Gestaltungsplan Arbeitszone / Materialabbauzone

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

Kein Bericht, da keine Eingaben 16. Februar 2004 21. Juni bis 20. Juli 2004 9. August 2004 20. August 2004 13. September 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf den rechtskräftigen Bauzonen- und Kulturlandplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung "Teiländerung Industrie- und Gewerbezone" vom 20. Juni 2003, die vom Regierungsrat am 30. Juni 2004 genehmigt worden sind. Die Arbeitszone ist mit einer Materialabbauzone und Gestaltungsplanpflicht überlagert und darf erst überbaut werden, nachdem das Kies abgebaut ist (§ 11 Abs. 5 BNO). Der Mindestinhalt des Gestaltungsplans ist in § 11 Abs. 6 BNO umschrieben. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Gestützt auf ein "Gesamtkonzept Materialabbau Arbeitszone" regelt der vorliegende Gestaltungsplan im Wesentlichen den Materialabbau, die Rekultivierung und die Erschliessung in der Arbeitszone. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans und die Sondernutzungsvorschriften.

Versand: 09. Dezember 2004

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und Nutzungsvorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Grundlagen des Materialabbaus

4.2.1 Gesamtabbauplan (GAP) Der Materialabbau ist in den Gemeinden Schafisheim und Staufen in einem Gesamtabbauplan (GAP) geregelt (vgl. Botschaften des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 7. Juni 1995 zu den Nutzungsplanungen Kulturland der Gemeinden Schafisheim und Staufen). Der GAP legt die Reihenfolge und ungefähre zeitliche Abfolge des Abbaus der einzelnen Materialabbauzonen fest. Die Arbeitszone ist nicht im GAP enthalten und kann daher unabhängig der Etappen des GAP abgebaut werden. Der GAP wird zur Zeit überarbeitet. Der Entwurf des neuen GAP sieht vor, dass das östlich der Arbeitszone in der Landwirtschaftszone liegende Gebiet "Länzertacher" neu unmittelbar nach der Arbeitszone abgebaut werden kann. 4.2.2 Gesamtkonzept Materialabbau Arbeitszone Der vorliegende Gestaltungsplan basiert auf einem "Gesamtkonzept Materialabbau Arbeitszone" das den nördlich der Kantonsstrasse K 247 liegenden Materialabbau (Arbeitszone und Gebiet "Länzertacher") aufzeigt. Das Gesamtkonzept zeigt die Koordination des Abbaus in der Arbeitszone mit dem angrenzenden, im GAP liegenden Gebiet "Länzertacher" (Planungsbericht zum Gesamtkonzept, Kapitel 3.3). Der Materialabbau in der Arbeitszone erfolgt gemäss Gesamtkonzept zeitgleich dem GAP-Abbau südlich der K 247 und wird nach 19 Jahren beendet sein. Anschliessend soll das Gebiet "Länzertacher" (GAP Etappe Nr. 5) abgebaut werden. Das Gesamtkonzept geht von einem jährlichen Abbau von 200'000 m3 in der Arbeitszone und von 180'000 m3 im GAP aus. Von 1998 bis 2002 betrug der durchschnittliche Abbau im Gebiet des GAP rund 140'000 m3 pro Jahr. Das "Gesamtkonzept Materialabbau Arbeitszone" ist nicht Gegenstand der Genehmigung des vorliegenden Gestaltungsplans und muss daher nicht weiter beurteilt werden. 4.3

Gestaltungsplan mit Sondernutzungsvorschriften

4.3.1 Allgemeine Beurteilung Der geplante Kiesabbau in der Arbeitszone entspricht dem Auftrag des Richtplans und den Zonenvorschriften für die Arbeitszone. Am Materialabbau in der Bauzone besteht ein kantonales Interesse (Richtplan Kapitel E 4.1, Beschluss 2.1). Der Gestaltungsplan legt im Wesentlichen Abbauperimeter, Abbauetappen, Voraussetzungen für die Freigabe neuer Abbauetappen, Transportrouten, Auffüllniveau für die Nachnutzung und allfällige Zwischennutzungen fest. 4.3.2 Abbauperimeter (§ 5 SNV) Der Abbauperimeter umfasst die im Bauzonenplan mit einer Abbauzone überlagerte Fläche der Arbeitszone.

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Der grosse, regionale Abwasserkanal, der die Arbeitszone von Süden nach Norden durchquert, bleibt bestehen (Damm). Die Sondernutzungsvorschriften regeln seine Erhaltung. 4.3.3 Abbauetappen (§ 6 SNV) Der Abbau ist von Westen Richtung Osten vorgesehen. Die Etappe 2.2 setzt voraus, dass die bestehende Halle abgebrochen wird. Der Entscheid über den Abbruch steht noch aus. Der Materialabbau kann auch ohne diese Etappe weitergeführt werden. Mit der Freigabe der Etappe 3 ist die Reihenfolge der nachfolgenden Etappen festzulegen, insbesondere bezüglich der Etappen 4 und 6, im Gebiet "Länzertacher", die in der Landwirtschaftszone liegen (vgl. Ziffer 4.2.2). Neue Etappen werden für den Abbau freigegeben, wenn insbesondere die vorletzte Etappe wieder aufgefüllt ist. 4.3.4 Erschliessung, Transportrouten (§ 8 SNV) Der Gestaltungsplan regelt die Erschliessung innerhalb der Arbeitszone. Die Strassen sind bestehend oder als Strassenparzelle ausgeschieden. Es sind daher keine Strassenlinien erforderlich. Der interne Materialtransport erfolgt mit einem Förderband zum bestehenden Kieswerk im Osten. 4.3.5 Aufhebung Erschliessungsplan "Unter Schore-Ägerte-Dutschmis" Der rechtskräftige Erschliessungsplan (kommunale Überbauungsplan) "Unter SchoreÄgerte-Dutschmis" vom 19. Januar 1988 wird aufgehoben. Verschiedene Baulinien und die Ein- und Ausfahrtsbeschränkung entlang der K 247 werden im Gestaltungsplan Arbeitszone in gleicher Lage neu festgelegt. Die Aufhebung der bestehenden Baulinie entlang der Kantonsstrasse schränkt den Spielraum für allfällige künftige Strassenausbauten ein. Der Strassenabstand nach § 111 BauG genügt jedoch. Dieser Abstand ist bei der zonenkonformen Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Projektierung und des Bewilligungsverfahrens mit allen betriebsnotwendigen Bauten, inklusive Vorfahrten, Parkplätze etc. zu beachten. 4.3.6 Auffüllniveau und Zwischennutzungen Das abgebaute Areal ist für die Nachfolgenutzung auf die Höhe 398.5 m ü.M. aufzufüllen (§§ 7 und 10 SNV). Die Gemeinde verzichtetet darauf, Fristen für den Abbau und die Rekultivierung festzulegen. Sie will im Baubewilligungsverfahren dafür sorgen, dass eine zeitgerechte definitive Nachnutzung möglich wird. 4.3.7 Lärmschutz Die Sondernutzungsvorschriften (§ 13 SNV) regeln den Lärmschutz in der Arbeitszone im Sinne von Art. 30 der Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 angemessen.

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4.3.8 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Der Kiesabbau ist als Anlagetyp 80.3 UVP-pflichtig (Ausbeutung von Kies von mehr als 50'000 m3 pro Jahr, gemäss Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPV, vom 19. Oktober 1988). Für das Sondernutzungsplanverfahren ist ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) erstellt worden. Der UVB vom 20. Januar 2003 beschreibt die einzelnen Umweltbereiche für die Sondernutzungsplanung als derzeitiges Leitverfahren in genügender Tiefe. Er ist stufengerecht und erfüllt die für die Entscheide über die Nutzungsplanung gestellten Anforderungen. Unter der Voraussetzung, dass die Angaben gemäss UVB, die Hinweise und Auflagen der Abteilung für Umwelt vom 23. Oktober 2003 eingehalten, bzw. übernommen werden, stehen dem Bauvorhaben keine unüberwindbaren Hürden entgegen. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Arbeitszone, Materialabbauzone" vom 9. August 2004 mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Aufhebung des Erschliessungsplans "Unter Schore - Ägerte Dutschmis" der Gemeinde Schafisheim wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt, einschliesslich des Hinweises auf den Bericht zur Umweltverträglichkeit vom 20. Januar 2003 und die Beurteilung der Abteilung für Umwelt vom 23. Oktober 2003. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

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5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Winkelgasse 1, 5503 Schafisheim  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung für Umwelt BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: