Gestaltungsplan Spezialzone Eichhof

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

7. Oktober 2002 27. Juni 2002 4. September – 3. Oktober 2002 7. Oktober 2002 4. November 2002 11. November 2002

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Kulturland als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Kulturland vom 27. Oktober 1998. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

In der Nutzungsplanung Kulturland der Gemeinde Stetten ist im Gebiet der bestehenden Kiesgrube Eichhof eine Spezialzone nach Art. 18 RPG mit Gestaltungsplanpflicht ausgeschieden. Der vorliegende Gestaltungsplan bezweckt, dass die Materialaufbereitung in diesem Gebiet zu regeln und dabei die Belange des Landschafts- und des Naturschutzes angemessen zu berücksichtigen sind. Die Fläche der Spezialzone beträgt ca. 3.7 ha. Es werden folgende vier Bereiche unterschieden: Betrieb (unterteilt in die Teilbereiche Aufbereitung, Infrastruktur und Absetzbecken/Brauchwasserbecken), Lager, RuderalÜbergangszone und Biotop. Im Weiteren werden die Erschliessung, Baufelder für Infrastrukturanlagen im Bereich Betrieb sowie einzelne Hecken verbindlich ausgeschieden. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Situationsplan mit Querprofilen  Sondernutzungsvorschriften Versand: 03.12.2002

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan erfüllt die Anforderungen von § 25 BNO. Er regelt die verschiedenen Nutzungsarten, die künftig innerhalb dem Areal möglich sind. Die Einpassung der Materialaufbereitungsanlage in die landschaftlich empfindliche Umgebung (BLN-Gebiet) wird durch Höhenbeschränkungen der Materiallager und randliche Heckenpflanzungen erreicht. Die Betriebsabläufe für die Materialaufbereitung werden dadurch nicht beeinträchtigt. Der Gestaltungsplan entspricht zusammen mit der zugrundeliegenden allgemeinen Nutzungsplanung den Anforderungen der übergeordneten Pläne und Vorschriften. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Spezialzone Eichhof" der Gemeinde Stetten vom 7. Oktober 2002 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

-3-

4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5608 Stetten  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei Staatsschreiber: