Gestaltungsplan Rebenhügel

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

8. März 2004 28. Oktober 2002 5. November bis 10. Dezember 2002 29. März 2004 7. April 2004 26. April 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zum hier vorliegenden Gestaltungsplan sind keine Beschwerden eingereicht worden. Er wurde nach einer Änderung, die sich durch einen Vergleich aus dem Beschwerdeverfahren zu einer früheren Fassung ergeben hat, am 29. März 2004 vom Gemeinderat erneut beschlossen und publiziert. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 18. Juni 1999, genehmigt vom Regierungsrat am 15. März 2000. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet "Rebenhügel" liegt nördlich des Rebenwegs an exponierter Lage am Bauzonenrand in der Wohnzone WH. Das rund 3 ha grosse Areal des Gestaltungsplans ist zum Teil überbaut. Der Gestaltungsplan fördert eine verdichtete Bauweise, insbesondere den Bau von Terrassenhäusern im Rahmen von Arealüberbauungen. Er berücksichtigt dabei den Schutz des Aussichtswegs entlang des Waldrands und die bezüglich Landschaft und Ortsbild exponierte Lage des "Rebenhügels". 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Versand: 1. Juli 2004

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Das Ziel des Gestaltungsplans, die Förderung der verdichteten Bauweise unter Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbilds, wird aus raumplanerischer Sicht sachgerecht umgesetzt. 4.2.1 Erschliessung Der bisherige Erschliessungsplan "Paradiesweg-Rebenweg" aus dem Jahr 1978 wird aufgehoben, mit Ausnahme des im Plan bezeichneten Bereichs entlang der Talhausstrasse, die später ausgebaut werden soll. Es sind keine zusätzlichen Erschliessungsstrassen vorgesehen. Zwischen dem Rebenweg und dem Aussichtsweg soll die bestehende Fusswegverbindung belassen werden. Die geplante Erschliessung entspricht der örtlichen Situation und den rechtlichen Anforderungen. 4.2.2 Sondernutzungsvorschriften Die Sondernutzungsvorschriften regeln in Ergänzung bzw. Abweichung von der BNO von 1999/2000 im Wesentlichen die Gebäudemasse, die Stellung der Bauten, die zulässige Ausnützungsziffer bei Arealüberbauungen und die Freiraumgestaltung. Sie entsprechen den gesetzten Zielen und sind mit den Vorgaben des übergeordneten Rechts vereinbar. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Rebenhügel" der Gemeinde Schafisheim vom 29. März 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug – Gemeinderat, Winkelgasse 1, 5503 Schafisheim – Baudepartement – Rechtsabteilung BD – Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten) – Abteilung Verkehr BD – Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: