Gestaltungsplan Areal Brugg Kabel AG

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Stadtrat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

23. Januar 2008 7. November 2007 19. November bis 19. Dezember 2007 23. Januar 2008 18. Februar 2008 18. Februar 2008

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Für das Gebiet "Vision Mitte" wurde ein Entwicklungsrichtplan erstellt und im April 2006 vom Stadtrat Brugg und vom Gemeinderat Windisch beschlossen. Der Entwicklungsrichtplan ist gemäss Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der beiden Gemeinden Brugg und Windisch behördenverbindlich und bildet die planungsrechtliche Grundlage für den vorliegenden Gestaltungsplan. Im Weiteren haben die Stadt Brugg und die Gemeinde Windisch eine Teiländerung der Zonenplanung "Campus" beschlossen. Diese wurde vom Regierungsrat am 24. Oktober 2007 genehmigt und bildet die verbindliche Grundlage für den vorliegenden Gestaltungsplan. 3.

Die Vorlage im Überblick

Mit der Vorlage werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die geplanten Investitionen der Brugg Kabel AG im Sinne des Entwicklungsrichtplans "Vision Mitte" gesichert. 3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan enthält Baubereiche für Hochbauten, begrenzt durch Mantellinien und eine maximale Höhenkote. Im Weiteren wird ein "Freihaltebereich Erdgeschoss" für die Speditionszufahrt mit einer Mindesthöhe von 6 m festgelegt. Der im Gestaltungsplan separat festgelegte Baubereich für unterirdische Bauten ragt im Bereich der Industriestrasse über das Baufeld für Hochbauten hinaus. Versand: 18. März 2008

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Sichergestellt werden im Gestaltungsplan auch die Bereiche für die geplanten Fusswegoder Fussweg-/Radwegverbindungen. Die genaue Lage wird teilweise entsprechend den konkreten Bauprojekten im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Die Erschliessung der unterirdischen Parkierung erfolgt von der Industriestrasse her. Die nach Entwicklungsrichtplan anzustrebende unterirdische Anbindung der Parkierung für das Baufeld D (ausserhalb des GP-Perimeters) wird ebenfalls rechtlich gesichert. Der Gestaltungsplan enthält Freihaltebereiche und Übergangsbereiche im öffentlichen Freiraum. § 9 der Sondernutzungsvorschriften (SNV) regelt deren Zweck (Fussgänger-, Radverkehrfreiraum) sowie die Anforderungen zur konkreten Umsetzung (attraktive Gestaltung, ökologischer Ausgleich). Die Sondernutzungsvorschriften enthalten grundsätzliche Vorgaben zu den Gestaltungsanforderungen (§ 4 SNV) sowie konkrete Rahmenbedingungen zu den Baubereichen (§§ 6 und 7 SNV). Zusätzlich zur Erschliessungsregelung im Gestaltungsplan wird in den Sondernutzungsvorschriften festgehalten, dass für Schwertransporte, welche aufgrund der Platzverhältnisse nicht über die Industriestrasse in nordöstlicher Richtung wegfahren können, eine Bewilligung des Gemeinderats gestützt auf § 103 Abs. 1 BauG erforderlich ist (gilt bis zur Erstellung der NK 118). Durch eine spezielle Signalisation muss zudem verhindert werden, dass der motorisierte Individualverkehr in südwestlicher Richtung über die Wohnquartiere wegfährt (§ 10 SNV). Die Parkierung hat unterirdisch zu erfolgen. Die Mehrfachnutzung der Parkierungsanlagen ist bei grösseren öffentlichen Veranstaltungen im Zentrum Brugg-Windisch zu gewährleisten. Die Details werden im Baubewilligungsverfahren geregelt. Abstellplätze für Fahrräder und Mofas sind an guter Lage anzuordnen. Sämtliche oberirdischen Veloabstellplätze sind genügend zu beleuchten. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten verbindliche Vorgaben zur Umsetzung des ökologischen Ausgleichs (§ 13 SNV). Gefordert ist ein möglichst hoher Anteil an erneuerbaren Energieträgern. Bei allen Bauten ist auf eine hohe Energieeffizienz zu achten. Die mit "Flex" bezeichnete Baute in der Zone "Campus" ist nach Minergiestandard zu erstellen. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan; Sondernutzungsvorschriften.

