Gestaltungsplan Langmatt

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

13. März 2006 1. November 2005 6. Dezember 2005  16. Januar 2006 13 März 2006 28. März 2006 18. April 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Der vorliegende Gestaltungsplan ist sowohl auf den noch rechtskräftigen Zonenplan wie auch auf den neuen, von der Gemeindeversammlung am 19. August 2005 beschlossenen, aber noch nicht genehmigten Zonenplan abgestimmt. Das Gebiet ist der Gewerbezone mit Sondernutzungsplanpflicht zugewiesen. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet "Langmatt" liegt am Dorfeingang von Thalheim, am nördlichen Waldrand. Die geplante Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs ist der Auslöser für den Gestaltungsplan. Mit der vorliegenden Planung soll die Erweiterung des bestehenden Betriebs, der zukünftige Verlauf des eingedolten Bachs sowie die Erschliessung des gesamten noch unüberbauten Teils des Gebiets Langmatt geregelt werden. Für die Erschliessung ist eine neue Stichstrasse von der auszubauenden Langmattstrasse aus entlang des Waldrands vorgesehen. Sie weist eine Breite von 5.00 m auf. Der eingedolte Gäcketbach, der das bestehende Gebäude auf der Parzelle Nr. 720 unterquert, soll teilweise in die Langmattstrasse verlegt und soweit möglich offen geführt werden. Dadurch kann ein Baufeld für die Erweiterung des bestehenden Betriebs festgelegt werden. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten Bauvorschriften bezüglich Einpassung der Baute. Versand: 16. Mai 2006

-2-

Entlang der Kantonsstrasse wird ein 6 m breiter Grünstreifen mit entsprechender Bepflanzung (Hecken, hochstämmige Laubbäume) festgelegt. Er dient dem ökologischen Ausgleich. Der Gestaltungsplan legt den Freihaltebereich (Uferbereich) für die Verlegung des Bachs fest. Dieser ist naturnah zu bestocken. Die Bachöffnung hat im Zusammenhang mit der Überbauung den Parzellen Nrn. 720/484 zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 SNV). Unterhalt und Pflege ist Sache der Grundeigentümer. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlage: – –

Gestaltungsplan (Situation) 1 : 500 Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die geplante Erschliessungsstrasse am Waldrand folgt grösstenteils dem bestehenden Waldrandweg und hält einen minimalen Abstand von einem Meter zur Parzellengrenze (gleichzeitig Waldgrenze) ein. Aufgrund der gegebenen örtlichen Voraussetzungen ist diese rückwärtige Erschliessung zweckmässig und mit den forstlichen Bedürfnissen vereinbar. Die Bachöffnung wurde in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Abteilung Landschaft und Gewässer erarbeitet. Sie stellt aufgrund der schwierigen örtlichen Situation eine sachgerechte Lösung dar. Die damit verbundene Gestaltung des Uferbereichs führt im Vergleich zur bestehenden Situation zu einer deutlichen Aufwertung. Der in den Sondernutzungsvorschriften enthaltene Zeitpunkt der Bachöffnung sowie die Festlegungen bezüglich Pflege und Unterhalt sind sachgerecht. Die speziellen Vorschriften bezüglich der Überbauung des im Gestaltungsplan festgelegten Baufelds enthalten einzelne Abweichungen von der Grundnutzungsordnung. Diese sind im Planungsbericht ausführlich begründet und sachgerecht. Die im Gestaltungsplan getroffenen Festlegungen konzentrieren sich auf das bezüglich Überbauung und Erschliessung schwierige Teilgebiet im Westen des Areals. Die Gemeinde verzichtet mit Ausnahme des Grünstreifens entlang der Kantonsstrasse und der Forderung von Umgebungsplänen auf weitere Festlegungen im noch unüberbauten Bereich. Mit der Vorschrift, dass für jedes Baugesuch ein Umgebungsplan mit Angaben zu Aufschüttungen, Abgrabungen, Bepflanzung, Bodenbedeckung, Einfriedungen und Stützmauern eingereicht werden muss, ist die verlangte gute landschaftliche Einpassung im Baubewilligungsverfahren durchzusetzen. Insgesamt erweist sich der Gestaltungsplan unter den hier gegebenen Voraussetzungen als zweckmässig.

-3-

4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Langmatt" mit Sondernutzungsvorschriften der Gemeinde Thalheim vom 13. März 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Gässli 265, 5112 Thalheim  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU

-4-

  

Departement Finanzen und Ressourcen Abteilung Landwirtschaft DFR Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: