.7) Im Gebiet Hasli wird die Landschaft von kantonaler Bedeutung sachgerecht umgesetzt (Richtplankapitel L 2.3). Im Gebiet Mitteläsch wird der wichtige Freiraum zwischen dem Dorf und dem Schloss geschützt. Das Schloss, die Schlossanlage und der Landwirtschaftsbetrieb werden von der Landschaftsschutzzone ausgenommen. Dies entspricht der kantonalen Praxis. Die Ebene Neufeld wird neu mit einer Landschaftsschutzzone überlagert. Damit wird der Siedlungstrenngürtel zwischen Möriken und Brunegg (Richtplankapitel S 1.2) umgesetzt. 3.4.13 Naturobjekte (Planungsbericht Kapitel 6.2.8) Als Grundlage zur Nutzungsplanung ist das Landschaftsinventar mit Naturobjekten erarbeitet worden. In der Nutzungsplanung sind Hecken, Ufer- und Feldgehölze, Einzel- und Alleebäume, Obstgärten und Aussichtspunkte festgelegt und geschützt worden (§ 39 BNO). Dies entspricht den Zielsetzungen von § 40 BauG. 3.4.14 Gewässerraum (Planungsbericht Kapitel 6.4.6) Die Gewässerräume wurden noch nicht umgesetzt, da die kantonalen Rechtsgrundlagen (insbesondere § 127 BauG) bei der Erarbeitung der Nutzungsplanung noch nicht vorlagen. Somit gelten die Übergangsbestimmungen gemäss BauG. Der Vollständigkeit halber werden die Legendeneinträge zu den öffentlichen Gewässern mit dem Hinweis ergänzt, dass hinsichtlich Abstände und Nutzung das übergeordnete Recht zu berücksichtigen sei. Dieses Vorgehen ist vorliegend begründet. Die Festlegung der Gewässerräume ist in einer zeitnahen Teilrevision der Nutzungsplanung nachzuholen. 3.4.15 Hochwasserschutz (Planungsbericht Kapitel 6.4.7) Das Freihaltegebiet wird zweckgemäss umgesetzt. Da die Überflutungsgebiete in den Bünzauen liegen, wird richtigerweise auf eine überlagerte Schutzzone verzichtet. Die Thematik des Oberflächenabflusses wird in § 55 BNO sachgerecht umgesetzt. Dem Hochwasserschutz wird mit planerischen Massnahmen Rechnung getragen. So werden ein hochwassergefährdetes Gebiet sowie ein 7 von 11

Gebiet mit Restgefährdung bezeichnet. Die Gebietsbegrenzungen entsprechen den Fliesstiefenkarten der Gefahrenkarte Hochwasser. Zum hochwassergefährdeten Gebiet wird in der BNO eine entsprechende Vorschrift erlassen. 3.4.16 Waldfeststellung/Waldausscheidung (Planungsbericht Kapitel 6.4.5) In der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland werden Flächen ein- und ausgezont. Dies führt zu keinen Änderungen am Waldgrenzenplan. Der entsprechende Waldfeststellungsbericht des Kreisforstamts ist koordiniert mit der Nutzungsplanungsrevision öffentlich aufgelegen und damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die kantonale Genehmigung (§§ 3 ff. Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau [AWaV]) geschaffen worden. Die aktuelle Waldausscheidung im Kulturland- und im Bauzonenplan ist korrekt dargestellt. 3.4.17 Umweltschutz (Planungsbericht Kapitel 6.5) Entsorgung Von den sechs bestehenden Entsorgungsbetrieben mit abfallrechtlicher Bewilligung sind zwei von Umzonungen betroffen (Gebiet Böserai Umzonung von der WG3 in die Arbeitszone I und ehemaligen KIW-Areal Umzonung von der Gewerbezone in die Zone Lauématt). Die Umzonung im Gebiet Böserai hat für den betroffenen Betrieb keine Auswirkungen, für den Betrieb im KIW sind die Auswirkungen stufengerecht im Rahmen des Gestaltungsplans zu prüfen und allenfalls Vorkehrungen zu treffen. Grundwasser Die Nutzungsplanung ist auf die Vorschriften der einzelnen Schutzzonen von Grundwasser- und Quellfassungen so abgestimmt, dass sie diesen nicht widerspricht. Die neuen Schutzzonen der Grundwasserfassung Grienmatten von 2013 sind übernommen und die Schutzzonen der Notwasserfassung Hörnizopf entfernt worden, da diese Fassung seit Januar 2014 nicht mehr schutzzonenpflichtig ist. Die Bauzonen liegen teilweise über nutzbarem Grundwasservorkommen mit hohem Grundwasserspiegel, was zu beachtlichen baulichen Einschränkungen führen kann. Bauten im Grundwasser sind grundsätzlich nicht gestattet (Anhang 4, Ziffer 211 Gewässerschutzverordnung, GSchV). Ausnahmen bedürfen der kantonalen Zustimmung. Belastete Standorte und Altlasten In der Gemeinde bestehen belastete Standorte. Die Ausführungen in Kapitel 6.5.6 des Planungsberichts sind zutreffend. Nach Art. 3 der Altlastenverordnung (AltlV) darf ein Bauprojekt oder eine Umnutzung auf einem belasteten Standort nur vorgesehen werden, wenn der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist und durch das Bauvorhaben nicht sanierungsbedürftig wird oder eine spätere Sanierung durch das Bauvorhaben nicht wesentlich erschwert oder der Standort gleichzeitig mit dem Bauvorhaben saniert wird. Ob Art. 3 AltlV eingehalten werden kann, ist stufengerecht im Baubewilligungsverfahren abzuklären. Dabei werden projektbezogene abfall- und altlastenrechtliche Auflagen formuliert, welche die Einhaltung von Art. 3 AltlV sowie die fachgerechte Entsorgung von belastetem Material gewährleisten. Im Nutzungsplan sind keine Massnahmen erforderlich. Lärm (Planungsbericht Kapitel 6.5.3) Bei der Festlegung neuer Bauzonen ist der Nachweis zu erbringen, dass die Planungswerte (PW) der Lärmschutz-Verordnung (LSV) eingehalten werden können (Art. 24 Abs. 1 Umweltschutzgesetz [USG], Art. 29 LSV). Die vorliegenden Arrondierungen der bestehenden Bauzonen gelten nicht als Einzonungen im lärmrechtlichen Sinn, weshalb Art. 29 LSV nicht zur Anwendung gelangt. Die wenigen Höhereinstufungen der Empfindlichkeitsstufen (ES) von ES II in ES III sind unverändert vom bestehenden Bauzonenplan übernommen worden. Hinsichtlich Lärmschutzes sind daher keine weiteren Massnahmen erforderlich. 8 von 11

Luft (Planungsbericht Kapitel 6.5.4) Der Planungsbericht stuft die Lufthygiene in Möriken-Wildegg gestützt auf den Massnahmenplan Luft von 2009 als gut ein. Der Massnahmenplan Luft hat zum Ziel, die Luftqualität im Kanton Aargau zu verbessern. Er enthält jedoch keine Informationen zur Luftqualität in Möriken-Wildegg. Der Kanton, also auch Möriken-Wildegg, gilt als übermässig mit Feinstaub und Ozon belastet (Verordnung zum Einführungsgesetz über den Schutz von Umwelt und Gewässer [V EG UWR], Anhang 3). In der Nutzungsplanung sind jedoch keine Massnahmen erforderlich. Nichtionisierende Strahlung (NIS, Planungsbericht Kapitel 6.5.5) Die Hochspannungsfreileitung tangiert kein Siedlungsgebiet. In der BNO wird die bisherige Bestimmung mit dem Kaskadenmodell und der Koordinationspflicht erweitert (§ 79 BNO). 3.4.18 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) (Planungsbericht Kapitel 6.4.2) Im Bauzonenplan und im Kulturlandplan sind historische Verkehrswege mit Substanz und mit viel Substanz nach nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung zur Information aufgeführt. Damit werden der Richtplan (Kapitel S 1.5) sowie § 25 Abs. 2 des Kulturgesetzes umgesetzt. 3.4.19 Archäologie (Planungsbericht Kapitel 6.4.3) Die Änderungen der Nutzungsplanung erfassen keine aktenkundigen archäologischen Fundstellen. Der Eintrag der archäologischen Fundstellen in den Plänen (Orientierungsinhalt) ist vollständig. 3.5 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Gemeinde übernimmt die Begriffe und Messweise der IVHB. Damit finden, unabhängig von der Regelung in den Übergangsbestimmungen (§ 63 BauV), auf die vorliegende BNO die Bestimmungen der BauV inklusive der Bestimmungen von Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) Anwendung.

Art. 50 Parzellierung von Grundstücken

Die Parzellierung von überbauten Grundstücken oder von Grundstücken, für die eine baurechtliche Bewilligung erteilt wurde, bedarf neu der Zustimmung des Gemeinderats. Die Gemeinde will damit sicherstellen, dass auf den Parzellen eine sinnvolle Überbauung möglich ist, dass allfällige Auflagen im Zusammenhang mit der Baubewilligung auf dem abgetrennten Grundstück eingehalten werden und dass sonstige Zielsetzungen des Raumplanungsrechts nicht umgegangen werden (Planungsbericht Seite 49). So wurden in der Vergangenheit beispielsweise Parzellen so aufgeteilt, dass die neue Parzelle nicht mehr erschlossen war, die Ausnützung auf der alten Parzelle überschritten und auf der neuen neu konsumiert wurde, oder die neue Parzellengrenze einige Meter ausserhalb der Bauzone verlief (und zonenfremde Bauten erstellt wurden). Die Bestimmung kann gestützt auf § 27 BauG genehmigt, rechtskonform ausgelegt und vollzogen werden. Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, wird auf Folgendes hingewiesen: Gemäss Art. 702 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) können die Kantone und die Gemeinden Beschränkungen des Grundeigentums im öffentlichen Interesse aufstellen, namentlich betreffend Baupolizei und Zerstückelung der Güter. Die Gemeinden können im fraglichen Bereich somit grundsätzlich im Rahmen des übergeordneten Rechts rechtsetzend tätig werden, auch wenn der Kanton bei der Baugesetzrevision auf eine ähnliche Regelung nach dem Anhörungsverfahren verzichtet hat. Eine notwendige Zustimmung zur Parzellierung kann ein schwerer Eingriff in die Eigentumsfreiheit sein. Um eine Zustimmung zu verweigern, müssten die Kriterien für eine unzulässige Parzellierung in der BNO konkret genannt werden, was vorliegend offenkundig nicht der Fall ist.

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Die Zustimmungspflicht ist als Meldepflicht auszulegen, die es dem Gemeinderat ermöglicht, die bestehende und verbleibende Ausnutzung auf den einzelnen Grundstückteilen festzuhalten oder zu verhindern, dass eine unerschlossene ("gefangen") neue Parzelle entsteht, und um allenfalls einen Eintrag im Grundbuch zu verlangen (Dienstbarkeit oder Anmerkung). Auch ohne eine solche Bestimmung muss sich ein neuer Grundeigentümer des abgetrennten Parzellenteils eine allfällige Übernutzung der überbauten Stammparzelle entgegenhalten lassen. Im Sinne der Meldepflicht kann

Art. 50

BNO rechtskonform ausgelegt und angewendet und daher genehmigt werden. Die Durchsetzung der Meldepflicht obliegt der Gemeinde. Weder die Notare (bei Vertragsabschluss) noch das Grundbuchamt sind Kraft der BNO-Bestimmung gebunden, bei der Umsetzung mitzuhelfen. 4. Weiterer Handlungsbedarf (Planungsbericht Kapitel 7) Der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Langmatt ist gemäss kantonalem Konzept von regionaler Bedeutung. Die Anlage wird in den nächsten Jahren ausgebaut werden müssen. Die erforderlichen Abklärungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher wird die Planung der ARA in der vorliegenden Gesamtrevision nicht behandelt. Sie wird Gegenstand einer separaten Vorlage sein (Planbeständigkeit). Die Schlossdomäne Wildegg, die seit 2011 vom Museum Aargau geführt wird, soll weiterentwickelt werden. Die Konkretisierung des Masterplans von 2013 benötigt noch einige Zeit. Daher wird auch diese Thematik in einer separaten Planung behandelt (Planbeständigkeit). 5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (Bauzonenplan, Kulturlandplan, Bau- und Nutzungsordnung), beschlossen von der Gemeindeversammlung Möriken-Wildegg am 17. November 2015, wird genehmigt. 2. Die Nutzungsplanung Siedlung, Änderungen Bauzonenplan Gebiet Böserai und § 9 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Gebiet Rebweg, beschlossen von der Gemeindeversammlung MörikenWildegg am 15. Juni 2016, wird genehmigt. 3. Die Nutzungsplanung Siedlung, Änderungen Bauzonenplan Zurlindenstrasse und § 21 Abs. 3 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO), beschlossen von der Gemeindeversammlung Möriken-Wildegg am 28. November 2016, wird genehmigt. 4. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin

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Verteiler • Michael Merz, Rechtsanwalt, Puls 5, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich (für sich und zuhanden Swisscom (Schweiz) AG, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern, Sunrise Communications AG, Binzmühlestrasse 130, 8050 Zürich, und Salt Mobile SA, Rue du Caudray 4, 1020 Renens; A-Post Plus) • Dr. iur. Christian Häuptli, Rechtsanwalt, Postfach 2944, 5001 Aarau (für sich und zuhanden des Gemeinderats Möriken-Wildegg, Dorfstrasse, 5103 Möriken-Wildegg; A-Post Plus) • (3) Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt, Postfach 2060, 5400 Baden (für sich und zuhanden der Gärtnerei Gysi AG, Altstrasse 1, 5103 Möriken-Wildegg, sowie Fritz Gysi, Altstrasse 3e, 5103 Möriken-Wildegg; A-Post Plus) • (3) Felix Weber, Rechtsanwalt, Postfach 3704, 5001 Aarau (für sich und zuhanden Gerd Noll, Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Region Lenzburg, Rathausgässli 19, 5600 Lenzburg, sowie Dr. René Gebhard, Unteräschstrasse 30, 5103 Möriken-Wildegg; A-Post Plus) • Gemeinderat, Yul-Brynner-Platz, Postfach 320, 5103 Möriken-Wildegg • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Wald BVU • Departement Bildung, Kultur und Sport • Abteilung Kultur BKS • Departement Finanzen und Ressourcen • Landwirtschaft Aargau DFR • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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