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

4.2.1 Städtebau Die städtebaulichen Grundlagen wurden in diesem Gestaltungsplanbereich vorbildlich erfasst. Die städtebaulichen Festlegungen sind sachgerecht und zielgerichtet. Der Gestaltungsplan hält sich an die Vorgaben des Entwicklungsrichtplans und der Teiländerung der Zonenplanung "Campus". Die Vorlage bildet insgesamt eine gute Grundlage für die Umsetzung der Planungsziele. Der Gestaltungsplan umfasst einen Perimeter, welcher gemäss Entwicklungsrichtplan fast vollständig mit Bauten belegt werden kann. Das in § 21 BauG geforderte, bessere Ergebnis konzentriert sich damit auf die architektonische/städtebauliche Qualität und die marginalen Übergangsbereiche. Im Gestaltungsplan sind in § 4 SNV die Gestaltungsanforderungen in diesen zentralen Punkten sachgerecht festgelegt. 4.2.2 Erschliessung Im Gestaltungsplan sind die Vorgaben aus den im Rahmen des Projekts "Vision Mitte" erarbeiteten Machbarkeitsstudien sachgerecht grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Die Speditionseinfahrt erfolgt wie bisher über die Industriestrasse. Die Ausfahrt erfolgt südwestlich des Gestaltungsplanperimeters. Die Erschliessung der Brugg Kabel im Richtungsverkehr (Rundlauf) hat den Vorteil, dass Konflikte mit der Zufahrt zum Busterminal reduziert werden können. Die Zufahrt zum Parking liegt weiter südwestlich in genügendem Abstand zum Busterminal. Sie entspricht den Vorgaben aus den Machbarkeitsstudien und ist sachgerecht. 4.2.3 Parkierung Der Gestaltungsplan sichert die im Entwicklungsrichtplan vorgegebenen Ziele zur Parkierung. Vorbildlich und aufgrund der Nähe zum Bahnhof situationsgerecht sind die Vorschriften zu den Veloabstellplätzen. Der Entwicklungsrichtplan verlangt einen möglichst hohen Anteil an Mehrfachnutzung der Parkplätze, um in diesem durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossenen Bereich möglichst wenig Parkplätze erstellen zu müssen. Mit § 11 Abs. 3 SNV wird diese Vorgabe erfüllt. Details werden im Baubewilligungsverfahren geregelt. 4.2.4 Lärm Laut Lärmermittlung und -beurteilung liegen die vor den geplanten Neubauten anfallenden Strassen- und Bahnlärmimmissionen nicht über den Planungswerten. Die einschlägigen Anforderungen des Lärmschutzrechts an die Erschliessung von Bauzonen sind erfüllt.

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4.2.5 Freiräume und Oekologie Gemäss Entwicklungsrichtplan und Bau- und Nutzungsordnung sind die Themen Freiräume, Grünflächen und ökologischer Ausgleich im Gestaltungsplan zu konkretisieren. Beim vorliegenden Gestaltungsplanperimeter, welcher im Enterprice Ressource Planning (ERP) festgehaltene Frei- und Grünräume nur in kleinem Ausmass erfasst, ist dies nur entsprechend beschränkt möglich. Die wichtigsten Gründsätze sind zudem vertraglich geregelt. In den §§ 9 und 13 SNV sind die wichtigsten Forderungen zu den Freiräumen aus dem ERP enthalten. Ökologisch sinnvoll sind die Sondernutzungsvorschriften zur Energie (§ 14 SNV). Mit dieser Vorschrift nimmt der Gestaltungsplan die Vorgaben des Entwicklungsrichtplans für den Bereich Energie sachgerecht auf. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Areal Brugg Kabel AG" der Stadt Brugg vom 23. Januar 2008 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen.

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6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Stadtrat, Hauptstrasse 3, 5200 Brugg  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: